München/Augsburg (dapd). Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Montag mitteilte. Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Söder sieht Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Söder erklärte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Die Opposition sieht den Mieterschutz dennoch gefährdet und bedauert, dass nicht der Freistaat selbst die Wohnungen erworben hat. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern. „Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. „Verraten und verkauft“ Der SPD-Abgeordnete Harald Güller sagte: „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger prognostizierte: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat.“ Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm beklagte, bezahlbarer Wohnraum sei „meistbietend verklopft“ worden. Der Bayerische Mieterbund betonte: „Wir sehen diesen Verkauf an einen privaten Investor als sehr problematisch und bedenklich an.“ Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bedauerte, dass das kommunale Konsortium im Milliardenpoker um die GBW nicht mithalten konnte. Die Städte hätten einen „wirtschaftlich reellen Preis“ für die Wohnungen geboten. Die Patrizia AG stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. Für die BayernLB bleibt der Gewinn übersichtlich: Er liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW bei 200 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Das Rennen um die Wohnungsbaugesellschaft GBW ist entschieden. Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Immobilientochter an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Konzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie die BayernLB am Montag erklärte. Das Immobilienunternehmen Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Sozialcharta übernommen Söder sagte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Patrizia kündigte an, die Stelle eines Ombudsmannes einzurichten, der die Einhaltung der Sozialcharta gewährleisten soll. „Wir wollen, dass die Mieter zufrieden sind und in ihren Wohnungen bleiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Egger. Der Konzern stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifeinigung in Sicht
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es vermutlich keine weiteren Streiks geben. Der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer sprach am Freitagabend eine Einigungsempfehlung aus, die von der Arbeitgeberseite verbindlich angenommen wurde, wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mitteilte. Ein ver.di-Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Annahme der Einigung empfehlen wird. Damit steht der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in NRW vor dem Ende. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angaben zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. Die Tarifeinigung betrifft rund 34.000 Beschäftigte. An den Arbeitsniederlegungen hatten sich neben dem Sicherheitspersonal auch Objekt- und Personenschützer beteiligt. Wegen der Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hatten etliche Airlines ihre Flugpläne zusammengestrichen. An beiden Airports fielen etwa 1.450 Flüge aus. Der Schaden liegt im Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Appell: Steuersünder-Datei den Behörden überlassen
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat erneut an Journalisten appelliert, die neue Steuersünderdatei den Ermittlern zu übergeben. „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können“, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. Dass es Steueroasen gebe, sei nichts Neues, sagte Kotthaus. Neu sei auch nicht, dass Modelle existierten, mit denen man legal oder auch illegal Steuern verkürzen oder hinterziehen könne. „Die Vielfalt an Informationen, die Menge an Dokumentation – das ist schon ein beeindruckender Berg“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Da er die Datei nicht kenne, könne er auch nicht sagen, ob darin Informationen enthalten seien, von denen das Ministerium noch nichts gewusst habe. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Wiefelspütz attackiert Oberlandesgericht München
Berlin (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das Oberlandesgericht München wegen der Nichtzulassung türkischer Journalisten auf garantierten Plätzen beim NSU-Prozess scharf kritisiert. „Das ist schon ein ausgemacht qualifiziertes Unvermögen, was die bayerische Justiz da an den Tag legt“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Mit seinem Vorgehen beschädige das Gericht das Ansehen Deutschlands. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Wiefelspütz sprach von einem „Jahrhundertprozess“ und regte an, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben. Das sei der einzige Ausweg. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann bestätigt Reduzierung seines RTL-Anteils
Gütersloh (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann verringert seine Beteiligung an der europäischen Sendergruppe RTL auf 75 Prozent. Bertelsmann bestätigte am Donnerstag die im Januar angekündigte Absicht, seinen derzeitigen Anteil von 92,3 Prozent zu reduzieren. Die Aktien sollen privaten und institutionellen Investoren in Deutschland und Luxemburg im Rahmen eines öffentlichen Angebotes angeboten werden, in anderen Ländern soll eine Privatplatzierung an institutionelle Anleger erfolgen. Im Januar hatte Bertelsmann erklärt, etwaige Erlöse aus dem Verkauf „würden flexibel in neue strategische Wachstumsgeschäfte investiert“. Der Mitteilung zufolge plant die RTL Group, neben der bestehenden Notierung an der Börse Luxemburg und der Euronext Brüssel eine Notierung der Aktien im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu beantragen. Der erste Handelstag an der Frankfurter Wertpapierbörse werde vor der Sommerpause erwartet. Europas größter TV-Konzern RTL mit Sitz in Luxemburg leidet unter der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Zwar konnte das Unternehmen im vergangenen Jahr seinen Umsatz um vier Prozent auf knapp sechs Milliarden Euro steigern. Der Nettogewinn sank jedoch um 13,2 Prozent auf 690 Millionen Euro. