Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen.“ Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene. Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus. Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die „Celler Erklärung“ verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt. Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, rief er. Piraten wollen nah an den Menschen sein Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. „Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Erneuerbare Energie bringt Stromnetz an Leistungsgrenze
Erfurt (dapd-lth). Die Einspeisung erneuerbarer Energie birngt das Stromnetz immer öfter an seine Leistungsgrenze. Bis Ende September mussten in Ostdeutschland bereits an 59 Tagen Stromerzeuger angewiesen werden, ihre Einspeisung zu drosseln, um das Netz stabil zu halten, wie ein Sprecher des ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz Transmission am Sonntag dem MDR Thüringen in Erfurt sagte. Im gesamten vergangenen Jahr habe es lediglich 45 Eingriffe gegeben. Grund für die zunehmenden Abschaltungen sei, dass immer mehr Windkraft- und Solaranlagen unregelmäßig große Mengen von Strom lieferten. Für die erzwungene Drosselung erhielten demnach Betreiber von Wind-, Sonnenkraft- und Biomasse-Kraftwerken 2012 bereits acht Millionen Euro gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen. Von den Eingriffen seien aber vor allem herkömmliche Kraftwerke betroffen, die 2012 bereits an 134 Tagen zurückgefahren werden mussten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kreis Steinfurt mit Solarpreis 2012 ausgezeichnet
Wuppertal (dapd-nrw). Der Kreis Steinfurt ist einer der Träger des Deutschen Solarpreises 2012. Der Kreis strebe mit politischem Willen und Kooperationen die Energieautarkie im Jahr 2050 an, teilte die Energieagentur NRW als Mitausrichter mit. Bei der Verleihung am Samstag in Wuppertal wurden zudem die Belectric Solarkraftwerke, die Initiative Teckwerke Bürgerenergie sowie die Werner Sobek Stuttgart GmbH mit der Mietergenossenschaft Gartenstadt Farmsen ausgezeichnet. Ernst Schrimpff erhielt einen Sonderpreis für sein Engagement für Erneuerbare Energien. Der Solarpreis wird seit 1994 an Kommunen, Firmen, Vereine und Privatpersonen vergeben. Initiator ist die Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB bittet Ecclestone zur Kasse
München (dapd). Mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz will die Bayerische Landesbank von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eintreiben. Um diese Summe sei die BayernLB geschädigt worden, als sie ihre Anteile an der Rennserie verkauft habe, argumentiert das Geldinstitut nach Angaben aus Finanzkreisen. Ein BayernLB-Sprecher bestätigte am Donnerstag nur, dass ein Anspruchsschreiben an Ecclestones Anwälte verschickt worden sei. Einzelheiten zum Inhalt nannte er nicht. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über die Millionenforderung berichtet. Der damalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte Ende 2005 die Vermarktungsrechte an der Formel 1 für etwa 750 Millionen Dollar an den Ecclestone genehmen Finanzinvestor CVC verkauft. Im Gegenzug kassierte der Landesbanker 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Ecclestone. Das Landgericht München verurteilte Gribkowsky deshalb zu achteinhalb Jahren Haft. Inzwischen hat Gribkowsky bei der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ecclestone ausgesagt, dem eine Anklage wegen Bestechung droht. Die Schadenersatzforderung der BayernLB beruht auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. Der Landesbank wurde Einsicht in die Ermittlungsakten der Justiz gewährt. Den Finanzkreisen zufolge erklärte Gribkowsky der Staatsanwaltschaft, er hätte beim Verkauf der Formel 1 womöglich einen höheren Erlös erzielen können. Allerdings habe Ecclestone den Kaufpreis diktiert. Aus heutiger Sicht seien die Anteile der BayernLB 350 Millionen Euro mehr wert gewesen. Das Landgericht München hatte bei der Verurteilung Gribkowskys vor wenigen Monaten festgestellt, dass Ecclestone die „treibende Kraft“ hinter dem Schmiergeldgeschäft gewesen sei: Der Manager hatte Ecclestone beim Formel-1-Verkauf auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar unter anderem als Provision zugeschanzt. Davon flossen 44 Millionen Dollar als Bestechungsgeld zurück an Gribkowsky. Neben den 350 Millionen Dollar macht die BayernLB auch diese 66 Millionen Dollar als Schadenersatz geltend. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen. Sie war der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Konzerns von Leo Kirch zugefallen. In seinem Geständnis vor Gericht hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an CVC gedrängt und ihn dafür bezahlt. Der Brite räumte zwar Millionenzahlungen ein, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. Neben der BayernLB verlangt auch die Filmfirma Constantin Schadenersatz von Ecclestone. An dem Unternehmen ist Ruth Kirch beteiligt, die Witwe des 2011 gestorbenen Medienmoguls. Auch Constantin argumentiert, dass die Formel-1-Anteile der BayernLB zu billig verkauft worden seien, weil Ecclestone Gribkowsky bestochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB fordert 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Ecclestone
