Göppingen (dapd-bwb). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
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60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Bundesregierung bei Endlagersuchgesetz
Hannover (dapd). Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Niedersachsens Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, in Hannover. Auch eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz war am Freitag in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Statt bloß Termine anzukündigen, hätte er den Sommer für weitere, ernsthafte Verhandlungen nutzen müssen. „Stattdessen hat er nun einen kurzfristig anberaumten Showtermin ausgewählt, ohne zu sagen, was er vorlegen will, an welchen Punkten er Kompromisse sucht“, sagte Roth. Der Minister sei nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt – keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen, kritisierte indes Piel, die auch niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013 ist, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages. Der Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, kritisierte, Altmaier und Merkel hätten sich bis zuletzt nicht bewegt, „um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen“. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens“, sagte Haude weiter. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage sei für Grüne nicht tragbar. Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sagten Haude und Piel. Unterdessen hat Niedersachsen Regierungschef David McAllister (CDU), in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt, die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. dapd (Politik/Politik)
Opel-Chef Sedran sieht noch Einsparpotenzial
Berlin (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel sieht angesichts der Krise in Europa noch Möglichkeiten, Geld in der Fertigung einzusparen. „Wir haben festgestellt, dass wir bei den Produktkosten noch erhebliches Einsparpotenzial haben“, sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Es geht um eine signifikante Größenordnung. Da ist einiges an Musik drin.“ Konkrete Summen nannte er aber nicht. Die Opel-Konzernmutter General Motors (GM) habe globale Anforderungen an Komponenten und Teile, „die in der Branche unüblich sind“, sagte Sedran. Opel sei häufig viel zu sehr an strengen Standards orientiert, die in den USA gesetzlich vorgeschrieben seien. Eine Alternative zum Verbleib unter dem Dach von GM gibt es für Sedran aber nicht: „In diesem Geschäft könnte die Marke Opel nicht alleine bestehen“, sagte er. „Aus Konzernsicht wäre es ein strategischer Fehler, Europa der Konkurrenz zu überlassen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsfonds Aabar steigt angeblich noch im Oktober bei Daimler aus
Stuttgart (dapd). Einem Medienbericht zufolge gibt der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi seine verbliebenen Anteile an Daimler noch im Oktober ab. Die Rechte an den letzten gut drei Prozent trete Aabar dieser Tage an die Deutsche Bank ab, berichtet das „Manager Magazin Online“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, „es gilt unverändert der Status Quo“. Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hat sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat
Dresden (dapd). Der Schriftsteller Uwe Tellkamp hat in einer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit seiner sächsischen Heimat gedankt. „Es ist Zeit für eine Besinnung“, sagte Tellkamp am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden. Auch wenn der Begriff „Heimat“ hierzulande belastet sei, gebe es ohne eine Rückbindung an die Herkunft keine Zukunft. Unter dem Titel „Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat“ erinnerte der Autor des Romans „Der Turm“ an Orte, Landschaften und Institutionen, die ihn von seiner Kindheit in der DDR bis heute prägten. Vor 350 geladenen Gästen sprachen außerdem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). dapd (Politik/Politik)
Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück
Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt. Da das Justizministerium neben anderen Stellen von der Staatsanwaltschaft über den Gang des Verfahrens regelmäßig informiert wird, gingen entsprechende Vermutungen auch in diese Richtung. Der „Spiegel“ hatte am Montag über neue Details zu einer möglichen Unterstützung Wulffs für den Filmproduzenten David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff in einem Brief an Siemens um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes. Gegen Wulff wird wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Einkommensbescheid als Privatsache
Berlin (dapd). Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand kürt Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen. Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)