Berlin/Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn hebt den Kostendeckel für „Stuttgart 21“ um zwei Milliarden Euro an – und hält dennoch an dem Neubau fest. Insgesamt werde das umstrittene Bahnhofsprojekt jetzt mit 6,526 Milliarden Euro veranschlagt, teilte der Staatskonzern am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mit. Das 20-köpfige Kontrollgremium stimmte demnach mit großer Mehrheit dafür, den bisherigen Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro aufzustocken. Bereits Mitte Dezember hatte der Bahn-Vorstand dem Aufsichtsrat dargelegt, dass der unterirdische Bahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer werden würde als geplant. Diese Summe wollte der Konzern allein schultern. Allerdings waren damals Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren noch nicht fest einkalkuliert. Im nun genehmigten Aufschlag von zwei Milliarden Euro seien nun bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten, hieß es am Dienstag. „Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. So sei ein Stopp des Projekts nach Einschätzung der Kontrolleure noch teurer als der Bau. Zugleich habe der Aufsichtsrat mit seiner Entscheidung aber gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner, darunter die Stadt und das Land, an den Mehrkosten einzufordern – notfalls auch vor Gericht. Zoff in Stuttgarter Koalition Gesprächsbereitschaft über Alternativen zu „Stuttgart 21“ hatte bereits vor der Sitzung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrat signalisiert – und damit Streit in seiner grün-roten Koalition provoziert. Hintergrund des Krachs ist unter anderem ein Antwortschreiben Kretschmanns an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. In dessen Brief ging es unter anderem darum, ob die Partner Alternativen zu „Stuttgart 21“ mitfinanzieren würden. Kretschmann antwortete nach eigenen Angaben, was sich aus einem Aus- oder Umstieg bei „Stuttgart 21“ ergeben würde, könne er derzeit nicht beantworten. Diese Frage müsse Gegenstand von Verhandlungen werden. „Selbstverständlich würden wir uns an den notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen“, sagte Kretschmann. Er betonte aber zugleich: Das Land führe keine Ausstiegsdebatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Cebit erwartet dieses Jahr weniger Aussteller
Berlin (dapd). Die Computermesse Cebit wird kleiner – zumindest an der Zahl der Aussteller gemessen. Auf der Schau in Hannover werden vom (morgigen) Dienstag an bis Samstag 4.100 Aussteller die Besucher über Neuheiten aus der Technik-Branche informieren. Das sind etwa 100 weniger als im vergangenen Jahr, wie ein Sprecher der Messe am Montag in Hannover der Nachrichtenagentur dapd sagte. Wie in den vergangenen Jahren wird mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Schuld an dem geringeren Interesse der Aussteller an der Cebit sei einerseits der starke Euro. Er halte Unternehmen davon ab, einen Messestand zu buchen, sagte der Sprecher weite. Zudem stünden gerade südeuropäische Unternehmen krisenbedingt wirtschaftlich unter Druck und müssten sparen. Ein weiterer Grund für das Minus sei eine Marktkonsolidierung in Asien: Zahlreiche kleine Unternehmen seien in der Vergangenheit durch größere aufgekauft worden. Den Angaben zufolge kommt die Hälfte der 4.100 ausstellenden Unternehmen aus insgesamt 70 Ländern weltweit, der Rest sind deutsche Firmen. Sie alle stellen ihre Neuheiten und Entwicklungen in 17 Hallen, vier Pavillons und drei Kompetenzzentren vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fernbusse von Post und ADAC sollen noch 2013 starten
Berlin (dapd). Die Deutsche Post und der Automobilclub ADAC wollen noch 2013 gemeinsam mit Fernbussen an den Start gehen und von der Öffnung des deutschen Marktes auch für private Anbieter profitieren. Die ersten Strecken des gemeinsamen Fernbusunternehmens könnten Ende dieses Jahres eröffnet werden, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung „Die Welt“. Gerade auf den lukrativen Strecken zwischen wichtigen deutschen Städten erwarte er von Anfang an einen harten Wettbewerb. „Wir rechnen damit, dass es einen ordentlichen Preiskampf geben wird“, sagte Meyer. „Aber das dürfte unsere künftigen Kunden ja eher freuen.“ ADAC und Post hatten ihre Pläne für das Fernbusgeschäft bereits angekündigt, bislang aber keine Details genannt. Die Bundesregierung hat den Markt für Fernbusse in Deutschland zum 1. Januar 2013 geöffnet. Private Firmen dürfen nun frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse nur auf Strecken fahren, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Sinn der Regelung war, die Bahn vor Konkurrenz zu schützen. Der ADAC-Präsident sieht als potenzielle Kunden vor allem junge und ältere Reisende. „Die Jungen werden wegen der Preise kommen und die Älteren wegen der Bequemlichkeit“, sagte Meyer. Die Post knüpft mit den neuen Fernbussen an ihre Erfahrung mit den gelben Bussen der Kraftpost an, die bis in die 1980er Jahre auf deutschen Straßen unterwegs waren. Die Post übergab das Geschäft aber nach und nach an die Deutsche Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft ver.di mit einer Verschärfung des Arbeitskampfs die Chancen für einen schnellen Kompromiss erhöhen. „Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske dem Berliner „Tagesspiegel“. „Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiter kommen“, erklärte er. In zahlreichen Bundesländern hat es seit Ende Februar bereits Warnstreiks Tausender Landesbeschäftigter etwa an Schulen und Ämtern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht am Donnerstag in Potsdam an. Dabei rechne er auch mit einem Angebot, das die umstrittene Eingruppierung von Lehrern einbeziehe, sagte Bsirske. ver.di fordert unter anderem gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei 6,5 Prozent mehr Lohn für die Landesbeschäftigten sowie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Bsirske deutete dabei mit Bezug auf die Lehrer eine Lösungsvariante an. „Wir müssen schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Betriebsrat setzt auf Kursänderung mit neuem Vorstandschef
Bochum (dapd). Die Beschäftigten des angeschlagenen Autobauers Opel haben große Erwartungen an den neuen Vorstandschef Karl-Thomas Neumann, der an d
Bundestag gibt grünes Licht für geändertes Meldegesetz
Berlin (dapd). Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen an Unternehmen weitergeben. D
Siemens hat neue Probleme mit Nordsee-Windpark
Erlangen (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt seine Probleme mit dem Netzanschluss von Windparks an der deutschen Nordsee nicht in den Griff. Wegen
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Meldegesetz
Berlin (dapd). Meldeämter dürfen Namen und Adressen von Bürgern nur mit deren Zustimmung an Unternehmen für Werbezwecke aushändigen. Auf eine ents
Mehr als jeder zehnte Polizist muss den Dienstort wechseln
Stuttgart (dapd-bwb). Bis zu 3.600 Beamte könnten im Zuge der Polizeireform der grün-roten Landesregierung an einen neuen Arbeitsplatz außerhalb ih
Gabriel bleibt bei Nein zu Rot-Rot
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Avancen der Linken seine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis bekräftigt. Es werde weder eine T