Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“, sagte Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern sondern umsteuern“, sagte Mundt. Er plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zwei Krankenkassen wollen Prämien zahlen
Berlin (dapd). Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen Überschusse der Kassen schließt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. Der Verwaltungsrat der TK, der zweitgrößten gesetzlichen Krankenkasse, beschloss die Prämienzahlung. Sie kommt Mitgliedern in voller Höhe zu Gute, die von Mai bis Dezember Beiträge zahlen. Für kürzere Mitgliedschaften fällt sie geringer aus. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld. Zudem sollen Versicherte, die etwa an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, Praxisgebühren im Umfang von bis zu 60 Euro zurück bekommen. Die HEK teilte mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied eine Prämie von 75 Euro erhalten. Dies beschloss der Verwaltungsrat. Damit wird der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet. AOK wollen in Versorgung investieren Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen schon seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, scheint auf die Kanzlerin zur Überprüfung bereit: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel betrachte das Gesamtbild des Gesundheitsfonds und der Kassen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“. Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekäftigt. „Wir setzen nicht auf kurzfristige Geschenke, sondern wollen Rücklagen für schlechte Zeiten behalten,“ sagte er dem Hessischen Rundfunk. Sonst fehlten dem Gesundheitssystem jährlich zwei Milliarden Euro. Etwas anderes sei es, wenn einzelne Kassen die Versicherten an ihren eigenen Überschüssen beteiligten. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnten eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann in der ARD. Auch komme eine Abschaffung der Gebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Asylzahlen: Polizeigewerkschaft fordert verstärkten Grenzschutz
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem sprunghaften Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen, erklärte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring, am Freitag. Neben der Verstärkung der EU-Außengrenzen müsse der Bekämpfung der illegalen Migration auch an den EU-Binnengrenzen nach Deutschland stärker Rechnung getragen werden. Scheuring mahnte ein rasches Handeln an. „Sonst wird der politische Prozess der Ausgestaltung der Europäischen Union von diesem Thema zusätzlich belastet“, sagte der Gewerkschafter. dapd (Politik/Politik)
Gysi: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Hannover (dapd-nrd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union kritisiert. „Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will“, sagte er am Freitag am Rande einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Hannover. Schon über die Vergabe des Preises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 sei er sehr erstaunt gewesen. „Da wünsche ich mir höhere Maßstäbe“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)
Birkner wirft Trittin Blockade bei Endlagersuche vor
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP) nicht an einer Einigung bei der Endlagersuche interessiert. „Er tut so, als könne man einen Endlagersuchprozess ohne Gorleben veranstalten. Er weiß, dass das nicht funktioniert“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin habe kein Interesse an einer ehrlichen Positionierung der Grünen. Birkner betonte erneut, dass Gorleben zwingend im Auswahlverfahren bleiben müsse. Sonst könne auch jeder andere Standort aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden, sagte er. Er sei enttäuscht darüber, „dass die Grünen Gorleben zum niedersächsischen Wahlkampfthema machen wollen“. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. „Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14.000 oder 140.000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe. „Steinbrück hat der Deutschen Bank als Finanzminister mit Steuergeld Milliardenrisiken aus den Bilanzen herausgekauft. Die HRE-Verstaatlichung war indirekt ein Rettungspaket für die Deutsche Bank. Den verantwortlichen Finanzminister danach zu zwei fantastisch honorierten Vorträgen einzuladen, ist allemal auffällig. Jetzt muss sie offen legen, wie viel sie Steinbrück dafür bezahlt hat“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Fusion von EADS und BAE weiter in der Schwebe
München (dapd). Das Zittern um die geplante Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britische Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Die beiden Unternehmen prüften derzeit, ob „die Voraussetzungen für einen Verlängerungsantrag“ der Entscheidungsfrist über das Zusammengehen vorliegen, sagte ein EADS-Sprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Die von britischen Behörden gesetzte Frist läuft ansonsten am Mittwoch ab. Es ist weiterhin unklar, ob vor allem britische Bedenken gegen die Fusion entschärft werden können. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50:50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die Regierung in London habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, die Anteile Deutschlands und Frankreichs an dem neuen Konzern sollten so gering sein, dass sie die Geschäfte nicht beeinflussen könnten. Staatsbeteiligungen im Brennpunkt Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die Bundesregierung hielt sich am Montag bedeckt und gab keine Auskunft darüber, ob sie gewillt sei, auch eine niedrigere Beteiligung Deutschlands zu akzeptieren. „Die Regierung erörtert mit großer Sorgfalt mit Unternehmen wie Regierungen das, was an Fragen zu erörtern ist im Zusammenhang mit dieser Fusion“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen verlangt Anteil an Banken-Bußgeldern von NRW
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe. Nach Ansicht Schäfers stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben. Schäfer wirft NRW unsolidarisches Verhalten vor Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: „Mit dem Steuerabkommen erreichen wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den Kampf gegen Steuersünder.“ Laut „Spiegel“ lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent. Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen verzichte. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel gratuliert Wladimir Putin zum Geburtstag
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 60. Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. In einem Glückwunschschreiben an Putin betonte Merkel am Sonntag, Russland und Deutschland könnten die Lösung zentraler internationaler Probleme nur in partnerschaftlicher Kooperation angehen. In diesem Sinne freue sie sich auf die baldige Begegnung anlässlich der bevorstehenden Regierungskonsultationen. „Ihre Landsleute verbinden Ihre Präsidentschaft mit großen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und technologischen Modernisierung Russlands. Für viele ist dies Anlass zur Hoffnung, dass die russische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt an diesen Errungenschaften teilhaben kann“, schrieb Merkel weiter an Putin. Putin, der inzwischen in seiner dritten Amtszeit als Präsident bestreitet, wurde am Sonntag 60 Jahre alt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)