München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen, wie das den Einsatz leitende Bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs und der Geldwäsche. Die verschiedenen Einzelverfahren würden von der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammengeführt. Nähere Angaben machte das Landeskriminalamt zunächst nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weitere Razzien gegen mutmaßliche Salafisten in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd-nrd). Im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia gegen Salafisten gegen hat es am Donnerstagabend in Schleswig-Holstein ein halbes Dutzend weiterer Durchsuchungen von Objekten gegeben. Einsätze gab es in Lübeck, Pinneberg und Elmshorn, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Freitag auf dapd-Anfrage sagte. Die Betroffenen seien im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Objekts in Husum zuvor ins Visier geraten. „Dabei sind wir über diese Leute gestolpert.“ Diverse Datenträger wurden sichergestellt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verboten. Bundesweit wurden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. In Schleswig-Holstein leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 200 Salafisten, die überwiegend politisch agieren. dapd (Politik/Politik)
Auch Bahr nahm an RKI-Gesundheitsstudie teil
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist einer der mehr als 7.000 Probanden der „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS) vom Robert Koch-Institut (RKI) gewesen. Ihn habe beeindruckt, was alles erfragt und untersucht worden sei, sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Studie. Insgesamt nahmen 7.238 Personen an der DEGS-Studie teil. Hinzu kommen 914 Menschen, die sich nur am Befragungsprogramm beteiligten. dapd (Vermischtes/Politik)
Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Verurteilung Beckers wegen Beihilfe bei Buback-Mord gefordert
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt werden. Becker habe keinen ausschlaggebenden Einfluss bei der Ausführung der Tat gehabt und ihr Tatbeitrag sei in Relation zu anderen Ex-RAF-Mitgliedern eher untergeordnet gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Damit rückte die Behörde vom ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Ritzert forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwei Jahre davon gelten als vollstreckt: Becker hat nach ihrer Verurteilung wegen versuchten Mordes bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßt. Becker hatte eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Buback sowie an seiner Vorbereitung bestritten. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgefeuert. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete fordert Rücktritt Gysis nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 seinen Hut nehmen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Eine Nachfolgerin hat die zur Parteilinken zählende Jelpke bereits im Blick. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht müsse Gysi ablösen, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Personaldebatte bei Praktiker AG geht weiter
Kirkel (dapd). Die Personaldiskussionen bei dem ins Trudeln geratenen Baumarktkonzern Praktiker nehmen kein Ende. Das Amtsgericht Saarbrücken hatte am Montag Anträge der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov zurückgewiesen, bei denen es um die Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder ging. Der Vorstand der Praktiker AG erneuerte am Dienstag im saarländischen Kirkel aber sein Gesprächsangebot an die Fondsmanagerin der Privatbank Semper Constantia, Isabella de Krassny, über eine personelle Neuausrichtung. „Wir sind bereit, über alles zu reden“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage. Die Großaktionärin wollte erreichen, dass die Ab- und Neuwahlen des Aufsichtsrates per einstweiliger Verfügung auf die Tagesordnung der Hauptversammlung am 4. Juli gesetzt werden. Der Vorstand hatte das aus formalen Gründen abgelehnt. Dem Unternehmen sei dennoch an einer Verständigung gelegen, fügte der Sprecher hinzu. Es müsse dem gemeinsamen Interesse aller Beteiligten an einer zügigen Umsetzung des Restrukturierungsprozesses der Praktiker AG und seiner Finanzierung Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang könne auch über die künftige personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates gesprochen werden, betonte er. Über das Rettungskonzept für die verlustreiche Baumarktkette Praktiker herrschte lange Uneinigkeit im Unternehmen. Der erst im Oktober angetretene Vorstandschef Thomas Fox hatte seinen Posten Mitte Mai geräumt, weil er mehr auf die Marke Praktiker setzen wollte. Der erst kürzlich eingestiegene Geldgeber Anchorage Capital, der 85 Millionen Euro investiert, befürwortete aber eine Neuausrichtung mit der profitablen Tochter Max Bahr als Kern des Geschäfts. Praktiker war jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. (Aktenzeichen: 37C313/12 – 08, Beschluss vom 11. Juni 2011) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition enttäuscht über starre Oppositionshaltung bei Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Eine Einigung sei bei dem rund zweistündigen Treffen nicht erreicht worden. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. dapd (Politik/Politik)
Ölpreis zieht nach Bankenrettung an
London (dapd). Nach der Ankündigung von EU-Hilfen für wackelnde spanische Banken ist der Ölpreis gestiegen. Am Montagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent an der Rohstoffbörse in London 100,40 Dollar und damit gut 60 Cent mehr als am Freitag. Am Vormittag war der Preis bis auf 102,21 Dollar gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)