Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt. Die Bundesregierung müsse „bis spätestens Ende Oktober 2012“ einen Vorschlag vorlegen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Ende einer Klausurtagung der Koalitionshaushälter. Die Abmachung zum Fiskalpakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro. Fricke forderte auch im Namen seiner Fachkollegen, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes „ohne Abstriche“ dazu zu nutzen, die Neuverschuldung zu senken. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Fricke kündigte an, die Haushälter würden in diesem Zusammenhang „jeden Titelansatz kritisch hinterfragen und Einsparmöglichkeiten suchen“. dapd (Politik/Politik)
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Fricke strebt schwarze Null für 2014 an
Berlin (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Koalition auf einem soliden Sparkurs. Schwarz-Gelb werde zum Ende der Legislaturperiode 2013 weniger Ausgaben haben als am Anfang. „Das hat bisher keine Koalition geschafft“, sagte Fricke am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Um das Ziel einer „schwarzen Null“ im Jahr 2014 zu erreichen, müsse es allerdings auch im Haushalt des kommenden Jahres „ein bisschen weniger an Neuverschuldung“ geben. Deutschland müsse in Europa beim Sparen „Vorbild sein“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er räumte ein, das umstrittene Betreuungsgeld sei „nur in Teilen eingepreist“. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
US-Investor will Douglas kaufen
Hagen (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent International greift nach der mit roten Zahlen kämpfenden Handelskette Douglas. Das treibt den Kurs der Douglas-Aktie steil nach oben. Der US-Investor verhandelt bereits mit verschiedenen Douglas-Anteilseignern über einen Kauf des Hagener Unternehmens, wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Frankfurter Finanzkreisen erfuhr. Allerdings seien die Gespräche noch nicht auf der Zielgeraden. Der Ausgang der Verhandlungen sei weiter offen, hieß es. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte zuvor berichtet, Advent werde möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Kaufangebot für Douglas abgeben und wolle etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie zahlen. Das würde den Handelskonzern mit bis zu 1,6 Milliarden Euro bewerten. Laut „FTD“ wollen der Drogerieunternehmer Erwin Müller und die Oetker-Gruppe ihre Douglas-Beteiligungen an Advent abgeben. Damit habe der Finanzinvestor „die Mehrheit an Douglas so gut wie sicher“, hieß es in dem Bericht. Denn Müller besitze bereits 10,8 Prozent der Douglas-Anteile und habe über Verkaufsoptionen Zugriff auf weitere 15 Prozent der Anteile. Oetker gehören 25,8 Prozent an Douglas. Advent, Douglas und Oetker lehnten auf Anfrage von dapd jeden Kommentar zu dem Bericht ab. Von Müller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Verkaufsspekulationen sorgten an der Börse für einen Höhenflug der Douglas-Aktie. Zeitweise gewann das Papier mehr als zwölf Prozent an Wert. Auch am Dienstagnachmittag lag die Aktie noch mehr als 8 Prozent im Plus. Das Handelshaus Douglas, zu dem neben der gleichnamigen Parfümeriekette unter anderem die Christ-Juweliergeschäfte und die Thalia-Buchhandlungen gehören, kämpft zurzeit mit roten Zahlen. Schuld daran ist die früher florierende Buchhandelssparte Thalia, die massiv unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books leidet. Allein in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2011/2012 musste Douglas deshalb unter dem Strich einen Verlust von mehr als 73 Millione Euro ausweisen. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Douglas-Chef Hennig Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Advent International verfügt bereits über Erfahrungen im deutschen Einzelhandel. Mehrere Jahre lang gehörte der Textil-Discounter Takko zum Portfolio des Unternehmens. Dort trieb Advent die internationale Expansion voran, bevor Takko an den britischen Finanzinvestor Apax weiterverkauft wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern
