Ehingen (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat einen Medienbericht über Vermögensübertragungen der Familie Schlecker richtiggestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anton Schlecker habe kurz vor der Pleite noch sein Vermögen beiseitegeschafft und etwa ein Firmengrundstück seinen beiden Kindern geschenkt. Einem Sprecher von Geiwitz zufolge handelt es sich dabei um einen Tennisplatz. „Die Übertragung der Fläche wurde von der Familie von Anfang an offen gelegt und wird selbstverständlich geprüft“, sagte er. Der von der Zeitung genannte Wert von acht Millionen Euro für das Familienanwesen, das 2009 an Anton Schleckers Ehefrau Christa ging, stimme zudem nicht. Er liege deutlich drunter. Immobilien und andere Werte, die nicht Anton Schlecker gehören, zählen nicht zur Insolvenzmasse und können deshalb nicht zur Bedienung der Gläubiger herangezogen werden. Geiwitz schaut sich deswegen derzeit genau an, ob er Rückübertragungen von Vermögen veranlassen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker verramscht Restposten mit 90 Prozent Rabatt
Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt
München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passagierkontrolleure streiken an mehreren Flughäfen
Frankfurt am Main (dapd). An mehreren Flughäfen haben am Dienstagmorgen Streiks der Fluggastkontrolleure die Abfertigung behindert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte nach Angaben eines Sprechers die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt am Main, Bremen und Hannover zu zweistündigen Warnstreiks aufgerufen. Die rund zweistündigen Streiks der rund 250 Sicherheitskräfte hatten bereits gegen fünf Uhr morgens begonnen, um die Auswirkungen auf die Fluggäste vergleichsweise gering zu halten. Es sei zu Behinderungen bei der Flugabfertigung gekommen, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am größten Luftdrehkreuz Frankfurt/Main seien die Auswirkungen jedoch kaum spürbar gewesen, erklärte ein Sprecher des Betreibers Fraport auf dapd-Anfrage. Die Mitarbeiter des Dienstleisters Brinks hätten sich „nicht in großer Zahl“ an dem Streik beteiligt. Die Abfertigung von Flügen hätte sich nicht verzögert. Hintergrund des Streiks ist die laufende zehnte Tarifrunde, bei der auch über einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di bemängelt eine Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und erzwungener Teilzeitarbeit der Fluggastkontrolleure. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers betrage die Quote von Teilzeitbeschäftigten an einzelnen Flughäfen bis zu 70 Prozent. Diese könnten nach den derzeitigen Bedingungen wegen kaum planbarer Einsatzzeiten keiner weiteren Beschäftigung nachgehen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 27. Juli vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle appelliert an Verantwortliche in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten als einen „ganz wichtigen Schritt hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände“ bezeichnet. Die Bundesregierung setzte darauf, dass die Wahl ebenso wie die erste Runde frei, fair und friedlich verlaufe. „Hier stehen alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht“, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. In Ägypten treten an diesem Wochenende der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Die Stichwahl ist der letzte Schritt im Prozess der Machtübergabe vom Militärrat an die zivilen Institutionen im Land. Unsicherheit herrscht aber darüber, ob die Generäle tatsächlich am 1. Juli die Verantwortung auf den neu gewählten Präsidenten übertragen. Auch die überraschende Auflösung des Parlaments durch das ägyptische Verfassungsgerichts am Donnerstag hat für weitere Unsicherheit gesorgt. Westerwelle rief die Verantwortlichen dazu auf, „den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie konsequent fortzusetzen.“ Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft: Beteiligung Beckers an Buback-Attentat erwiesen
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft an dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest“, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft am Dienstag im Plädoyer der Anklagebehörde vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Becker wird vorgeworfen, unter anderem an der Vorbereitung und Planung des Attentats am 7. April 1977 in Karlsruhe mitgewirkt zu haben. Zwar sei Becker nicht die Schützin bei dem Mordanschlag gewesen. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft weiter. Ob die heute 59-Jährige Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. dapd (Politik/Politik)
Daimler bietet Elektro-Smart in Serie an
Stuttgart (dapd). Daimler bietet ab sofort als erster deutscher Hersteller ein Elektroauto in Serienproduktion an. Im Werk im französischen Hambach läuft nun der neue Smart Fortwo Electric Drive vom Band, wie Daimler am Dienstag mitteilte. Das Elektrofahrzeug ist ab sofort bestellbar und soll im Spätsommer in Deutschland ausgeliefert werden. Daimler bietet den Zweisitzer in zwei Varianten an: als Coupé oder Cabrio. Das Coupé soll mitsamt der Batterie 23.680 Euro kosten. Als Alternative kann sich der Kunde auch entscheiden, die Batterie für den Preis von 65 Euro im Monat zu mieten. Der Kaufpreis des Fahrzeugs verringert sich dadurch beträchtlich. In das Werk in Lothringen investiert Daimler insgesamt 200 Millionen Euro. Alleine 50 Millionen Euro werden für eine Lackieranlage verwendet. In Hambach wird seit 1998 der Smart Fortwo hergestellt. 2011 sind den Angaben nach mehr als 103.000 Fahrzeuge vom Band gelaufen. Rund 1.500 Mitarbeiter arbeiten dort. Bislang wurden die Elektro-Smarts nur über einzelne Privatkunden- und Firmenverträge angeboten. Zudem können Kunden von Daimlers Carsharing-System „car2go“ bereits elektrisch fahren. Im Herbst soll in Stuttgart mit 500 Fahrzeugen die größte Elektro-Smart-Flotte an den Start gehen. Daimler strebt für 2013 an, eine fünfstellige Zahl des elektrischen Kleinwagens zu verkaufen. Die anderen deutschen Hersteller sind noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Mit dem Kompaktwagen ZOE, der in der zweiten Jahreshälfte in Serie gehen soll, sind es insgesamt vier Modelle. Eine Vorreiterrolle nahm der japanische Hersteller Toyota ein, der bereits vor 15 Jahren die erste Serie eines Vollhybridfahrzeugs startete. Mit dem Prius leistete das Unternehmen Überzeugungsarbeit und erarbeitete sich nach und nach den Ruf einer umweltfreundlichen Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte Kipping hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne. dapd (Politik/Politik) Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen weiterlesen
Gericht schließt Beweisaufnahme im Buback-Prozess ab
Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist ein Ende in Sicht. Am Freitag schloss das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Beweisaufnahme in dem seit September 2010 laufenden Mammutprozess ab. Ab Dienstag (12. Juni) sollen an mehreren Tagen die Plädoyers von Bundesanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung gehalten werden. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am Freitag hatte der Chemieprofessor und Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, noch zwei Anträge gestellt. Diese wies das Gericht allerdings zurück. Buback hatte unter anderem beantragt, dass die Schuhgrößen der früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Stefan Wisniewski ermittelt werden. Buback hatte das mit einem Schuhabdruck begründet, der 1977 in der Nähe des Fundorts eines Motorrads entdeckt wurde. Von dem Motorrad aus wurden die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine beiden Begleiter abgefeuert. Der Nebenkläger sagte, ohne Antworten auf seine Fragen sehe er „eine Lücke, die das Plädoyer sehr stark behindert“. Das Gericht erklärte allerdings, dass der Schuhabdruck zu wenig Merkmale aufweise, um sie einem bestimmten Schuh zuordnen zu können. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hat der Abdruck mit dem Mordanschlag „nichts zu tun“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 59-jährigen Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Seit 35 Jahren ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. dapd (Politik/Politik) Gericht schließt Beweisaufnahme im Buback-Prozess ab weiterlesen