München (dapd-bay). Bayerns Landesbank fordert angeblich mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, ein entsprechendes Schreiben habe die BayernLB Ecclestones Anwälten zukommen lassen. Um diese Summe soll die BayernLB geschädigt worden sein, als sie Ende 2005 ihre Anteile an der Formel-1-Rennserie verkaufte. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte am Ende des Schmiergeldprozesses gegen ihn zugegeben, von Ecclestone 44 Millionen Dollar kassiert zu haben. Der ehemalige Risikovorstand hatte dafür die Vermarktungsrechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Finanzinvestor CVC verkauft. Er hat inzwischen gegen Ecclestone ausgesagt. Das Blatt schrieb, die BayernLB habe bei der Justiz Einblick in die Ermittlungsakte Ecclestone genommen. Die Schadenersatzforderung beruhe auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jahr-Familie will in Gruner+Jahr investieren
Düsseldorf (dapd-nrd). Die Verlegerfamilie Jahr will ihre Beteiligung an Europas größtem Zeitschriftenhaus Gruner + Jahr nach dem gescheiterten Anteilstausch mit dem Medienkonzern Bertelsmann behalten. „Die Gesellschafterstruktur ist absolut stabil. Es gibt keine weiteren Verhandlungen der Jahr-Familie“, sagte der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, dem „Handelsblatt“. Nun wollten die Jahrs in das Haus investieren, sagte Steger. „Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten. Wir haben große Marken, die noch nicht ausreichend genutzt sind.“ Die notwendigen finanziellen Mittel dafür seien da. Die Familie hält 25,1 Prozent an Gruner+Jahr („Stern“, „Gala“), die restlichen Anteile besitzt Bertelsmann. Am Freitag hatten die Gütersloher bekannt gegeben, dass die Gespräche mit der Jahr-Familie über einen Anteilstausch beendet wurden. Ursprünglich wollte Bertelsmann den Zeitschriftenverlag komplett übernehmen und im Gegenzug die Jahr-Familie mit vier bis fünf Prozent an Bertelsmann beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spahn: Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67 verantwortungslos
Hamburg (dapd). Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei „verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch“. Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. „Die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in den letzten Jahren gestiegen“, betonte Spahn. Gabriel hatte zuvor gesagt, man könne die Lebensarbeitszeit nicht heraufsetzen, solange Unternehmen ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb drängten. Dies sei „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Spahn sagte nun: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr behinderte Kinder lernen an Regelschulen
Berlin (dapd). In Deutschland lernen immer mehr Kinder mit Behinderungen und Lernstörungen an Regelschulen: In allen 16 Bundesländern stieg zuletzt der Anteil der förderbedürftigen Schüler, die gemeinsam mit nicht beeinträchtigten Altersgenossen unterrichtet werden. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. Dem Anstieg zum Trotz rügte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), Deutschland sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“. Vor rund dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtekonvention unterzeichnet – das Papier sichert Menschen mit Behinderungen unter anderem das Recht zu, nicht vom normalem Schulunterricht ausgeschlossen zu werden. Spätestens seitdem sind auch die Bundesländer gehalten, den gemeinsamen Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderung, das sogenannte „inklusive Lernen“, zu ermöglichen. Die Fortschritte in diesen Bestrebungen unterscheiden sich allerdings stark. Schleswig-Holstein an der Spitze So lernten in Schleswig-Holstein der dapd-Umfrage zufolge im vergangenen Schuljahr 57,1 Prozent der Schüler mit Behinderungen oder Lernstörungen an Regelschulen; in Berlin tut das aktuell rund die Hälfte von ihnen. Andere Länder könnten nachziehen. Bremen hat bereits die Abschaffung der Förderschulen beschlossen, in Niedersachsen soll bis zum Sommer 2013 die „inklusive Schule“ verbindlich eingeführt werden. In Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Rheinland-Pfalz werden hingegen nur 21 bis 23 Prozent der förderbedürftigen Schüler an Regelschulen unterrichtet. Zu beachten ist allerdings, dass diese Zahlen teils auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen basieren. Ein Trend lässt sich dennoch verallgemeinern: In allen 16 Bundesländern ist der Anteil dieser „inklusiv“ unterrichteten Schüler in den letzten Jahren gestiegen. Besonders sprunghaft unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern: Dort stieg der Prozentsatz binnen zehn Jahren von fünf auf immerhin 27 Prozent. In Hamburg stieg der Anteil innerhalb eines Schuljahres um 11,8 Prozentpunkte. Deutschland „Weltmeister im Aussortieren“ Die positive Tendenz ist allerdings getrübt: Denn gleichzeitig mit der Zahl der an Regelschulen unterrichteten Schüler mit