Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag auf den Bonner Hauptbahnhof die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen verschärfen. Vorstandschef Rüdiger Grube kündigte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. „Ziel sind gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Grube. An dem Gipfel sollen demnach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Nach den Worten Grubes werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch. “ dapd (Vermischtes/Politik)
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Edeka verkauft Beteiligung an Netto Stavenhagen
Hamburg (dapd). Die Supermarkt-Kette Edeka trennt sich von ihrer 25-Prozent-Minderheitsbeteiligung an dem dänischen Discounter Netto Stavenhagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 werden die Anteile an die Dansk Supermarket Gruppe verkauft, die bereits die restlichen Anteile an dem Unternehmen hält, wie Edeka am Freitag mitteilte. „Wir richten unseren strategischen Fokus auf den selbstständigen Einzelhandel und auf Unternehmen, in denen wir die unternehmerische Verantwortung haben“, begründete der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den Schritt. Netto Stavenhagen ist mit etwa 350 Standorten und 4.000 Mitarbeitern vor allem im Nordosten Deutschlands vertreten und nicht zu verwechseln mit der mehr als 4.000 Filialen zählenden Edeka-Unternehmenstochter Netto Marken-Discount. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger Media-Markt-Deutschlandchef muss lange in Haft
Augsburg (dapd). Ein ehemaliger Deutschlandchef der Elektronikmarktkette Media Markt muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verurteilte den 48-Jährigen am Freitag wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er und ein ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilter Regionalmanager zwischen 2005 und 2011 verschiedenen Firmen Aufträge im Volumen von 65 Millionen Euro zugeschanzt haben und dafür im Gegenzug jeweils 2,5 Millionen Euro Schmiergeld kassierten. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Sein Anwalt kündigte im Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei „auf skandalöse Weise“ zustande gekommen und beruhe auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten zweifeln an Erfolgschancen
Berlin (dapd). Bei den im Umfragetief dümpelnden Piraten zweifelt selbst die Parteispitze an den Erfolgschancen im wichtigen Wahljahr 2013. „Es gelingt derzeit nicht, uns stark zu positionieren. Wir haben die Trendwende in diesem Jahr nicht mehr geschafft“, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer „Spiegel Online“. Klar wünsche er sich die Energie und Leichtigkeit aus früheren Wahlkämpfen zurück. Doch gebe es Hürden. „Ich habe das Gefühl, die Öffentlichkeit ist übersättigt von der Piratenpartei.“ In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegen die Piraten nur bei drei Prozent. Eine Chance sieht Schlömer darin, drängende gesellschaftliche Fragen stärker in den Fokus zu rücken. „Unsere wichtigen Wählergruppen, zum Beispiel Studenten, sind interessiert an Themen wie kletternde Mieten oder Strompreise. Diese und andere soziale Fragen müssen wir fest in unser politisches Profil einfräsen.“ Auch der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer ging hart mit seinen Leuten ins Gericht. „Piraten-Politik fühlt sich manchmal an wie auf dem Pulverfass“, sagte er „Spiegel Online“. Viele Piraten würden interne Probleme „mit der Bazooka regeln“ wollen „und wundern sich dann, wenn das die Leute abschreckt“, sagte Lauer. dapd (Politik/Politik)
RWE reduziert Engagement bei Regionalversorgern
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE reduziert sein Engagement bei regionalen Energieversorgern. Das Unternehmen verkaufte am Freitag seine 57,5-prozentige Mehrheitsbeteiligung an der Koblenzer Elektrizitätswerk und Verkehrs-Aktiengesellschaft (Kevag) für rund 220 Millionen Euro an die Stadt Koblenz und eine Gruppe regionaler Energieversorger, wie der Konzern mitteilte. Der Schritt ist Bestandteil der Bemühungen des durch die Energiewende angeschlagenen Konzerns, durch Verkäufe von Unternehmensteilen seine Kapitalbasis zu stärken und den finanziellen Handlungsspielraum für künftiges Wachstum zu erweitern. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz betonte: „Nach dem Verkauf von Anteilen an Berlinwasser und an der Saarbrücker VSE ist die Abgabe der KEVAG-Beteiligung ein weiterer Fortschritt bei der Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig
Bielefeld (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“ in Deutschland. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden. „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“ McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff vor allem den Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, an: „Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen CDU und Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.“ Er suche daher die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, kündigte McAllister an. „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“ dapd (Politik/Politik)
Innenminister Lewentz gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden“, sagte Kutt. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, erklärte die Sprecherin. „Wir sind seit längerem in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn dazu.“ Dabei gehe es um die Bereitstellung der Technik, aber auch um Kostenteilung und -übernahme. Zusätzlich arbeite die Bundespolizei ein Konzept aus, das den künftigen Bedarf an Videotechnik bewerten soll. Da gehe es um die Frage, inwieweit und an welchen Bahnhöfen Videoüberwachung verstärkt und verbessert nötig ist. Grundsätzlich sind für die Überwachung an öffentlichen Plätzen die Länder zuständig. Die Überwachung an Bahnhöfen und in Flughäfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Die Sprecherin berichtete, im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. dapd (Politik/Politik)
Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert abwegige Vertriebsvorgaben von Banken
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat „abwegige Vertriebsvorgaben“ von Banken kritisiert. „Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungskräften in den Chefetagen. „Die machen von oben Druck.“ Um den Anlegern eine Alternative zu bieten, werde das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, in dem „erstmals das Berufsbild eines unabhängigen Honorarberaters“ geregelt werde, kündigte Aigner an. „Dieser erhält keine Provision, sondern einen Lohn für seine Beratung oder Vermittlung.“ Verbraucherschützer rechnen hier mit 150 Euro pro Stunde. Natürlich müsse jede Filiale einen bestimmten Umsatz erzielen. „Aber dass diese Vorgaben dann auf jeden einzelnen Mitarbeiter runtergerechnet werden und ihm zeigen, wie viele Produkte er verkaufen muss, halte ich für falsch“, sagte die Ministerin. Das führe oft dazu, „dass den Kunden etwas angedreht wird, was sie gar nicht wollen“. dapd (Politik/Politik)