München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Die Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft München zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstagmorgen Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Hier bewahrheite sich einmal mehr, dass eine unabhängige Prüfung durch eine Kommission der Selbstverwaltung gemeinsam mit den Ländern wahrscheinlich „genauer und besser prüft als eine reine Kommission der betroffenen Ministerien“. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Dabei sollen die Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen stammen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
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Kartellamt überprüft Wettbewerb bei Raffinerien
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt die Mineralölwirtschaft noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde kündige am Donnerstag eine weitere Sektoruntersuchung in der Branche an. Sie soll Aufschluss über die Wettbewerbsbedingungen im Raffineriebereich und im Mineralölgroßhandel geben. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte an: „Wir werden uns genauer ansehen, in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden.“ Außerdem sollen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Zuvor hatte die Bonner Behörde in einer ersten Sektoruntersuchung die Tankstellenmärkte und deren Preisgestaltung untersucht. Die Studie trug laut Kartellamt zum Nachweis eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Tankstellenbetreiber auf dem deutschen Markt bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Volkswagen rüstet sich für die Krise
Paris (dapd). Der größte Autobauer Europas rüstet sich für die Krise: Obwohl bei Volkswagen der Absatz auch dank der Neuauflage seines wichtigsten Modells Golf weiter rund läuft, hat der Vorstand erste Schutzwälle gegen das Überschwappen der Finanzkrise auf die Niedersachsen aufgeschüttet. Mit hohen Beständen an flüssigen Mitteln und einer vorsichtigeren Investitionspolitik bereitet VW sich auf schlimmere Zeiten vor. „In diesem Umfeld müssen wir erhebliche Liquidität vorhalten“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Mittwochabend in Paris. Über insgesamt 20 Milliarden Euro brutto an flüssigen Mitteln verfügt der Konzern nach seinen Worten. Damit kann VW lange über die Runden kommen, falls plötzlich doch Aufträge wegbrechen oder die Banken wegen der Krise keine Kredite mehr geben. VW hatte zuletzt zu sehr niedrigen Zinsen Anleihen ausgegeben und so Milliardenbeträge von Investoren angezogen. „VW ist zu einem sicheren Hafen für die Anleger geworden“, sagte der Finanzchef. „Die Krise in Europa wird uns noch Jahre beschäftigen“, kündigte Vertriebsvorstand Christian Klingler an. Deshalb prüfen die Manager, ob Investitionen verschoben werden können. „Dass man nach Themen sucht, die nicht unbedingt sein müssen, ist normal“, sagte Pötsch mit Blick auf die Planungsrunde im Herbst. Dann verteilt VW traditionell Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre. Pötsch machte klar, bei der Entwicklung neuer Modelle werde nicht gespart. Bisher hatte der Weltkonzern aus Wolfsburg kaum auf die Autokrise in Europa reagiert, denn Konzernmarken wie Audi, Porsche, VW oder Bentley erschienen beinahe immun gegen die Krise. Damit setzte sich VW von der Konkurrenz von Fiat bis Daimler ab, die Werke schließt, Personal abbaut oder die Produktion herunterschraubt. Golf hält VW auf Kurs Noch aber spürt VW die Europakrise nicht richtig: Der Konzern sei „auch im September auf Kurs geblieben – nicht zuletzt durch den Blitzstart des neuen Golf mit überaus erfreulichen Auftragseingängen“, sagte Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn in Paris am Vorabend der Automesse. Der Konzern halte an den Zielen für 2012 fest und will wieder im operativen Geschäft über 11 Milliarden Euro verdienen. Vertriebschef Klingler wies den Verdacht zurück, VW feuere den Absatz mit hohen Rabatten an, wie Konkurrent Fiat es behauptet hatte. Fiat habe sich wohl eher „selbst in den Finger geschnitten“, sagte Klinger als Reaktion auf die Aussage des Fiat-Chef Sergio Marchionnen, VW richtre mit Rabatten ein „Blutbad“ an. Neue Hybridfahrzeuge Bis Ende August hatten die Wolfsburger laut Winterkorn bereits über sechs Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das