Behinderung stieg laut Bundesbildungsbericht 2012 in den meisten Bundesländern auch die Gesamtzahl der als behindert oder förderbedürftig klassifizierten Kinder. Im Ergebnis ist – allgemein sinkenden Schülerzahlen zum Trotz – die Zahl der an Förderschulen eingeschriebenen Kinder sogar gestiegen, wie Hüppe im Gespräch mit dapd betonte. Deutschland stehe in Sachen Inklusion nach wie vor „ganz am Anfang des Weges“, sagte er. Die Vorsitzende der Expertenkreises Inklusive Bildung der Deutschen Unesco-Kommission, Ute Erdsiek-Rave, bemängelte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland von den Jugendlichen ohne Abschluss mehr als die Hälfte aus den Förderschulen komme. „Auch angesichts der Folgekosten und des demografischen Wandels ist das aktuelle System nicht mehr vertretbar“, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. Abkehr von der Förderschule Die Bemühungen zu einer Änderung der Lage seien in Deutschland noch nicht ausreichend, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. „Die vielen Eltern, die immer wieder um einen Schulplatz in einer allgemeinen Schule kämpfen müssen, können ein Lied davon singen“, fügte Erdsiek-Rave hinzu. Hüppe forderte eine Abkehr von der Förderschule. Die Sonderpädagogen, aber auch finanzielle Mittel müssten „den Kindern folgen, und für den inklusiven Unterricht an den Regelschulen verwendet werden“. Um die Lage zu verbessern, müsse man „auch bereit sein, einmal eine Förderschule zu schließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband warnt vor zu schneller Inklusion
Erfurt (dapd-lth). Die Einführung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung wird Behinderten- und Lehrerverbänden zufolge in Thüringen derzeit zu schnell vorangetrieben. „Die Idee ist gut, aber das Ministerium darf nicht mit der Brechstange vorgehen und Eltern und Lehrer gegen sich aufbringen“, sagte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Die Bedingungen müssten langsam geschaffen werden, ohne zu viel Druck aufzubauen. Vor allem Grund- und Regelschulen seien teils überfordert. Größtes Problem seien verhaltensauffällige Schüler, die nur mit großem personellen Aufwand in den normalen Schulalltag integriert werden könnten, hieß es. Derzeit fehle es an vielen Schulen an ausreichend geschultem Personal, Lehrer würden oft nicht gut genug auf die Anforderungen vorbereitet. Außerdem fehlten vielerorts eigene Räume für die individuelle Förderung. Notwendig sei die grundsätzliche Einführung eines Zwei-Pädagogen-Systems aus einem Lehrer und einem Sozialpädagogen für jede Klasse. Auch der Thüringer Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Einführung dieser Unterrichtsform. Zudem mangele es grundsätzlich an einheitlichen Rahmenbedingungen, sagte die Lebenshilfe-Fachberaterin Gisela Schröter. Die Lage sei in den verschiedenen Regionen Thüringens völlig unterschiedlich. Integrationsquote hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt Die Integrationsquote ist in Thüringen seit dem Schuljahr 2007/2008 von 15,7 auf derzeit 32,3 Prozent gestiegen. Das Kultusministerium will die Integration in den kommenden Jahren vorantreiben. Die Förderschulen würden nicht abgeschafft, allerdings habe bei der Einschätzung von Schülern der gemeinsame Unterricht Vorrang, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit sei die Lage sowohl in Hinblick auf Personal als auch auf Räumlichkeiten gut. Die Kritik der Verbände ließe sich „durch Zahlen nicht belegen“. Weil die Klassen an Förderschulen durch die Versetzung von immer mehr Kindern an andere Schulformen kleiner würden, könnten viele Sonderpädagogen ebenfalls dorthin wechseln. Die Pläne des Ministeriums sehen für jede Schule eine „halbe“ Vollzeit-Sonderpädagogenstelle vor. Bei zusätzlichem Bedarf könnten weitere Pädagogen angefordert werden. Das Personal sei dafür ausreichend. Die Region mit der besten Integrationsquote in Thüringen ist nach Angaben des Kultusministeriums Jena. Dort liege die Quote momentan bei 60 Prozent. Nachholbedarf gibt es vor alle in ländlichen Regionen. Der Großteil des gemeinsamen Unterrichts findet dem Kultusministerium zufolge in Grund- und Regelschulen statt. Rund 3.300 der aktuell knapp 3.800 Schüler mit Behinderung im gemeinsamen Unterricht besuchen diese Schulformen. Weitere rund 8.000 Schüler lernen an Förderschulen. Gymnasien sind Schlusslichter beim gemeinsamen Unterricht Kritiker sehen die aktuelle Lage jedoch nicht als befriedigend an. So warnt auch der Sozialverband VdK vor Qualitätsproblemen bei der Förderung von Schülern mit Behinderung. Lehrer seien oft nicht gut und ausreichend geschult, sagte ein Sprecher des VdK Hessen-Thüringen. Hinzu komme, dass besonders die Regelschulen keineswegs mit genügend geeignetem Personal ausgestattet seien. Viele Regelschulen drohten, zu „Bildungsstätten zweiter Klasse“ zu verkommen. In anderen Schulformen wie Gymnasien gebe es eine Einbeziehung behinderter Kinder derzeit zudem nur auf dem Papier, hieß es. An den Gymnasien im Freistaat werden laut Kultusministerium momentan lediglich 137 Kinder mit Behinderung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)