Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Talanx schätzt Belastung durch Hurrikan Sandy auf 300 Millionen Euro
Hannover (dapd). Der Versicherungskonzern Talanx hat seine Belastung durch den Wirbelsturm Sandy an der Ostküste der USA mit 306 Millionen Euro netto beziffert. Die Auswirkung auf das Geschäftsergebnis von Talanx bleibe damit im Rahmen der Erwartungen, teilte der Konzern am Montag in Hannover mit. „Aufgrund des im vergangenen Geschäftsjahr sehr moderaten Schadenanfalls ist das Budget des Talanx-Konzerns für derartige Großschäden ausreichend“, erklärte das im MDAX notierte Unternehmen. In der Summe sei der Schaden von 237,5 Millionen Euro enthalten, den zuvor die Tochter Hannover Rück mitgeteilt hatte. Talanx hält einen Anteil von 50,2 Prozent an dem Rückversicherer. Die Hannover Rück hält trotz der dreistelligen Millionenbelastung durch Sandy an ihrer Gewinnprognose fest. Die Belastung liege „komfortabel“ im Großschadenbudget für 2012. „Unsere Erwartung, für 2012 ein Konzernergebnis von mehr als 800 Millionen Euro erreichen zu können, wird durch diese Schadenbelastung nicht beeinträchtigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wallin. Damit würde der weltweit drittgrößte Rückversicherer nach Steuern einen Rekordgewinn machen. Am 7. März will der Konzern die Zahlen für 2012 vorlegen. Hurrikan Sandy hatte im Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Bildungsexperte fordert bessere Schulleiterbezahlung
Berlin (dapd). Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnt eine bessere Bezahlung von Schulrektoren an. „Gute Schulleiter gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Er reagierte damit auf das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese hat ergeben, dass derzeit Hunderte Schulen ohne einen Rektor auskommen müssen. Meinhardt sagte, der Arbeits- und Verantwortungszuwachs an Grund- und Haupt- schulen stehe „in gar keinem Verhältnis zur Vergütung“. Darüber hinaus sei „eine Trendwende in der Leitung von Schulen“ notwendig. „Wir sollten bei entsprechender Größe die Verwaltungsleitung von der pädagogischen Leitung trennen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Schulen und Lehrern würde „es gut tun, wenn es einen Verwaltungschef und einen Schuldirektor gibt“. Dann könne sich ein Schulleiter mit den Großteil seiner Zeit auch wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen. Besonders gravierend ist die Situation der dapd-Umfrage zufolge in Nordrhein Westfalen. Mit 1.200 offenen Posten fehlt dort etwa an jeder fünften Schule ein Leiter. Betroffen seien deutschlandweit vor allem kleine Grund- und Hauptschulen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, sagte. dapd (Politik/Politik)
Volkswerft nimmt den Bau von DFDS-Frachtern wieder auf
Stralsund (dapd). In der insolventen und seit Wochen weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund wird voraussichtlich am 21. Januar die Schiffsproduktion wieder angefahren. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wies am Freitag die neue Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ an, mit 300 Beschäftigten den Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern aufzunehmen. Zuvor hatte sein Anwalt Tobias Brinkmann bestätigt, dass die dänische Reederei DFDS den bereits im Dezember ausgehandelten Bauvertrag unterzeichnet hat. Nach Angaben von DFDS tritt der Vertrag aber erst dann in Kraft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nach dapd-Informationen gehören dazu die noch nicht vorliegenden Zustimmungen durch den DFDS-Aufsichtsrat und das dänische Verteidigungsministerium. Die dänische Regierung soll aber dafür inzwischen grünes Licht signalisiert haben. Kaufpreis soll bei 84 Millionen Euro liegen DFDS hatte zu Jahresbeginn erklärt, die jeweils 195 Meter langen Schiffe zum Kaufpreis von 84 Millionen Euro zu übernehmen. Die bis 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Frachter, die bis zu 185 Lkw an Bord nehmen können, sollen unter anderem auch für deutsche und dänische Militärtransporte eingesetzt werden. Der Bau der Frachter hatte sich durch die Pleite der P+S Werften immer wieder verzögert. Ihr Weiterbau würde etwa ein Jahr lang für Beschäftigung sorgen. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren der Volkswerft die Chancen für einen Verkauf des Schiffbauunternehmens steigen werden. Der Zuschlag für die ebenfalls zum früheren P+S-Werften-Verbund gehörende Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Schicksal zweier Ostseefähren weiter unklar Weiterhin unklar ist das Schicksal von zwei ebenfalls nicht fertiggestellten und zu schwer gebauten Ostseefähren. Den Bauvertrag hatte die Reederei Scandlines im Dezember storniert. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Brinkmann sollen aber schon mehrere internationale Reedereien Interesse an einer Übernahme bekundet und Preisangebote bis zum dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt haben. Unterdessen kündigte Scandlines am Freitag an, erneut zwei Fähren in Auftrag zu geben. Bis Mitte Februar soll die Spezifikation für die Schiffe erarbeitet sein, so dass bis zum Sommer der Bauauftrag an eine neue Werft vergeben werden kann, wie Scandlines-Vorstand Soren Poulsgaard Jensen sagte. Die Schiffe sollen auf der Ostseelinie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken vertagt
