Madrid/Brüssel (dapd). Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen, auch wenn die maroden Banken des Landes mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Einen Tag, nachdem Spanien schließlich eingestand, Hilfe von außen zu benötigen, erklärte Rajoy am Sonntag, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden und die Rezession anhalten werde. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone. „Dieses Jahr wird ein schlechtes sein“, sagte Rajoy, nachdem Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft war. Rajoy und seine Regierung vermieden das Wort „Rettungspaket“ und betonten, dass die Hilfe für das Bankensystem nicht mit den Paketen für Griechenland, Irland und Portugal vergleichbar sei. Das geplante Rettungspaket „light“ wird anders als in den übrigen Krisenländern nämlich nicht an zusätzliche Sparprogramme geknüpft sein. In ganz Spanien reagierten Menschen mit einer Mischung aus Ärger und Erleichterung auf die Ankündigung des Antrags auf Finanzhilfe am Samstagabend. Würde der Rettungsfonds komplett ausgeschöpft werden, würde das 21.000 Euro Schulden zusätzlich pro Einwohner bedeuten – in einem Land, in dem der durchschnittliche Jahreslohn in etwa bei der gleichen Summe liegt und mehr als die Hälfte der Unter-25-Jährigen gar keine Arbeit hat. Erleichterung in Europa International überwog aber die Erleichterung, dass Spanien nach Monaten des Zögerns doch noch Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, der Plan decke sich mit den Empfehlungen des Fonds. In Deutschland begrüßten Bundesregierung und Opposition die Entscheidung Spaniens. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Auch die EU-Kommission äußerte sich erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe angekündigt, sie werde Hilfe für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos wollte den benötigten Betrag erst nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen soll. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Spanische Kreditwürdigkeit angekratzt Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was de Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Mit der Finanzhilfe werde Spanien aber seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen, betonte Rajoy am Sonntag. Er erwarte auch, dass die Renditen für spanische Staatsanleihen von nun an deutlich unter den jüngsten Sätzen von fast sieben Prozent liegen würden – ein Niveau, bei dem die übrigen europäischen Krisenländer ein Rettungspaket hatten beantragen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe weiterlesen
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Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen
Brüssel (dapd). Die Euroländer könnten zur Rettung der spanischen Banken laut Medienberichten bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf einer Eurogruppen-Erklärung genannt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Finanzminister der 17 Euroländer berieten am Nachmittag noch über die Konditionen, zu denen Madrid Hilfe erhalten könnte. Mit Spannung wurde erwartet, ob Spanien am Wochenende einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. dapd (Wirtschaft/Politik) Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen weiterlesen
Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am Abend gemeinsam mitteilten. Zum 1. August dieses und des kommenden Jahres soll die Entlohnung um jeweils 1,4 Prozent steigen, wie es weiter hieß. Zum 1. Juni 2014 steigt sie um weitere 3,5 Prozent und zum 1. Januar 2015 schließlich um 1,5 Prozent. Außerdem gibt es Anfang 2015 eine Einmalzahlung, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Darüber hinaus werden die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge erhöht und eine unbefristete Übernahmegarantie festgeschrieben. Der Vertrag läuft bis zum 30. April 2015. Ver.di Verhandlungsführer Bernd Oleynik sagte: „Im Ergebnis haben wir sichergestellt, dass die Beschäftigten am Flughafen Frankfurt-Hahn nicht von der Lohnentwicklung der übrigen Flughäfen abgekoppelt werden.“ Flughafengeschäftsführer Wolfgang Pollety sagte, beide Seiten hätten in den schwierigen Verhandlungen Federn lassen müssen. „Die Ziele einer Entlastung in 2012 und 2013 konnten im Wesentlichen durch Aussetzung des Urlaubsgeldes in 2012 und moderate Tarifsteigerung zu Beginn der Vertragslaufzeit erreicht werden“, sagte er. „Es hat sich gezeigt, dass die Mannschaft am Hahn auch in schwierigen Situationen Lösungen findet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich weiterlesen
Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über eine Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch den Finanzinvestor Dubag verlaufen schwieriger als erwartet. Eine Telefonkonferenz, bei der der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter, der Hauptgläubiger Euler Hermes und der Investor am frühen Nachmittag über ein Gesprächsergebnis informieren wollten, wurde abgesagt. Am frühen Abend sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters, die Verhandlungen dauerten noch an. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. Der Ort der Verhandlungen, die am Vormittag begannen, wurde von den Beteiligten nicht genannt. An der Runde nahmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes, der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sowie Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei ging es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Andrang beim Ausverkauf in den Filialen des abgewickelten Mutterunternehmens Schlecker war derweil gewaltig. In einer Filiale in Berlin-Moabit etwa standen die Schnäppchenjäger am Vormittag bis auf die Straße. 2.828 Märkte boten nach Angaben der Insolvenzverwaltung Preisnachlässe auf die meisten Restposten in Höhe von 30 bis 50 Prozent. „Wir schließen am 29.6.“, hieß es vielerorts auf Plakaten am Eingangsbereich der Filialen. „Wir danken ihnen für die langjährige Treue“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL weiterlesen
Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will einen besseren Schutz von Stalking-Opfern erreichen und dazu der Justizministerkonferenz am kommenden Mittwoch bereits einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen. Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor weiterlesen
Opel-Vorstand Stracke: Schuldzuweisungen sind fehl am Platze
Düsseldorf (dapd). Mit einer „Milliarden-Investition in 30 neue Modelle bis 2014“ möchte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke den schwer angeschlagenen Autohersteller am Leben halten. Opel-Vorstand Stracke: Schuldzuweisungen sind fehl am Platze weiterlesen
Erste Gespräche zu Neckermann-Sozialtarifvertrag ergebnislos
Frankfurt/Main (dapd). Der Streit um Stellenkürzungen beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann geht in eine neue Runde. Erste Gespräche zu Neckermann-Sozialtarifvertrag ergebnislos weiterlesen
Benzinpreis vor Beginn der Sommerreisewelle kräftig gefallen
Hamburg (dapd). Zwei Wochen vor Beginn der großen Ferien sind die Preise für Benzin und Diesel kräftig gefallen. Benzinpreis vor Beginn der Sommerreisewelle kräftig gefallen weiterlesen
Abgeordnete wollen in der Ortschaft Insel ein Zeichen setzen
Magdeburg (dapd). Mit einer ungewöhnlichen Aktion will der Magdeburger Landtag am Freitag in der kleinen Ortschaft Insel ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Abgeordnete wollen in der Ortschaft Insel ein Zeichen setzen weiterlesen
Ex-Präsident Köhler wieder wohlauf
Berlin (dapd). Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schwächeanfalls ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wieder wohlauf. Ex-Präsident Köhler wieder wohlauf weiterlesen