Berlin (dapd). Die Grünen haben zu einer breiten Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen aufgerufen. Eine starke Friedensbewegung sei nötig, damit auch zivile Optionen für Konfliktlösungen nicht vorschnell unter den Tisch fallen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag in Berlin. Deshalb sollten Ostermärsche auch in diesem Jahr eine starke Unterstützung finden. Vorgesehen sind rund 80 Ostermärsche durch gut 100 Orte. „Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.“, sagte Roth. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht verfehlte Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
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DIW: Deutsche Wirtschaft gewinnt wieder an Tempo
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft nimmt zu Jahresbeginn wieder Fahrt auf. In den ersten drei Monaten 2013 betrug das Wachstum 0,5 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2012, wie das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am Mittwoch mitteilte. Im Schlussquartal 2012 war die deutsche Wirtschaftsleistung noch um 0,6 Prozent abgesackt. Erwartet hatte das DIW für das erste Quartal einen Anstieg von 0,3 Prozent. „Vor allem die anhaltend gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder an Tempo gewonnen hat“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Auch in der Industrie werde weiter Beschäftigung aufgebaut, die Produktion dürfte daher wieder leicht zulegen. Einen deutlichen Wachstumsbeitrag lieferte der Außenhandel. „Die Exporte ziehen wieder an, auch aus dem Euroraum“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Im Jahresverlauf dürfte das Bruttoinlandsprodukt weiter zulegen, wenngleich mit moderaterem Tempo. Das DIW hatte für das Gesamtjahr 2013 bislang ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent für Deutschland prognostiziert, kündigte aber bereits an, seine Erwartungen leicht nach unten zu korrigieren. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten Anfang dieser Woche ihre Wachstumsprognose mehr als halbiert und erwarten nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD weist Kritik des Steuerzahlerbundes an Wahlprogramm zurück
Osnabrück (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Darstellung des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach die von ihrer Partei geplanten Steuererhöhungen nicht nur Reiche treffen. „Das ist Unsinn“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es sei zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken, als an den Durchschnittsverdiener“, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten wollten Verbesserungen für die unteren Einkommensgruppen. Deshalb stehe der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ebenso im SPD-Programm, wie ein neu gestaltetes Kindergeld, das Geringverdiener besser stelle. „Wir planen auch Belastungen – aber nur für Vermögende“, versicherte Nahles. dapd (Politik/Politik)
Rüstungsexporte im Fokus der Ostermarschierer
Berlin/Kassel (dapd). Die Kritik an Rüstungsexporten steht im Zentrum der Ostermärsche in diesem Jahr. Die Organisatoren wollen sich ferner kritisch mit dem Einsatz von Kampfdrohnen, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Nachwuchswerbung der Truppe an Schulen und auf Märkten auseinandersetzen. In diesem Jahr sind rund 80 Ostermärsche geplant, die durch mehr als 100 Orte führen. Den Anfang macht bereits am Samstag der Ostermarsch in Potsdam. Deutschland ist nach der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. Besonders beliebt seien Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten, geliefert werde unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait, kritisierten die Ostermarsch-Initiatoren am Donnerstag. Dies seien Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Verurteilt werden in den Ostermarsch-Aufrufen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Organisatoren erinnerten an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Firiedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Drehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. (Terminliste unter: www.ostermarsch.info ) dapd (Politik/Politik)
Neptun-Werft übergibt zehn Flusskreuzfahrtschiffe
Warnemünde (dapd). Mit einer Massenschiffstaufe hat am Mittwoch die Warnemünder Neptun-Werft zehn neue Flusskreuzfahrtschiffe an die Schweizer Reederei „Viking River Cruises“ übergeben. Nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Busch wurden in Amsterdam drei und in Warnemünde sechs der in Rostock hergestellten Passagierschiffe getauft. Ein weiteres Schiff befindet sich bereits auf einer Reise. Der Taufakt in den Niederlanden wurde auf eine Videoleinwand am Werftkai in Warnemünde übertragen. Die 135 Meter langen Kreuzer mit einem Tiefgang von nur 1,5 Metern können jeweils bis zu 200 Passagiere an Bord nehmen. Sie sollen vor allem für Reisen mit amerikanischen Touristen auf Rhein, Main und Donau zum Einsatz kommen. Die Neptun-Werft werde noch in diesem Jahr acht zusätzliche Flusskreuzer an den Schweizer Kunden liefern, sagte Busch. Für 2014 seien sieben weitere Schiffe geordert worden. Hinzu komme ein Neubau für den Rostocker Flusskreuzfahrt-Spezialisten Arosa. Damit sei die 500 Mitarbeiter zählende Werft bis zum Frühjahr 2014 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmid: SPD und Grüne ziehen bei Stuttgart 21 an einem Strang
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. Größter Streitpunkt ist derzeit die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Flughafenbahnhof finanziert. Der Bahnhof soll im Zuge des Gesamtprojekts gebaut werden. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Studie: Zahl der Sonderschüler sinkt trotz Inklusion kaum
Berlin (dapd). Jeder vierte Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland besucht inzwischen eine reguläre Schule. Der Anteil dieser Kinder, der inklusiv unterrichtet wird, ist von 18,4 Prozent im Jahr 2009 auf 25 Prozent im Schuljahr 2011/12 gestiegen, wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eine Studie des Forschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung berichtete. Obwohl immer mehr Förderschüler an Regelschulen überwechselten, sei die Zahl der Schüler an Sonderschulen kaum gesunken. Mit der fortschreitenden Inklusion sei auch mehr sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert worden, erklärte Klemm dem Magazin zufolge. Das „Doppelsystem aus Regel- und Förderschulen“ bestehe weiterhin fort, auch wenn an den separaten Förderschulen drei Viertel der Schüler noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss schafften. Laut der Erhebung klaffen die Quoten von Kindern mit Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinander. Während in Bremen rund die Hälfte aller Förderschüler eine reguläre Schule besucht, sind es in Niedersachsen nur elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
De Maizière führt Sachsens CDU in den Bundestagswahlkampf
Dresden (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) tritt auf Platz Eins der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2013 an. 200 Vertreter aus allen Kreisverbänden der Christdemokraten wählten de Maizière am Samstag zum Spitzenkandidaten. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den insgesamt 20 Kandidaten sind acht Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. dapd (Politik/Politik)
Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik aus den Reihen von Linkspartei und Grünen an dem Holzkreuz im Besucherraum ihres Ministeriums. Aigner sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, das Kreuz hänge noch. Sie kündigte an: „Und solange ich in diesem Haus bin, wird es auch noch hängen.“ Das Kreuz sei ein wichtiges Symbol, weil sie für ihre Entscheidungen nicht nur dem Wähler, sondern „auch Gott verantwortlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Amt übernommen
Dresden (dapd). Der neue Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sein Amt angetreten. Er wurde am Samstag in einem Gottesdienst in der Dresdner Kathedrale als Oberhirte eingeführt. Der Berliner Kardinal und Erzbischof, Rainer Maria Woelki, leitete die Einführungszeremonie, bei der Koch den Hirtenstab erhielt. An dem Gottesdienst nahmen auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teil. Der 58-jährige Koch, bislang Weihbischof im Erzbistum Köln, wurde im Januar von Papst Benedikt XVI. zum neuen Bischof des Bistums Dresden-Meißen ernannt. Die Diözese erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. Ihr gehören rund 140.000 Gläubige an. Koch folgt auf Joachim Reinelt, der 24 Jahre an der Spitze des Bistums stand und im Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. dapd (Politik/Politik)