Halle (dapd-bay). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt sich für eine Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein. „Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter bei der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte Polenz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Es sei „instinktlos“, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen. Polenz schloss sich damit anderen Kritikern an. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel hatte angesichts der Entrüstung versichert, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Der NSU-Prozess beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
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Bau-Tarifverhandlungen vertagt
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch immer kein Angebot vorgelegt. Verhandlungsführer Dietmar Schäfers kritisierte zudem, dass die Arbeitgebervertreter des Bauhandwerks für den Osten den Gesprächen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben seien. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung des Ost- an den Westlohn geben sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an
Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der aus Südtirol stammenden Musikgruppe wird von Kritikern rechtes Gedankengut vorgeworfen, andere Bands hatten protestiert. Laut einer Mitteilung der NPD will die Partei am Ort der Veranstaltung Flagge zeigen. Die Echos werden am 21. März auf dem Berliner Messegelände verliehen. Frei.Wild war in der Kategorie Rock/Alternativ National nominiert. Im vergangenen Jahr feierten sie Erfolge mit ihrem Album „Feinde der Feinde“. Die Gruppe war Donnerstagabend von der Liste der Nominierten genommen worden, weil der Veranstalter Deutsche Phono-Akademie verhindern wollte, dass der Echo zum Schauplatz einer Debatte um deren politische Gesinnung wird. dapd (Politik/Politik)
Kardinäle entscheiden über Beginn für Konklave
Rom (dapd). Die Kardinäle in Rom wollen noch am (heutigen) Freitag den Beginn der Papstwahl festlegen. Am Nachmittag werde die Zusammenkunft der Generalkongregation über das Datum abstimmen, an dem das Konklave zusammentreten soll, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Freitagmittag mit. Am Abend, nach 19.00 Uhr, werde das Datum offiziell bekannt gegeben. Er rechne mit einem Wahlbeginn Anfang kommender Woche, fügte Lombardi hinzu. Alle wahlberechtigten Kardinäle, die beim Eintreten der Sedisvakanz jünger als 80 Jahre alt waren, seien bereits in Rom eingetroffen. Benedikt XVI. war am Donnerstag vorige Woche vom Papstamt zurückgetreten. Üblicherweise wird eine Frist von 15 bis 20 Tagen nach Beginn der Sedisvakanz („leerer Stuhl“ Petri) eingehalten, um den wahlberechtigten Kardinälen genügend Zeit für die Anreise zu geben. In seinem „Motu proprio“, dem letzten Dekret zur bevorstehenden Wahl, hatte Benedikt den Kardinälen jedoch freigestellt, das Konklave früher zu beginnen. dapd (Politik/Politik)
Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd-nrw). Am Flughafen Köln/Bonn fallen wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals am (heutigen) Freitag 70 Flüge aus. Insgesamt seien 49 Starts und 21 Landungen gestrichen worden, teilte der Flughafen am Morgen mit. Ursprünglich waren für den ganzen Tag 103 Abflüge und 104 Ankünfte geplant. Zwischen 4.00 Uhr und 7.00 Uhr wurden den Angaben zufolge bereits elf der 15 geplanten Flüge gestrichen. Im Laufe des Tages muss mit weiteren Beeinträchtigungen gerechnet werden. Die Fluggäste müssen sich in Geduld üben. Bereits in der Nacht zum Donnerstag gab es Arbeitsniederlegungen in der Frachtkontrolle am Flughafen. Zudem streikten am Donnerstag mehr als 200 Objektschützer in Nordrhein-Westfalen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX überspringt kurzzeitig 8.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat erstmals seit fünf Jahren die Marke von 8.000 Punkten geknackt. Der Leitindex DAX legte am Freitag kurz nach Handelsbeginn um 0,8 Prozent auf 8.002,98 Zähler zu. Das war der höchste Stand seit dem Jahresbeginn 2008. Von seinem Allzeithoch vom 13. Juli 2007 ist der DAX aber noch ein Stück entfernt. Damals hatte er 8.151,57 Punkte erreicht. Nach dem Überspringen der psychologisch wichtigen Marke fiel der DAX am Freitag zunächst wieder etwas zurück und pendelte sich um 7.985 Punkte ein. Am Donnerstag hatte er 0,3 Prozent auf 7.940 Zähler gewonnen. Die Nebenwerte tendierten am Freitag ebenfalls nach oben. Der MDAX kletterte um 0,3 Prozent auf 13.406 Punkte. Der TecDAX gewann in ähnlicher Höhe auf 925 Zähler. Die Vorgaben von den internationalen Börsen waren glänzend. In New York hatte der Dow Jones am Donnerstag seinen Höhenflug fortgesetzt. Er ging mit 0,2 Prozent im Plus bei 14.329 Punkten aus dem Handel. Der Technologieindex Nasdaq kletterte 0,3 Prozent auf 3.232 Zähler. In Tokio sprang der Nikkei am Freitag um 2,6 Prozent auf 12.284 Punkte. Der Euro stand unter Druck. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3084 Dollar und damit weniger als zuletzt. Im frühen DAX-Handel büßten Lanxess mit Abstand am stärksten ein. Die Aktie verbilligte sich um 1,3 Prozent auf 63,00 Euro. Dahinter verloren Beiersdorf und SAP leicht. Vorn lagen Infineon mit einem Plus von 2,5 Prozent auf 6,65 Euro. Merck stiegen 1,6 Prozent auf 114,00 Euro. Adidas notierten ebenfalls 1,6 Prozent fester bei 77,64 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wollseifer als nächster Handwerkspräsident vorgeschlagen