bedeutet ein Wachstum von mehr als zehn Prozent. Dagegen hatten andere Autohersteller wie Mercedes oder Opel zuletzt die Produktion zurückgefahren. Winterkorn sagte, auf die Krise der Autoindustrie in Europa gebe es „keine einfachen Antworten“. VW werde „seinen Weg konsequent weitergehen“. Die Konzernmarken zeigten am Vorabend der Messe neun neue Autos, darunter die neue Golf-Generation und eine Art Kombi-Studie von Porsche. Winterkorn kündigte an, VW werde ab 2014 stärker als bisher bekannt auf Hybridfahrzeuge setzen, deren Batterie an der Steckdose aufgeladen werden kann. Diese so genannten Plug-in-Hybride sind die Brücke zur reinen Elektromobilität, so lange die Batterien nach 50 oder 100 Kilometern schlapp machen. Die Plug-In-Hybriden haben einen Benzinmotor, fahren aber die ersten 50 Kilometer mit Strom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neckermann-Abwicklung kostet rund 2.000 Mitarbeiter ihren Job
Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine Legende aus der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders ist am Ende: Der insolvente Versandhändler Neckermann wird abgewickelt. Es gebe zwar noch Gespräche mit einem möglichen Investor, aus rechtlichen Gründen sei aber bereits die Abwicklung beschlossen worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die rund 2.000 Mitarbeiter seien am Morgen darüber informiert worden, dass sie ab Oktober freigestellt würden. Dann läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Die Abwicklung betrifft den Angaben zufolge die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. Sie gilt als Filetstück. Kein Interesse an Logistik-Tochter Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es kein Interesse an der Übernahme der von Neckermann Logistik mit ihren rund 800 Beschäftigten. Bereits der radikale Sanierungsplan des US-Finanzinvestors Sun Capital im Frühjahr hatte die Schließung dieser Sparte vorgesehen. Damals planten die Eigentümer, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen. Die Gewerkschaft ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Unternehmens aufbringen, es folgte die Insolvenz. Als Gründe für den Niedergang gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internet-Handel. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten bei Neckermann.de, dem Kern des Unternehmens, etwa 900 Mitarbeiter. Bei der Servicetochter NCCS, die vor allem das Callcenter betreibt, seien 50 bis 90 Stellen angesiedelt. Die rund 80 Stellen der Sparte Happy Size sollen nach der Übernahme durch den Pforzheimer Konkurrenten Klingel weitgehend erhalten bleiben. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Fachleute der Bundesagentur für Arbeit sind bereits seit einiger Zeit am Neckermann-Unternehmenssitz im Einsatz, um die Beschäftigten auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vorzubereiten. Da viele der Mitarbeiter keine abgeschlossene Ausbildung hätten und nur schlecht Deutsch sprächen, sei eine Vermittlung schwierig. Problematisch sei auch, dass anders als bei der Schlecker-Pleite fast alle Neckermann-Beschäftigten an ein und demselben Ort arbeitslos würden. Auf einer Jobbörse informierten sich Mitarbeiter am Dienstag bei anderen Dienstleistungs- und Logistikfirmen über Arbeitsmöglichkeiten. Der Unternehmer Josef Neckermann gründete nach dem Zweiten Weltkrieg eine Textilienfirma und bald auch einen Versandhandel, der im Zuge des Wirtschaftswunders schon bald florierte. „Neckermann macht’s möglich“ – der Slogan des Unternehmens – war in aller Munde. Neckermann verkaufte das Unternehmen in den 70er Jahren mehrheitlich an Karstadt, wodurch es in den Handelskonzern Arcandor aufging. Im Zuge der Arcandor-Pleite fiel Neckermann an Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Berlin (dapd). Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. In dem Brief habe sie dargelegt, dass ihre Behörde alle notwendigen Informationen „offen legen“ wolle, aber rechtliche Hürden sehe, sagte Koppers. „Diese rechtlichen Hürden wollten wir gemeinsam mit dem GBA abbauen.“ Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das Kriminaldirektor Oliver Stepien zugeordnet wurde, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft habe der Staatsschützer die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte verweigert. Als Grund führte er demzufolge an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte. Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. dapd (Politik/Politik)