Köln (dapd). Fachkräfte aus Südeuropa können nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Norden des Kontinents kurzfristig lindern. Nach einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts ist der Fachkräftemangel in Europa derzeit in Schweden und Deutschland am größten. Dort gäben 17 und 15 Prozent der Unternehmen an, dass Fachkräftemangel ihre größte Wachstumsbremse sei, heißt es in der Studie. Kurzfristig sei die Wanderung von Fachkräften eine Lösung. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien habe der Wirtschaftseinbruch vielen Menschen den Job gekostet. Für sie böte sich ein Job im Norden Europas an, erklärte das IW. Eine solche binneneuropäische Wanderung könne die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern senken, in den Zielländern den Fachkräfteengpass mildern und europaweit die Beschäftigung erhöhen. Langfristig habe der demografische Wandel aber überall in Europa einem Mangel an Arbeitskräften zur Folge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden. Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein.“ Ströbele rügte die seiner Meinung nach „absurde“ Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als „absoluten Unsinn.“ Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden. Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, sagte Hoffmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ dapd (Politik/Politik)
VW schnappt sich junge Ingenieure aus Südeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Autobauer Volkswagen nutzt die Wirtschaftskrise in Südeuropa und wirbt dort hoch qualifizierte junge Ingenieure an. „Volkswagen richtet sich mit diesem Programm zunächst an Hochschulabsolventen aus Spanien und Portugal“, erklärte Personalvorstand Horst Neumann am Montag in Wolfsburg. Für viele junge Menschen in Südeuropa sei es „selbst mit guter Ausbildung schwierig, in ihrer Heimat einen beruflichen Einstieg zu finden“, sagte er. VW stelle die Männer und Frauen für ein zweijähriges Programm ein, danach sei eine Festanstellung möglich. Volkswagen wächst international stark und habe deshalb großes Interesse an Nachwuchskräften, die frühzeitig internationale Berufserfahrung gesammelt hätten, sagte Neumann. Zur Ausbildung gehörten Seminare, Sprachtraining, der Austausch sowie die Betreuung durch Paten. Auf 43 Plätze haben sich laut VW mehr als 1.800 Interessenten beworben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen
Berlin (dapd). Trotz der Probleme beim Hauptstadtflughafen denkt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht an einen Rücktritt von seinem Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Ich kneife nicht, wenn es schwierig wird“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Richtig ist, dass wir im Aufsichtsrat noch misstrauischer hätten sein können.“ Platzeck ließ keinen Zweifel an der Realisierung des Flughafen-Projekts. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen.“ Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keimzelle der Energiewende
Kaiser-Wilhelm-Koog (dapd). Das Marschland im Kaiser-Wilhelm-Koog ist flach. Der Wind weht hier an der Elbmündung dafür umso kräftiger. Am 24. August 1987 ging an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste Deutschlands erster kommerzieller Windpark an den Start. Die kleine Gemeinde mit 360 Einwohnern gilt als eine der windreichsten Gegenden Deutschlands.
Datenschützer sieht Verantwortung für Datenpanne nicht bei Allianz
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datenweitergabe durch Privatdetektiv bringt Allianz in Erklärungsnot
München (dapd). Peinliche Datenpanne bei der Allianz: Beim weltweit umsatzstärksten Versicherungskonzern sind vertrauliche Unterlagen aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen an die Öffentlichkeit gelangt. Einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ bestätigte ein Sprecher der Allianz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Dokumente, darunter dem Bericht zufolge auch polizeiliche Ermittlungsakten und Bankschreiben mit Kontodaten von unbeteiligten Dritten, seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte der Konzernsprecher. Davon betroffen seien 120 Akten zu Versicherungsfällen aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler sei im Zuge der Überprüfung sogenannter Dubiosfälle an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, betonte der Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Zu diesem Zweck arbeitet die Allianz dem Zeitungsbericht zufolge derzeit mit 13 Detekteien zusammen, Ermittlungen aus dem Bereich Kfz-Versicherung nicht mit eingerechnet. Die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Ermittler sei im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Dass die Daten überhaupt in die Hände der Zeitung gelangten, erklärt sich der Konzern durch ein Fehlverhalten dieses ehemaligen Dienstleisters. Die betreffenden Akten seien nach der Bearbeitung von ihm „in widerrechtlicher Weise“ nicht vernichtet oder zurückgegeben, sondern weitergegeben worden. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Konzernsprecher eine Verschärfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)