Berlin (dapd). Hans Peter Wollseifer soll nächster Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) werden. Wie die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am Donnerstagabend online meldete, schlug das geschäftsführende ZDH-Präsidium den Kölner Kammerpräsidenten der Vollversammlung in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse vor. Die Wahl finde Anfang Dezember statt. In den kommenden Monaten könnten aber noch weitere Bewerber ins Rennen gehen. Wollseifer (57) ist gelernter Maler- und Lackierer-Meister und seit 2010 Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Der amtierende Präsident Otto Kentzler gibt sein Amt zum Jahresende nach neun Jahren ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut Streik am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Am Flughafen Köln/Bonn müssen Passagiere am Freitag (8. März) mit Behinderungen und Flugausfällen rechnen. Wegen der Tarifrunde für die Beschäftigten des Sicherheitspersonals in Nordrhein-Westfalen ruft die Gewerkschaft erneut zu einem ganztägigen Streik in der Fluggast-, Personen- und Warenkontrolle auf. Der Airport rechnet mit „erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs“. Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker sagte zu den Aktionen: „Es gibt bis heute kein neues Angebot der Arbeitgeber. Aber wir wollen noch vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben, damit endlich Frieden an den Flughäfen einkehrt.“ Die bisherigen Warnstreiks hätten „offenbar nicht genug Wehen erzeugt, um ein neues Angebot zu gebären“. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war es zu Arbeitsniederlegungen in der Frachtkontrolle am Köln/Bonner Flughafen gekommen. Zudem streikten am Donnerstag mehr als 200 Objektschützer in NRW. Nach Angaben des Flughafens Köln/Bonn sind für Freitag 103 Abflüge und 104 Ankünfte geplant. Fluggäste sollten sich bei ihren Airlines erkundigen, ob die Flüge stattfinden. Zudem informiert eine telefonische Hotline unter 02203-404000 über Flugausfälle. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut der Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor Pandoras Box in Schönefeld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Lufthansa hat bei einem erweiterten Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld vor unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „Wir öffnen Pandoras Box, wenn wir die Axt an das Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen“, sagte Lufthansa-Vorstand Thomas Kropp am Donnerstag am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Jegliches Rütteln an dem Kompromiss ist für diesen Flughafenstandort schädlich“, betonte Kropp. Schließlich hätten seine und andere Firmen den Richterspruch von Oktober 2011 als „verlässliche und bindende Vertrauensbasis“ für Planungen gesehen. „Das Bundesverwaltungsgericht ist für uns das Maß aller Dinge“, sagte er. Platzeck entgegnete, für ihn sei der parlamentarische Wille und damit der Wille des Volkes maßgebend. Der Streit entzündet sich an Platzecks Kehrtwende zur Nachtruhe am Flughafen. Beauftragt von Rot-Rot im Potsdamer Landtag setzt er sich seit zwei Wochen für deren Ausdehnung über die Kernzeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinaus ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom-Chef Obermann zieht es zu Ziggo nach Holland
Utrecht (dapd). Der scheidende Telekom-Vorstandschef René Obermann wechselt nach Holland und übernimmt dort zum Jahresbeginn 2014 die Führung des Multimediaunternehmens Ziggo. Obermann soll sein neues Amt am 1. Januar kommenden Jahres antreten, wie der Telefon-, Kabelfernsehen- und Internetanbieter am Mittwochabend in Utrecht mitteilte. „Nach 15 glücklichen Jahren bei der Deutschen Telekom freue ich mich sehr, bei Ziggo einzusteigen“, sagte Obermann laut der Pressemitteilung. Obermann hatte kurz vor Weihnachten unerwartet seinen Rücktritt bei der Telekom angekündigt. Er hatte dies mit dem Wunsch nach einer Tätigkeit näher am operativen Geschäft bei einem kleinen, innovativen Unternehmen begründet. „Ziggo passt daher perfekt“, erklärte Obermann nun. Ziggo ist ein noch junges Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss von drei Firmen entstand und im März 2012 an die Amsterdamer Börse gegangen ist. Derzeit hat Ziggo drei Millionen Haushalte als Kunden. Der amtierende Firmenchef Bernhard Dijkhuizen hatte seinen Rückzug zum Jahresanfang 2014 angekündigt. Die Hauptversammlung von Ziggo muss der Berufung Obermanns im April noch zustimmen. Obermanns Nachfolger bei der Telekom wird sein langjähriger Weggefährte Timotheus Höttges, der Finanzvorstand des Bonner Konzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)