Düsseldorf (dapd). Die am Donnerstag begonnenen Tarifgespräche für die rund 51.000 Mediziner an kommunalen Klinken sind auf den 21. Januar vertagt worden. In der zweiten Runde soll an zwei Tagen verhandelt werden, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Abschluss des rund dreistündigen Auftaktgesprächs in Düsseldorf mit. Der Marburger Bund fordert eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent, die Reduzierung der Arbeitsbelastung der Ärzte und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. „Wir wollen den Missbrauch der Arbeitszeitregelungen etwas eingrenzen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als „vollkommen unrealistisch“ zurück. Die Forderungen summierten sich auf Mehrkosten von 13 Prozent und seien nicht finanzierbar. Bereits jetzt schreibe mehr als jede zweite kommunale Klinik rote Zahlen. Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister kritisiert Verbreitung von Akten aus Wulff-Verfahren
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair und nicht in Ordnung“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. McAllister machte deutlich, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf landespolitische Themen konzentrieren wolle: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Deutschlandweite Bekanntheit steht bei mir nicht an erster Stelle, ich konzentriere mich auf die Landespolitik. In Niedersachsen kennen mich 95 Prozent. Das ist ein hoher Popularitätswert und eine schöne Anerkennung.“ An „manchem unnötigen Streit in Berlin“ beteilige er sich einfach nicht. dapd (Politik/Politik)
VW fährt Rabatte zurück
Duisburg/Essen (dapd). Durch massiv zurückgefahrene Rabatte bei Volkswagen hat der Preiskampf auf dem deutschen Automarkt im Dezember an Schärfe verloren. Die Durchschnittsrabatte bei den 30 meistverkauften Modellen sind im Dezember um 1,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent gefallen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Der von CAR erhobene Index lag bei 118 Punkten nach 120 im November. VW hatte der Studie zufolge die Rabatte bei den wichtigen Modellen Golf, Polo, Tiguan und Touran deutlich gesenkt. Laut CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer zeigt der leichte Rückgang jedoch noch keine Verbesserung des hiesigen Automarktes an. „Der deutsche Automarkt ist nach wie vor in einer schlechten Verfassung. Nach wie vor ist das Rabattniveau hoch“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU und FDP woll Medikamententests in der DDR aufklären
Berlin (dapd). Union und FDP wollen den Berichten über Medikamententests an DDR-Bürgern nachgehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), forderte Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen tatsächlich Arzneimittel an ahnungslosen DDR-Patienten ausprobiert haben sollten. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, die Meldungen zeigten, dass die Machenschaften des SED-Regimes nicht nur Ostdeutschland beträfen. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet und dafür hohe Summen an die DDR gezahlt. Bergner sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle: „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung.“ Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen seien ein Skandal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind“, sagte er. Bergner plädierte gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Kurth forderte einen schärferen Blick auf die Rolle der alten Bundesrepublik in dem Skandal. „Der Vorwurf geht ins Mark unseres gesellschaftlichen Gewissens und weckt beschämende Erinnerungen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus“, sagte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfe es nicht bei einer gewichtigen Würdigung der Opfer bleiben. Daher wolle er sich für eine parlamentarische Behandlung der Vorfälle einsetzen. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
SPD tut sich schwer mit der Videoüberwachung
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Künftig mehr Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag in Bonn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. Daran sollen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Ausweitung der Videoüberwachung. Grube sagte weiter, Ziel seien „gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen.“ Zugleich machte er deutlich, dass er nicht glaube, dass die Bahn längst bevorzugtes Ziel von Terroristen sei. „Wir können und wir wollen auch nicht vor jedes Gleis einen Zaun stellen.“ Die Deutschen wollten ein offenes Bahnsystem. Nach seinen Worten werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch.“ Neubeck: „Kameras können Straftaten nicht verhindern“ Bahn-Sicherheitschef Neubeck bremste derweil zu hohe Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Gleisanlagen. „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern“, sagte Neubeck der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Betrunkene oder Menschen, die im Affekt handeln, achten nicht darauf, ob es eine Videoüberwachung gibt. Und vorsätzlich Kriminelle vermummen sich oder umgehen die Überwachungsinstrumente.“ Laut Zeitung arbeiten Bahn und Bundespolizei nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof an einer effizienteren Zusammenarbeit. Dabei soll auch die Arbeitsteilung bei der Videoüberwachung neu geregelt werden. Ende Januar wollen beide Seiten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Die Bahn sperrt sich dem Bericht zufolge zwar nicht gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung, bezweifele aber deren Sinn. „Wir würden weitere Kapazitäten aufbauen. Und falls gewünscht, werden die Mitschnitte der Videokameras von allen deutschen Bahnhöfen auch gespeichert“, sagte Neubeck. Technisch sei das möglich. „Ich fürchte nur, wie das Beispiel London zeigt, dass wir Fanatiker damit von ihren Plänen nicht abhalten können. Die freuen sich sogar, wenn Videobilder ihrer Taten in der ganzen Welt verbreitet werden.“ dapd (Politik/Politik)