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Ärztegewerkschaft fordert mehr Geld für Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“. Hohe Kosten für die Behandlung Schwerstkranker trieben die Häuser in Defizite. Der Kassenspitzenverband GKV widersprach am Mittwoch und forderte, aus spektakulären Einzelfällen dürfe kein Systemfehler konstruiert werden. Henke sagte, das Fallpauschalensystem der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden. Doch träfen die Pauschalen einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte der Vorsitzende. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hoch spezialisierten Häuser ab. „Dieser Druck, Patienten abzugeben, wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, es sei kaum zwei Wochen her, dass die Regierungskoalition eine milliardenschwere Zusatzzahlung an die Kliniken angekündigt habe. „Dafür, dass jetzt mit fadenscheinigen Argumenten neue Forderungen aufgemacht werden, fehlt mir jedes Verständnis“, fügte Lanz hinzu. „Aus spektakulären Einzelfällen einen Systemfehler zu konstruieren, geht an der Wirklichkeit vorbei und hilft niemandem.“ Auch Henke räumte ein, eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser sei mit dem 880 Millionen Euro schweren Krankenhausfinanzierungspaket der schwarz-gelben Koalition eingeleitet worden. „Wenn wir mehr Geld bekommen könnten, sollte dies zusätzlich an die unterfinanzierten Maximalversorgungskliniken gehen“, sagte der Vorsitzende. „Einfacher ist es, wenn die Kassen dafür örtliche Sicherstellungszuschläge zahlen. Das ist jetzt bereits möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Busse müssen Namen des Betreibers gut sichtbar zeigen
Hamm (dapd). Busunternehmen müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ihren Namen und den Firmensitz stets gut sichtbar an den Außenseiten ihrer Fahrzeuge anbringen. Der Fahrgast müsse die Schriftzüge „klar und schnell“ erkennen können, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Schriftzüge sollten ausreichend groß sein, um sie beim Einsteigen sofort zu erkennen. Mit dem rechtskräftigen Urteil wies das OLG in zweiter Instanz die Klage eines Busunternehmers zurück. Wegen einer schlecht sichtbaren Beschriftung an einem seiner Fahrzeuge hatte ihn das Amtsgericht Essen zu einem Bußgeld von 50 Euro verurteilt. Der Schriftzug des Unternehmens war nur wenige Zentimeter groß unter den Außenspiegeln angebracht. Beim Einsteigen würden die Angaben an dem beanstandeten Bus zudem durch die geöffnete Tür verdeckt, kritisierte das OLG. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm III-5 RBs 16/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostermarschierer trotzen dem Winter
Frankfurt/Main (dapd). Die Friedensbewegung ist zufrieden mit der diesjährigen Beteiligung an den Ostermärschen. Die Zahlen hätten habe trotz des mancherorts widrigen Wetters auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, bilanzierten die Veranstalter am Montag. An einigen Orten sei die Beteiligung sogar höher gewesen. „Stabilität ist das Markenzeichen der Friedensbewegung“, sagte Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen, der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivisten ließen sich nicht unterkriegen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative wertete die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition“. Sie trage dazu bei, die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Natürlich wisse man, dass die Teilnehmerzahlen nicht mit denen zur Hochphase der Friedensbewegung in den 80er Jahren zu vergleichen seien. So gingen Ostern 1982 mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße, um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. Ein Jahr später waren es bereits fast 800.000. In diesem Jahr beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Ostermärschen. Insgesamt fanden Proteste über Ostern an 80 Orten statt, allein am Montag an 26. Zur Abschlusskundgebung der Ostermärsche im Rhein-Main-Gebiet kamen am Montag mehr als 2.000 Demonstranten auf dem Römerberg in Frankfurt am Main. In Hamburg zählten die Veranstalter 800 Teilnehmer, in Kassel 500. In Büchel in der Vulkaneifel demonstrierten mehr als 200 Friedensaktivisten gegen den dortigen Atomwaffenstandort. Dort sollen bis zu 20 US-Atombomben lagern. In der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt protestierten rund 240 Aktivisten gegen den Bau einer Übungsstadt der Bundeswehr. In den vergangenen Tagen hatten in Berlin und Stuttgart mit jeweils rund 1.000 Teilnehmern noch größere Ostermärsche stattgefunden. Im Fokus der Forderungen in diesem Jahr stand ein Ende der Rüstungsexporte. Die Ostermarschierer wandten sich ferner gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Anschaffung von Kampfdrohnen sowie die Rekrutenwerbung in Schulen. Besorgt zeigten sich die Aktivisten an manchen Orten auch über die Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten wollen die Friedensaktivisten auch nach Ostern weiter auf der Agenda behalten. Die „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ will bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln, damit ein solches Verbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Drohnen
Berlin (dapd). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag beim traditionellen Berliner Ostermarsch gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen demonstriert. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen. Nach einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zogen sie in Richtung Bundeskanzleramt. Als Zwischenstationen waren die US-Botschaft, der Platz des 18. März und der Bundestag vorgesehen. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählten 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte Potsdam vor einer Woche. dapd (Politik/Politik)