Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Euro-Raum gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag mitteilte. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Noch am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt sowie den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. dapd (Politik/Politik)
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Strafrechtsprofessor rechnet mit schneller Anklage gegen Ecclestone
Düsseldorf/München (dapd). Das Geständnis des früheren BayernLB-Managers Gerhard Gribkowsky im Münchner Schmiergeldprozess könnte zu einer baldigen Anklage gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone führen. „Ist das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig, kann es ganz schnell gehen“, sagte Otto Lagodny, Professor für ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht in Salzburg, am Montag der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit gegen Ecclestone. So lange das Urteil nicht rechtskräftig sei, bestehe für Gribkowsky in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Ecclestone „immer die Gefahr der Selbstbelastung“, sagt Lagodny. Gribkowsky hatte nach monatelangem Schweigen am Mittwoch vergangener Woche in dem Verfahren am Münchner Landgericht gestanden, von Ecclestone 44 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Großaktionär plant Sanierung an Vorstand vorbei
Düsseldorf (dapd). Die Großaktionäre des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker planen die Sanierung der Firma am Vorstand vorbei. Ein Rettungskonzept der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov sei Praktiker „bekannt geworden durch die Presseveröffentlichung“, wie ein Firmensprecher am Montag sagte. Es stehe der Bank aus Wien und dem Fonds Maseltov offen, ihren Plan bei der Hauptversammlung kommende Woche vorzustellen, sagte er. Nach dem von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Plan von Semper Constantia/Maseltov sollen deutlichen weniger Praktiker-Märkte auf die höher positionierte Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden, als es der Vorstand plant. Stattdessen sollen kleine Praktiker-Märkte an Franchise-Partner übergeben werden. Die restlichen Praktiker-Märkte sollen wie früher mit sehr billigen Angeboten als Discount-Baumärkte Kunden anziehen. Der Fonds Maseltov hält zehn Prozent an dem Baumarkt-Riesen, über fünf Prozent verfügt darüber hinaus die Privatbank Semper Constantia. Die Hauptversammlung kommt am 4. Juli in Hamburg zusammen. Praktiker war bereits jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring: Entlastung der Kommunen im einstelligen Milliardenbereich
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund seien „völlig utopisch“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen entlastet werden, etwa beim Aufbau von Kita-Plätzen. dapd (Politik/Politik)
Schlecker verramscht Restposten mit 90 Prozent Rabatt
Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Charité-Chef rät von Timoschenkos Teilnahme an Prozess ab
Kiew (dapd). Nach einer Untersuchung der erkrankten Julia Timoschenko rät der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, von einer Teilnahme der ukrainischen Oppositionsführerin an Gerichtsverhandlungen ab. „Die Anfang Mai begonnene Behandlung (…) von Timoschenko macht zwar Fortschritte, ist aber noch lange nicht abgeschlossen“, sagte der Neurologe am Samstag nach der Visite in einem Krankenhaus in Charkiw. Einhäupl beriet sich danach mit seinen ukrainischen Kollegen und verfasste einen Bericht. Die Entscheidung, ob die frühere Ministerpräsidentin verhandlungsfähig ist, müssen nun die Behörden treffen. Am Mittwoch hatte Timoschenko eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung am kommenden Montag erhalten. Die Politikerin muss sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen verantworten. dapd (Politik/Politik)
Nazigegner übertönen rechte Kundgebung gegen Salafisten
Frankfurt/Main (dapd). Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main eine Anti-Salafisten-Kundgebung der Republikanischen Jugend gestört. Im Ortsteil Ginnheim hatten sich die Rechtspopulisten vor der Falah-Moschee versammelt, um unter dem Motto „Hasta la Vista, Salafista“ die „Islamisierung Deutschlands“ anzuprangern. Auf der Kundgebung traten auch Redner der rechtsextremen Pro NRW und der „German Defense League“ auf. Die Polizei verhinderte, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Bei Aktionen von Pro NRW war es vor einigen Monaten zu Zusammenstößen mit islamistischen Gruppen gekommen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte den rechten Protest nur in einer Seitenstraße neben der Falah-Moschee genehmigt, dem Aufruf der „Rep-Jugend“ folgten am Samstagnachmittag kaum 40 Menschen. Redner auf der Kundgebung nannten die radikal-konservativen Salafisten „Frontkämpfer des Islams“. Aufgerufen zum Gegenprotest, dem sich rund 80 Demonstranten anschlossen, hatte die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination und der Grünen-Stadtverband. Polizisten trennten beide Seiten. Bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten war die Ginnheimer Falah-Moschee vor zehn Tagen von Ermittlern durchsucht worden. In der kleinen Andachtsstätte beten morgens auch Gläubige der Frankfurter Moslemgemeinde Dawa („Mission“). Er wisse nicht, ob sich im Falah-Haus auch Salafisten versammeln, sagte ein Dawa-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Am Samstag blieb die Moschee unbesucht. „Wir sind nicht kriminell“, heißt es auf der Dawa-Homepage. Mit dem Zusatz: „Jedenfalls nicht im Allgemeinen.“ Die Veranstaltung blieb friedlich. Wegen Mitführens eines Böllers erteilte die Polizei einem Gegendemonstranten einen Platzverweis. Den Versuch der Rechtsextremisten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, unterbanden die Beamten. Polizeidirektor Stefan Kaaden, Einsatzleiter in Ginnheim, sagte dazu: „Ich habe denen gesagt, das mit den Karikaturen wäre kein guter Einfall.“ dapd (Politik/Politik)
Griechenland legte Liste mit Änderungswünschen am Sparprogramm vor
Athen (dapd). Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln und hat am Samstag erstmals eine Liste mit den zur Diskussion stehenden Themen vorgelegt. So sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen an Geringverdiener wieder eingeführt werden. Vor der Wahl am vergangenen Wochenende hatten die Koalitionsparteien Neue Demokratie und PASOK angekündigt, generell am Sparprogramm festzuhalten, aber einige Maßnahmen mit den internationalen Kreditgebern neu zu verhandeln. Im Gegenzug für das Rettungspaket war Griechenland von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds ein strenges Spar- und Reformprogramm auferlegt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wowereit: Flughafengesellschaft soll zuvorderst Mehrkosten stemmen
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerzahler solle nicht „in Gänze“ für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er am Samstag in Berlin. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Vorsitzender Wowereit ist, über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Airports beraten. Dabei bezifferte das Gremium auch die zu erwartenden Mehrkosten. Demnach wird der Bau nun um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bei der Berliner Opposition löste das Empörung aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)