München (dapd). Trotz des negativen Bürgerentscheids will die bayerische Regierung nach den Worten von Verkehrsminister Martin Zeil die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte „daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest“. Allerdings solle darüber „erst dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zahlreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat“. dapd (Politik/Politik)
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Gauck erinnert an den Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR
Kiel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Festrede zum Weltwirtschaftlichen Preis an die Revolte in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die „Menschen in den Aufstand gezogen“, sagte Gauck am Sonntag in Kiel. Dieser Tag stehe für den Einsatz von Menschen für ein besseres, freieres Leben. Die Aufständischen hätten 1953 ausgerufen: „Wir wollen freie Menschen sein“, sagte Gauck. Er habe dies als Kind am Radio mit verfolgt. Sie seien niedergeschlagen geworden, „aber ihr Mut und ihre Sehnsucht, die wollen wir nicht vergessen“. Am Ende hätte es „einen Versuch gegeben, der erfolgreich war“, fügte er mit Blick auf den Mauerfall 1989 hinzu. Am 17. Juni hatte es in Berlin einen Marsch der Arbeiter gegeben. Über Ost-Berlin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Mittags griff die Sowjetarmee ein. Allein in Berlin fuhren 600 Panzer auf. Bilanz des vier Tage später beendeten Aufstandes waren 50-125 tote Demonstranten und etwa 15 Tote durch Racheakte der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
Sinn: Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander“, sagte Sinn am Samstag der Online-Ausgabe der „Welt“. „Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein“, fügte er hinzu. Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber „assoziiertes Mitglied“ der Eurozone bleibt: „Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand.“ Das „wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun – ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle appelliert an Verantwortliche in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten als einen „ganz wichtigen Schritt hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände“ bezeichnet. Die Bundesregierung setzte darauf, dass die Wahl ebenso wie die erste Runde frei, fair und friedlich verlaufe. „Hier stehen alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht“, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. In Ägypten treten an diesem Wochenende der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Die Stichwahl ist der letzte Schritt im Prozess der Machtübergabe vom Militärrat an die zivilen Institutionen im Land. Unsicherheit herrscht aber darüber, ob die Generäle tatsächlich am 1. Juli die Verantwortung auf den neu gewählten Präsidenten übertragen. Auch die überraschende Auflösung des Parlaments durch das ägyptische Verfassungsgerichts am Donnerstag hat für weitere Unsicherheit gesorgt. Westerwelle rief die Verantwortlichen dazu auf, „den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie konsequent fortzusetzen.“ Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich
Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Viel Zustimmung für künftige Befragung zur Organspende
Belin (dapd). Die künftige Befragung der Bevölkerung nach der Bereitschaft zur Organspende trifft auf breite Zustimmung. In einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts billigen 87 Prozent die sogenannte Entscheidungslösung im neuen Transplantationsgesetz. Nur 13 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Danach werden die Bundesbürger künftig von ihren Krankenkassen oder Behörden regelmäßig gefragt, ob sie nach dem Tod Organe spenden wollen. Die Befragten können sich entscheiden, ob sie die Organspende grundsätzlich erlauben oder ablehnen, oder auch einzelne Körperteile von einer Spende ausschließen. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert von Griechenland Solidarität
Osnabrück (dapd). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat die Griechen vor der Wahl am Sonntag zu Solidarität aufgefordert. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt seien die Griechen am Zug. Sie müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Hasselfeldt sagte, ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition zürnt Bundestags-Opposition wegen Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Das umstrittene Vorgehen der Opposition im Bundestag beim Thema Betreuungsgeld hat am Freitag auch im bayerischen schwarz-gelben Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur dapd, es habe nicht nur bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „ein gewisses Befremden“ über den Umgang von SPD und Grünen mit den Regeln des Parlaments geherrscht. Die FDP teile vielmehr den Unmut der CSU. Im Bundestag war zuvor eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld nötig geworden. Die Sitzung des Parlaments wurde beendet, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Die Union wertet die Feststellung der Beschlussunfähigkeit als Trick der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. „Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien am Donnerstag rund 100 Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Im Zuge der Aktion hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine politische Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier der dapd. Einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, bei der EZB eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, werde sich Brüssel nicht in den Weg stellen. Eine Kontrollbehörde, die europaweit Banken verlässlich beaufsichtigt und im Krisenfall eingreift: Für Berlin ist das eine notwendige Voraussetzung für eine Bankenunion. Dafür kämpft die EU-Kommision. Sie will erreichen, dass umfallende Banken gemeinsam abgewickelt und die Sparguthaben der Bürger gemeinschaftlich abgesichert werden. Das Sicherheitsnetz soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Barroso wollte dafür bislang aber die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London stärken. Doch statt der schwachen EBA, die mit ihren mangelhaften Banken-Stresstests für Verunsicherung sorgte, soll nun die EZB übernehmen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte das am Dienstag gefordert. Merkel stellte sich dahinter: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die EBA sei „für eine echte Bankenunion sicherlich nicht ausreichend“, sagte auch Binnenkommissar Barnier. Ob er nun schon im Herbst eine neue Aufsicht der EZB vorschlagen werde, deren eigentliche Aufgabe die Währungssicherung ist, lies er zunächst offen. Rückendeckung erhielten Hollande und Merkel am Freitag auch aus dem EU-Parlament. „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Zu ihrem Auftrag müsste aber nicht nur der Insolvenzschutz, sondern auch der Schutz der Sparer und Kunden gehören. Darüber hinaus müsse das Parlament die EZB kontrollieren können, was bislang nicht möglich ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)