Wiesenhof-Chef fordert Tierschützer von Peta zum Dialog auf
Hamburg (dapd). Nach Vorwürfen der Tierquälerei will der größte deutsche Geflügelproduzent Wiesenhof mit der Tierrechtsorganisation Peta reden. „Wir reden grundsätzlich mit allen Organisationen und Parteien, die Interesse an unserer Arbeit haben“, sagte Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn Peta-Vertreter sich melden, würde ich mich gern auch mit denen an einen Tisch setzen oder ihnen unsere Anlagen zeigen.“ Peta hatte in der Vergangenheit Bilder aus Wiesenhof-Ställen veröffentlicht, die tote Tiere zeigten oder Räumtrupps, die Hühner mit Füßen traten. Umsatz hätten die Vorwürfe ihn zwar bislang nicht gekostet, sagte Wesjohann. „Aber gut für das Geschäft sind diese Auseinandersetzungen definitiv nicht.“ Wesjohann kritisierte in diesem Zusammenhang den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der aus Protest gegen das Wiesenhof-Sponsoring von seinem Amt als Umweltbeauftragter des Fußballvereins Werder Bremen zurücktrat. Er habe Trittin „schon lange eingeladen, uns zu besuchen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen
Berlin (dapd). Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen ergab. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 21,8 Milliarden Euro an Finanzreserven angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Finanzlage der Krankenkassen werde vermutlich noch besser. Aufrufe des Ministers an die Krankenkassen, Überschüsse als Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, sind bislang nur bei der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse auf Resonanz gestoßen. Zwtl.: Bahr besteht auf Abschaffung der Praxisgebühr Nach einer Umfrage des Magazins „Focus“ streben 84 Prozent der Kassen an, ihren Mitgliedern mehr Leistungen bieten. Dazu zählten die Kostenübernahme für Zahnreinigung, Fitness- und Präventionskurse. Zum Teil bezahlten Kassen auch für alternativmedizinische Behandlungen. Die „Focus“-Umfrage, an der den Angaben zufolge 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen, ergab, dass mindestens 19 von ihnen konkrete Pläne für eine Erstattung haben, darunter vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Ausschüttung für das Jahr 2012 zwischen 50 und 100 Euro liegen. Laut „Wirtschaftswoche“ zählen zu den Kassen, die ihren Versicherten Geld zurückzahlen wollen, die BKK Wirtschaft und Finanzen sowie die G+V BKK. Die BKK A.T.U. zahle jedem Mitglied 30 Euro zurück, schrieb das Blatt. Befragt wurden die zehn größten Kassen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben. Bahr bestand im „Hamburger Abendblatt“ auf der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die FDP macht Druck, weil die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt hat.“ Er sehe „Chancen, dass wir die Union überzeugen können, sie abzuschaffen“. Entgegenkommen wolle er der Union bei der Praxisgebühr nicht. „Der Verzicht auf die Praxisgebühr alleine ist so überzeugend, dass er nicht mit anderen Themen gekoppelt werden muss“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
Erfurt (dapd-lth). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der SPD-Landesverband am Samstag mit. Schneider gehört dem Bundestag seit 1998 an. Im Alter von 22 Jahren zog er nach Parteiangaben als damals jüngster Abgeordneter ins Parlament ein. In den Jahren 1998, 2002 und 2005 gewann er seinen Wahlkreis jeweils direkt. Seit 2005 ist Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. dapd (Politik/Politik)
Söder wirft SPD und Grünen Abzockpolitik vor
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. „SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“. Erhöhungen seien unter anderem bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer geplant. „Das werden wir nicht akzeptieren“, kündigte Söder an. Diese „Abzockpolitik“ führe zu Steuerflucht und Staatsverdrossenheit. Söder kritisierte auch Argumentationen, wonach die Steuern wegen der Hilfszahlungen an Griechenland erhöht werden müssten. „Dies führt doch dazu – das ist meine große Sorge -, dass die Menschen die Lust an Europa verlieren“, sagte der bayerische Finanzminister. dapd (Politik/Politik)