Düsseldorf (dapd). Flugausfälle, Verspätungen und lange Wartezeiten bei der Kontrolle – Passagiere an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn müssen s
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Sicherheitspersonal an Großflughäfen in NRW streikt
Düsseldorf (dapd-nrw). Wegen eines Streiks müssen sich Passagiere bis zum Wochenende an den Airports in Düsseldorf und Köln/Bonn auf Verspätungen und
Paris und Berlin in der Phase der leidenschaftlichen Vernunft
Berlin (dapd). Es sind die kleinen Gesten, die diesen Tag im Parlament zu einem besonderen machen. Es sind die persönlichen Worte, die von der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages den meisten Beifall bekommen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn stecken auf der Regierungsbank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre französische Amtskollegin Christiane Taubira die Köpfe zusammen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind ins Gespräch mit ihren französischen Pendants vertieft. Reges Treiben im Plenarsaal Kurz nach 14 Uhr herrscht im Plenarsaal reges Treiben – die üblichen blauen Sessel sind schmaleren schwarzen Stühlen gewichen, es ist fast so voll im Herz des Reichstagsgebäudes wie bei der Wahl eines Bundespräsidenten. Mehr als 1.100 Abgeordnete der beiden Nachbarländer strömen zur gemeinsamen Sitzung, an deren Ende in einer Erklärung die mit dem Élysée-Vertrag vor 50 Jahren begründete Freundschaft – dem Höhepunkt in einem an Höhepunkten alles andere als armen Programm zur Feier der deutsch-französischen Freundschaft. Es gibt keine vorgeschriebene Sitzordnung – so nimmt Linken-Chefin Katja Kipping im angestammten Areal der Unions-Fraktion Platz, unmittelbar vom konservativen Urgestein der CSU, Norbert Geis. Rösler erlebt die historische Sitzung auf dem Platz der Kanzlerin. Mit dem üblichen Parlamentsgong um 14.16 Uhr verstummen die Gespräche. Lammert und sein Amtskollege Claude Bartolone schreiten als erste an der Bundesratsbank vorbei in den Plenarsaal, gefolgt von Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der ersten Reihe neben ihrem neuen Duz-Freund François Platz. Es ist an Lammert, die etwas steife Stimmung im Plenum aufzulockern. In jeder langjährigen Beziehung gebe es Phasen der Leidenschaft und Vernunft, sagt der CDU-Politiker. Im Augenblick befänden sich beide Länder eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Das Eis ist gebrochen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“ Das spiegelt sich auch in einigen Twittereinträgen wieder. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz etwa teilt via Kurznachrichtendienst mit, den kleinen, schwarzen Übersetzungsempfänger mit ihrer „Sitznachbarin aus Avignon“ zu teilen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“, fügt sie hinzu. Über ausreichende Französisch-Kenntnisse in den Reihen der Bundesregierung scheinen neben von der Leyen auch Vizekanzler Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu verfügen – jedenfalls verzichten sie bei Redebeiträgen französischer Abgeordneter auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer. Die französischen Sprachkenntnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten ohnehin als sehr gut. Hollande auf Abwegen Inzwischen ist Hollande mit seiner Rede an der Reihe. Zielstrebig geht er zum erhöhten Platz der Sitzungsleitung – die aber dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Unter dem freundlichen Applaus im Hohen Haus gelangt er schließlich ans richtige Rednerpult. Statt der vorgesehenen Viertelstunde spricht Hollande fast doppelt so lang. Lammert, der sonst streng über die Redezeit der Abgeordneten vor ihm wacht, lässt ihn gelassen gewähren. Hollande erinnert an den Auftritt eines anderen französischen Sozialisten vor dem Bundestag am 20. Januar 1983. Zum 20. Jahrestag des Élysée-Vertrages hieß Präsident François Mitterrand, damals noch in Bonn, die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gut, amerikanische Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren, wenn die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen nicht abbaute. 30 Jahre später steht die Feier unter dem Schatten der Euro-Krise. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt der Präsident vor, einen Teil der Einnahmen aus der neuen Transaktionssteuer zu verwenden. Dafür erntet er über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall. Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth signalisieren auf der Ehrentribüne Zustimmung. Merkel erinnert an Mitterrand und Kohl in Verdun Merkel betont, die deutsch-französische Freundschaft sei „von überragender Bedeutung für ganz Europa“. Auch sie erinnert an Kohl und Mitterrand. „Unvergessen“ bleibe ihre Begegnung „auf den Schlachtfeldern von Verdun“. Die Kanzlerin bekennt, dass Deutschland beim französischen Militäreinsatz in Mali an der Seite des Nachbarlandes stehe. Hollande bedankt sich mit Küsschen auf die rechte und die linke Wange der Kanzlerin für ihre Worte. Die staatstragenden Reden Hollandes und Merkels scheinen einige Abgeordnete ermüdet zu haben. Schäuble stützt seinen Kopf auf, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist nicht die einzige, der ein Gähnen zu unterdrücken versucht. Erhöhte Aufmerksamkeit kann SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für sich verbuchen, als er von seiner erste Reise an die Côte d’Azur als junger Mann erzählt. Damals habe er bei „Baguette, Käse und Wein“ und angeregten Gesprächen mit jungen Franzosen Europa kennengelernt. Allerdings sei damals sein Französisch besser gewesen. Gysi: Deutsche können Frühstück, Franzosen Protest Zu herzhaftem Lachen verleitet Merkel, Hollande und die Parlamentarier erst wieder Linksfraktionschef Gregor Gysi als einer der letzten Redner des Tages. „Ein Croissant, ein Klacks Butter, ein Klacks Marmelade – wir Deutschen haben das bessere Frühstück“, sagt der Linken-Politiker. Dafür könnten die Franzosen besser protestieren. Die Länder könnten also noch viel voneinander lernen, schlussfolgert Gysi und: „Wir wollen Gleichberechtigung.“ Eine gute Viertelstunde später als geplant gibt Lammert schnörkellos die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung beider Parlamente bekannt. Darin werde der ausdrückliche Wille bekundet, in parlamentarischer Zusammenarbeit die deutsch-französische Freundschaft weiterzutragen und zu fördern. Nach beiden Nationalhymnen verlassen die Politiker rasch den Saal, in der Berliner Philharmonie erwartet schon wenig später der Bundespräsident die Gäste zu einem Konzert. dapd (Politik/Politik)
Salzgitter AG muss Millionen an Steuererleichterungen zurückzahlen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG muss Steuererleichterungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen im Jahr 2000 dazu verdonnert, Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen hätten. Dass die Richter Brüssel Recht gaben sei „ziemlich ärgerlich“, sagte Salzgitter-Sprecher Bernhard Kleinermann der Nachrichtenagentur dapd. „Die Existenz des Unternehmens ist aber nicht gefährdet.“ Man warte nun auf die Urteilsbegründung und entscheide dann, ob abermals Rechtsmittel eingelegt werden. Die EU-Kommission begrüßte den Urteilsspruch. Die Vergünstigungen kamen laut Kleinermann zustande, weil Salzgitter vor der Wende Steuern für Investitionen erst mit mehrjähriger Verspätung zahlen musste. Dadurch habe der Konzern Zinsvorteile „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich“ gehabt. Zwar habe das Unternehmen vorsorglich Rückstellungen gebildet. Doch dass diese nun tatsächlich an den Bund überwiesen werden müssten, sei schmerzhaft – zumal das Unternehmen auch die Gerichtskosten tragen muss. „Wir haben die Zonenrandförderung in Anspruch genommen, um zu investieren. Aber es ist kein Cent an Subventionen geflossen“, betonte der Konzernsprecher. Mit dem Gerichtsurteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, falls die Salzgitter AG nicht abermals in Berufung gehen sollte. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte schon nach der Kommissionsentscheidung vor 13 Jahren beim EU-Gericht mit Erfolg geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag entschied – gegen Salzgitter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: 64 Prozent glauben nicht an FDP-Erfolg bei der Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen glaubt nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Landtag am Sonntag. In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches „Wunder von der Leine“. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte es damit eng werden. Schließlich machen viele sein Schicksal an der Parteispitze von einem Erfolg in Niedersachsen abhängig. Für die Umfrage wurden am 16. Januar insgesamt 1.000 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Aktionäre machen gegen Cromme mobil
