Frankfurt/Main (dapd). Die Beschäftigten des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann sind für Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. Laut ver.di sollen in Frankfurt am Main rund 1.500 von 2.000 Neckermann-Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner, der für die Arbeitnehmerseite im Neckermann-Aufsichtsrat sitzt, warf der Arbeitgeberseite am Sonntag eine „stoische Verweigerungshaltung“ vor. Sozialer Frieden könne aber nur mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch erreicht werden. Die Streikenden wollen sich am Montag um 10.00 Uhr vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale versammeln. Nach einem Demonstrationszug will eine ver.di-Delegation am Nachmittag (14.00 Uhr) im Rathaus mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Situation erörtern und nach Lösungen suchen. In einer Urabstimmung hatten sich vor gut einer Woche 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streiks bei Neckermann ausgesprochen. Zuvor hatte es bereits mehrere Warnstreiks gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Saar-Bergbau endet mit Mettenschicht
Ensdorf (dapd). Mit einer „Mettenschicht“ hat sich das Saarland endgültig vom Bergbau verabschiedet. Etwa 10.000 Bergleute, Familienmitglieder und Bergbaufreunde waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers am Samstag zum Bergwerk Saar gekommen, um gemeinsam „Glück auf zur letzten Schicht“ zu sagen. In vielen Kirchen im Land läuteten am Abend die Glocken zum Abschied. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Festakt vor rund 500 Gästen von einem „Tag der Gefühle“ gesprochen. RAG-Aufsichtsratschef Bernd Tönjes bezeichnete das Ende des Bergbaus an der Saar als eine „Zeitenwende“ für das Land. Nach schweren Erderschütterungen am 23. Februar 2008 und einem vorübergehenden Förderstopp war ein Auslaufen des Kohlebergbaus im Saarland bis zum 30. Juni 2012 vereinbart worden. In der Folge wurden knapp 1.400 Bergleute von Saar nach Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen) verlegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land prüft EnBW-Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW prüfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Den Rückkauf durch seinen Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) kritisierte Kretschmann scharf: „Er hat vorbei am Parlament und in einsamer Entscheidung, nur von seinem befreundeten Investmentbanker dirigiert, einen gigantischen Kauf von fast fünf Milliarden Euro getätigt.“ Das sei unverantwortlich und schade dem Vertrauen in den Staat. Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 die EnBW-Anteile vom französischen Stromversorger EdF für rund 4,8 Milliarden Euro übernommen. Die grün-rote Landesregierung ist der Auffassung, dass der Preis für 46,5 Prozent der Aktien zu hoch war und verklagt die EdF auf zwei Milliarden Euro Schadenersatz. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Brüsseler Beschlüsse gegen Kritik aus Berlin
Brüssel (dapd). Die beim Europäischen Rat gefassten neuen Beschlüsse zur Rettung angeschlagener Länder wie Italien oder Spanien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Merkel reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine 180-Grad-Kehrtwende vorgeworfen hatte. Merkel reiste am Nachmittag unmittelbar nach Gipfelende nach Berlin ab. Dort sollte am frühen Abend der Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Danach wurde das Votum des Bundesrates erwartet. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Feldmann als neuer Frankfurter OB ins Amt eingeführt
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus als Nachfolger von Petra Roth (CDU) ins Amt eingeführt. Der 53-Jährige ist der erste Sozialdemokrat seit 17 Jahren auf dem Stuhl des Stadtoberhaupts der Mainmetropole. Er hatte die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Ende März mit 57,4 Prozent der Stimmen gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) gewonnen. Feldmann, der am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt, will in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament über die künftige Zusammenarbeit im Magistrat aufnehmen. Er wurde am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung vereidigt, nachdem Roth zuvor endgültig als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden war. Für den Abend war m Frankfurter Römer ein gemeinsamer Bürgerempfang von Roth und Feldmann geplant. dapd (Politik/Politik)
BGH entscheidet im September über Poststreit der NPD
