Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze. „Es ist Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. „Absolut inakzeptabel“ Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
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Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. „Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden“, sagte Stöß der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks Erklärung, mehrfach die Gratisbahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen zu Honorarvorträgen genutzt zu haben. „Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lenkt von unseren Kernthemen Arbeitsmarkt, Rente und bezahlbare Mieten ab. Das ist bedauerlich“, sagte Stöß. dapd (Politik/Politik)
BayernLB-Chef hält an Zeitplan für Milliardenrückzahlung fest
München (dapd). BayernLB-Chef Gerd Häusler hält bei der Rückzahlung von Milliardenkrediten an den Freistaat trotz aller Schwierigkeiten am bisherigen Zeitplan fest. Das Ziel, fünf Milliarden Euro an Staatshilfe bis 2019 an die Staatsregierung zurückzuzahlen, sei „sehr ambitioniert, aber machbar“, sagte Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Allerdings gehe Stabilität vor Auszahlung: „Das heißt, dass jede einzelne Auszahlungstranche an eine vorherige Zustimmung seitens der Aufsicht geknüpft ist“, sagte Häusler. In Ungarn drohten der Bank weitere Rückschläge, warnte der BayernLB-Chef. Er schließt nicht aus, dass das ungarische Tochterinstitut MKB eine weitere Kapitalerhöhung benötige. Zurzeit werde die Banktochter „kleiner und verdaulicher“ gemacht, um sie wie geplant bis Ende 2015 zu verkaufen. Die BayernLB muss wegen ihrer 2008 erhaltenen Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro strenge Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Das könnte sich in der nächsten Zeit auch auf die Belegschaft auswirken. „Da die Bankbilanz noch erheblich kleiner werden wird, müssen wir auch das Kostenkorsett nochmals anpassen“, sagte Häusler. Eine Schwierigkeit bei seinen Sanierungsbemühungen sei, „dass die Kosten für den Geschäftsbetrieb einer Bank, insbesondere durch die exponentiell steigenden Regulierungsanforderungen, nicht im gleichen Umfang gekürzt werden können, wie die Bilanzsumme schrumpft“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EADS-Chef Enders warnt Management vor Korruption
Hamburg (dapd). Der Chef des Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, Thomas Enders, hat seine Führungskräfte am Donnerstag laut einem Zeitungsbericht in die Pflicht genommen und eindringlich vor den Folgen von Korruption gewarnt. In einem Brief an das Management, aus dem die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) zitiert, heißt es demnach: „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS.“ Am Vortag hatte es laut Medienberichten staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen an mehreren deutschen EADS-Standorten wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter an Österreich gegeben. Sollten die Untersuchungen kriminelles Verhalten oder andere Mängel ergeben, werde der Konzern sich umfassend damit beschäftigen, kündigte Enders dem Bericht zufolge an. Das Gesetz zu brechen sei keine Option. Da gebe es „null Toleranz“, habe Enders gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag verlängert Darfur-Mandat
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für den Einsatz, 68 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. An der Höchstzahl der eingesetzten Soldaten soll sich vorerst nichts ändern: Unverändert sollen in Darfur bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit 10 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Hinzu kommen aktuell vier Polizisten. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat die UNO Mitte 2007 eine Friedensmission (UNAMID) gestartet, an der sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten Abend den „Election Cake“ (Wahlkuchen) an, um die erwartete spannende Wahlnacht offiziell einzuläuten. Neben Muffins und Wraps, Cola und Ice Tea sowie Musik der US-Band „City Tour“ standen auch Analysen und Diskussionen mit deutschen und amerikanischen Experten auf dem Programm. Der Botschafter der USA in Berlin, Philipp Murphy, wertete in einer Videobotschaft an die Frankfurter Party das immense Interesse an der Wahl in der Bundesrepublik als Beweis für die Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt gilt als das größte der Welt. In Hessen leben rund 26.500 US-Bürger. dapd (Politik/Politik)
Flughafenpersonal will in Brüssel auf die Barrikaden gehen
Brüssel (dapd). Die Gewerkschaft ver.di zieht gegen die von der EU geplante Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu Felde. An einer am Montag vom europäischen Dachverband der Verkehrsgewerkschaften ETF am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel geplanten Demonstration wollten sich auch Beschäftigte des Flughafens Hannover-Langenhagen beteiligen. Das Bodenpersonal befürchtet nach Gewerkschaftsangaben durch die Deregulierung einen gesteigerten Wettbewerbsdruck und massive Lohneinbußen. Auslöser dafür ist den Angaben zufolge eine Initiative der EU-Kommission, die den Flughafenbetreibern unter anderem die Zulassung mehrerer Anbieter vorschreiben soll. Zugleich sollen sich die Flughäfen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung von ihren Bodenverkehrsdiensten verpflichten. Sorge um Unterwanderung sozialer Standards Nach Gewerkschaftsangaben sind dadurch vor allem an kleineren deutschen Flughäfen wie dem in Hannover massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und eine Untergrabung „sozialer Standards“ zu befürchten. „Schon seit der ersten Deregulierung im Jahr 1996 hat ein Wettbewerb über Dumpinglöhne eingesetzt, die Löhne haben sich im Schnitt um 20 Prozent verringert. Tarifgebundene Unternehmen sind unter massiven Druck geraten“, sagte Gewerkschaftssekretärin Mira Ball vom ver.di- Fachbereich Verkehr der Nachrichtenagentur dapd. Ball sagte, die Gewerkschaft beklage schon seit längerem prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche. „Befristungen und Leiharbeit“ seien die Regel. „Gleichzeitig haben wir einen sehr hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitkräfte, die zum Teil mit Löhnen um 10,00 Euro brutto auskommen müssen“, klagte sie. Durch die verschiedenen Einsätze müssten die Beschäftigten teilweise mehrmals täglich zum Dienst erscheinen. „Das ist eigentlich schon jetzt unzumutbar“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google überholt mit Smartphone-Betriebssystem Android die Konkurrenz
(dapd). Google ist mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android innerhalb eines Jahres offenbar an der Konkurrenz vorbeigezogen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen des Marktforschungsunternehmens Comscore berichtet, läuft das System inzwischen auf der Hälfte aller in Deutschland genutzten Smartphones.
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Blatt: Bundesbürger haften mit 142 Milliarden Euro für Krisenstaaten
München (dapd). Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Daraus gehe hervor, dass allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche stünden. Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite sei bereits an Athen ausgezahlt. Die Haftungsobergrenze liegt bei 211 Milliarden Euro. Das Blatt schrieb, zähle man die Kreditzusagen des provisorischen Euro-Hilfsfonds EFSF an Irland, Portugal, Griechenland und Spanien zusammen, ergebe sich eine Summe von insgesamt 288 Milliarden Euro. Hier liegt der Kreditrahmen bei 440 Milliarden Euro. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte der Zeitung: „Die aktuellen EFSF-Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit war, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Ansonsten wäre die EFSF langsam an ihre Grenzen gestoßen.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar
Berlin (dapd). Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. „Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der Haushaltsdebatte bis jetzt noch jedes Jahr ein hohes Maß an Erfindungsreichtum an den Tag gelegt.“ Özdemir kritisierte, etwa für das Betreuungsgeld werde Geld ausgegeben, das „wir dringend für sinnvollere Ausgaben bräuchten, natürlich auch für die Konsolidierung des Haushalts“. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Die FDP verlangt jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für 2014 ein Budget ohne Neuverschuldung. Am Montag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Seine Prognose bildet die Grundlage für die Etatplanung des Bundes und der Länder. dapd (Politik/Politik)