Bochum (dapd-nrw). Aktionärsaufstand bei ThyssenKrupp: Nach dem Milliardendebakel des größten deutschen Stahlkonzerns in Amerika haben Aktionäre auf der Hauptversammlung personelle Konsequenzen auch im Aufsichtsrat gefordert. Jens Meyer vom Deka Investmentfonds appellierte an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme: „Es wäre eine ehrbare Entscheidung zu sagen, ich trete zurück.“ Auch andere Aktionäre und Investmentfonds forderten den 69-jährigen Manager auf, über eine Nachfolgereglung nachzudenken. Cromme selbst räumte vor den Aktionären ein, dass in der Vergangenheit im Kontrollgremium nicht alles optimal gelaufen sei, bestritt aber schuldhafte Versäumnisse. „Wenn Sie mich fragen, ob wir als Aufsichtsrat in der Vergangenheit etwas hätten besser machen könne, dann will ich ehrlich sagen: Ja, wir haben zu lange vertraut, wir hätten früher handeln können.“ Doch habe der Aufsichtsrat sofort Konsequenzen gezogen, als die Fakten auf dem Tisch gelegen hätten. Mehrere Gutachten unabhängiger Experten hätten dem Gremium bestätigt, seinen Überwachungspflichten in allen Phasen des Projekts „auf hohem Niveau gerecht geworden“ zu sein. Angesichts des Verlusts von fast fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr verzichtete der Aufsichtsrat auf die Hälfte seiner Vergütung. Das entspricht insgesamt rund 700.000 Euro. Cromme verliert rund 100.000 Euro. Der Aufsichtsrat wolle mit dieser Geste seine Betroffenheit und Solidarität mit den Aktionären zum Ausdruck bringen, sagte Cromme. „Bei weitem noch nicht zukunftsfähig“ Rückendeckung bekam Cromme von ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger. Der Vorstandsvorsitzende sagte vor den Aktionären, es sei der Aufsichtsrat unter der Führung Crommes gewesen, der den derzeitigen Wandel bei dem Unternehmen eingeleitet und ihn an die Konzernspitze berufen habe. Von Anfang an habe er für seinen Erneuerungskurs die volle Rückendeckung vom Aufsichtsrat erhalten, auch bei schwierigen Entscheidungen wie dem Verkauf der Edelstahlsparte oder des amerikanischen Stahlgeschäfts. Hiesinger räumte ein, bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sei ihm nicht annähernd bewusst gewesen, wie tiefgreifend der nötige Veränderungsprozess sein werde. „Unsere alte Führungskultur war an vielen Stellen von Seilschaften und blinder Loyalität gekennzeichnet. Fehlentwicklungen wurden lieber verschwiegen als korrigiert“, sagte der Manager. Der eingeleitete Erneuerungsprozess sei schmerzhaft. Doch gebe es dazu keine Alternative. „Wer dabei nicht mitzieht, hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Hiesinger. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation bei ThyssenKrupp betonte Hiesinger, der notwendige Konzernumbau werde mehrere Jahre dauern. Im gegenwärtigen Zustand sei der Konzern „bei weitem noch nicht zukunftsfähig“. Die Profitabilität der fortgeführten Aktivitäten müsse weiter erhöht werden. Es gebe aber keine Überlegungen, sich auch vom europäischen Stahlgeschäft zu trennen. Die Papiere von ThyssenKrupp gehörten am Freitag zu den Verlierern an der Frankfurter Börse und büßten bis zum Nachmittag rund 1,8 Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lange Warteschlangen auf dem Hamburger Flughafen
Hamburg (dapd). Wegen eines Streiks der Luftsicherheitsassistenten müssen Reisende am Hamburger Flughafen am (heutigen) Freitag mit langen Wartezeiten rechnen. Seit den frühen Morgenstunden bilden sich Schlangen an den Terminals, wie der Hamburger Flughafen mitteilte. Insgesamt seien heute 176 Abflüge geplant. Damit könnten rund 19.000 Fluggäste vom Streik betroffen sein. Pro Stunde könnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, sagte eine Sprecherin. Streikbedingte Flugausfälle gebe es derzeit aber noch nicht. Bei Fragen zu Verspätungen, möglichen Ausfällen oder Umbuchungen könnten sich Fluggäste an die Hotlines der Fluggesellschaften wenden. Aktuelle Informationen zu Ankünften und Abflügen gebe es auch online unter www.hamburg-airport.de. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am Freitagmorgen 260 der insgesamt rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand soll den Angaben zufolge ein Stundenlohn von 14,50 Euro durchgesetzt werden. Ver.di zufolge war der Arbeitgeberverband BDSW (Bundesverband für Sicherheitswirtschaft) bis zum Ende letzter Woche aufgefordert gewesen, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, sagte der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme und begründete damit die Arbeitsniederlegung. Die Luftsicherheitsassistenten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, der im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere übernimmt, teilte der Flughafen mit. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann.“ Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. Nach Ansicht von Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung des Hamburg Airport, kommt der Streik einer Schlließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, betonte Eggenschwiler. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus stellt 2013 rund 1.000 Mitarbeiter in Deutschland ein
Hamburg/Toulouse (dapd-nrd). Der Flugzeugbauer Airbus will im laufenden Jahr rund 1.000 neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Damit würde nur jeder dritte der 3.000 neuen Jobs in Deutschland entstehen. Airbus-Produktionsvorstand Günter Butschek machte am Donnerstag in Toulouse aber klar, dass noch zahlreiche Stellen bei Zulieferern oder Dienstleistern hinzukämen. Airbus will in diesem Jahr die Produktion erhöhen und peilt nach 588 Auslieferungen im Jahr 2012 nun mehr als 600 Flugzeugübergaben an Kunden an. Die Bundesregierung hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland gerecht an der Aufgabenverteilung innerhalb des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens EADS, zu dem Airbus gehört, beteiligt sein müsse. Zuletzt forderte Berlin, Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der Konstruktion des Nachfolgers des erfolgreichsten Airbus-Modells, des A320, übernehmen. Der Nachfolger steht für 2030 an. Butschek sagte dazu, das Unternehmen sei bereit, über diese Forderung zu sprechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarbündnis verlangt einen Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaft
Berlin (dapd). Einen Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaftspolitik hat das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern gefordert. Der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, verlangte am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin, Betriebe dürften nicht länger Subventionen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. Öffentliche Gelder müssten stattdessen an Landwirte vergeben werden, die unter anderem einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Umweltschutz leisteten. Esther Müller vom Deutschen Tierschutzbund sagte, es dürften keine pauschalen Mittel an Bauern vergeben werden, die ihre Tiere nicht artgerecht hielten. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Der Vorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag würdigt 50 Jahre Elysée-Vertrag
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den vor 50 Jahren geschlossenen Elysée-Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Dieser Vertrag zeige bis heute den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bilateralen Verhältnisses, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Mittwoch im Bundestag zum Auftakt seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. SPD-Außenexperte Günter Gloser nannte den Vertrag eine „einmalige historische Leistung“. Außen-Staatsminister Michael Link sprach von einer tief verwurzelten, echten Freundschaft zwischen beiden Ländern. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein, auch eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen. Schockenhoff erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union, die nicht nur die schwierige deutsch-französische Aussöhnung würdige. Der Preis sei zugleich ein klarer Auftrag an Deutschland und Frankreich, ihrer Verantwortung für den weiteren Intergationsprozess in Europa gerecht zu werden. Das betreffe auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. dapd (Politik/Politik)