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20. September in letzter Instanz über den Streit zwischen der Deutsche Post und der NPD im sächsischen Landtag entscheiden. Diesen Termin teilte das Karlsruher Gericht nach kontroverser mündlicher Verhandlung am Donnerstag mit. Die Post AG weigert sich seit Jahren, den Informationsdienst der NPD-Fraktion als Postwurfsendung zu verteilen. Dagegen klagt die NPD. Das Landgericht in Leipzig und das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gaben der Post recht. Das Infoblatt „Klartext“ sei nicht als Zeitschrift zu bewerten, sondern als Propaganda ohne Meinungspluralismus. Die Landtagsfraktion in Sachsen legte hiergegen Revision am BGH ein. Am Donnerstagmorgen fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der NPD wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu. Auch der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, sagte in seiner Einleitung, dass „für die rechtliche Bewertung der politische Inhalt“ keine Rolle spiele. Bornkamm betonte auch, dass eine Landtagsfraktion eine Sonderstellung habe und Teil der staatlichen Ordnung sei. Der Anwalt der NPD-Landtagsfraktion verwies schließlich auf das Diskriminierungsverbot. Als marktbeherrschendes Unternehmen dürfe die Post keine Ungleichbehandlung vornehmen. Der Anwalt der Post AG verwies dagegen darauf, dass es sich bei „Klartext“ um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach einer EU-Richtlinie jedoch nicht zur Verteilung unadressierter Sendungen verpflichtet. Nur Zeitschriften an namentlich genannte Empfänger müsse die Post befördern. Das deutsche Gesetz könne der privatisierten Post keine Vertragspflicht auferlegen, die es nach europäischem Recht nicht gebe. Umstritten war auch, ob sich die NPD-Abgeordneten als Herausgeber des Infodienstes auf die Pressefreiheit berufen können. Anwalt Thomas Plehwe bestritt, dass sich die Fraktion wie ein Verleger auf die Pressefreiheit berufen könne. Der zuständige I. Zivilsenat zog sich am Donnerstag zur Beratung zurück und teilte am Nachmittag mit, dass er sein Urteil erst am 20. September verkünde. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 116/11) dapd (Politik/Politik)
Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Euro-Krise: Bundestag bereitet sich auf Sondersitzungen vor
Berlin (dapd). Der Bundestag wird voraussichtlich wegen der europäischen Finanzkrise seine parlamentarische Sommerpause unterbrechen müssen. „Ich rechne damit, dass wir im Sommer die eine oder andere Sondersitzung haben werden“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher habe er den Abgeordneten seiner Fraktion empfohlen, für diese Fälle „gut erreichbar“ zu sein. Hintergrund sind Hilfsanträge aus Spanien und Zypern, über die auch das deutsche Parlament mitberaten müsste. Mit einer Sondersitzung bereits am 6. Juli wird in Parlamentskreisen indes nicht gerechnet. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 2. Juli und dauert bis zum 7. September. dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushaltsexperte Schneider will Seeheimer -Sprecher werden
Berlin (dapd). Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will neuer Sprecher des „Seeheimer Kreises“ werden. Der 36-Jährige tritt am Donnerstag zur Wahl an. Fraktionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag einen entsprechenden „Spiegel-Online“-Bericht. Bei den „Seeheimern“ haben sich rund 50 Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen, die sich selbst „pragmatisch und reformorientiert“ nennen. Der Thüringer Schneider würde Nachfolger des Niedersachsen Garrelt Duin, der vergangene Woche zum NRW-Wirtschaftsminister ernannt wurde. Neben Schneider sollen laut „Spiegel-Online“ künftig weiter der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sowie die bayerische Abgeordnete Petra Ernstberger als Sprecher fungieren. dapd (Politik/Politik)
Becker-Verteidiger wirft Nebenkläger Buback Selbstjustiz vor
Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Dessen Aussage, er wisse, was am 7. April 1977 geschehen sei, sei als „Bekenntnis zur Selbstjustiz“ zu werten, sagte Walter Venedey am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Mit dessen „ungerechtfertigten Angriffen“ habe er sich über Gesetzte gestellt. Bubacks Auffassung sei eine „Flucht aus der Realität“. Buback geht davon aus, dass Becker im April 1977 seinen Vater, den damaligen Generalbundesanwalt, selbst erschossen hat. Anklage und Verteidigung sehen dafür keinerlei Anhaltspunkte. Kritik äußerte Venedey auch an einigen Medien und an der Bundesanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)