Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für die Hilfsmaßnahmen sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, es reiche die einfache Mehrheit. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: am
Opel verkauft offenbar deutlich weniger Autos
Berlin (dapd). Der Absatz beim kriselnden Autohersteller Opel ist seit Jahresbeginn offenbar massiv zurückgegangen. So seien die Verkäufe im ersten Halbjahr um rund acht Prozent geschrumpft, berichtet die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Firmenkreise. Ein Grund dafür sei die Krise in Südeuropa, hieß es demnach bei Opel. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Auch angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Karl-Friedrich Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, meldete das Blatt weiter. Stracke war am Donnerstag zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Nebenklage geht beim Becker-Urteil in die Revision
Stuttgart (dapd). Nach der Verteidigung hat nun auch die Nebenklage das Urteil im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker angefochten. In dem Verfahren um den Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 habe jetzt auch die Nebenklage um Sohn Michael Buback Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgarts am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Becker war am vergangenen Freitag wegen Beihilfe zu dem Attentat zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Im Rahmen eines Härteausgleichs sollten wegen einer früheren Verurteilung zweieinhalb Jahre der Strafe als verbüßt gelten. Die Revision des Nebenklage-Anwalts Jens Rabe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers am Donnerstag eingelegt, die Revision der Verteidigung sei bereits am Dienstag beim OLG Stuttgart eingegangen und wurde am Mittwoch öffentlich. Das Urteil im jüngsten RAF-Prozess um das 35 Jahre zurückliegende Buback-Attentat muss damit vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Der BGH wird sich voraussichtlich aber erst in mehreren Monaten mit der Sache befassen können. Denn zunächst muss der 6. Strafsenat des OLG sein Urteil schriftlich abfassen, was „mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate in Anspruch nehmen wird“, wie Gerichtssprecher Matthias Merz sagte. Der BGH wird dann prüfen, ob es in dem Urteil Rechtsfehler gibt. Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker „psychische Beihilfe“ zu dem Dreifachmord an Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 geleistet. Das OLG sah als erwiesen an, dass Becker die Entscheidung für das Attentat im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt habe. Becker hatte vor Gericht jegliche Beteiligung an dem Attentat bestritten. Beckers Verteidiger Hans Wolfgang Euler sagte am Mittwoch: „Uns überzeugt das Urteil wegen psychischer Beihilfe nicht.“ Die Bundesanwaltschaft akzeptiert hingegen das Urteil. Mit seinem Strafmaß sei das OLG weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft gefolgt, die wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert hatte. Der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, sagte am Donnerstag auf dapd-Anfrage, das Gericht habe „die Schuldfrage in unserem Sinne entschieden“. Die Bundesanwaltschaft war in ihrem Plädoyer von ihrem ursprünglichen schärferen Anklagevorwurf der Mittäterschaft abgerückt. Rechtsanwalt Euler verwies hingegen darauf, dass das OLG nach 21 Monaten Prozessdauer nicht habe klären können, welche beiden RAF-Terroristen auf dem Motorrad saßen, von dem aus Buback und seine Begleiter in Karlsruhe erschossen wurden. Wenn aber „die Täter unbekannt“ seien, wie könne man dann Becker vorwerfen, diese unterstützt zu haben, fragte Euler. Dies sei „eine Art der Beweisführung, die in einem Strafprozess nichts zu suchen hat“, betonte Euler. Es werde damit vor dem BGH letztlich um „Rechtsfragen“ gehen. Nebenkläger Michael Buback sagte am Donnerstag, er selbst habe zwar nach der Urteilsverkündung betont, dass er keine Revision anstrebe. Aber seine Rechtsanwälte hätten hier die juristische Sachkenntnis. Die Nebenklage-Anwälte hätten „einen erheblichen Handlungsspielraum, und wenn die das tun, werden sie ihre Gründe haben“, sagte Buback auf dapd-Anfrage. Anwalt Rabe war am Donnerstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Mit dem Urteil war nach mehr als eineinhalb Jahren ein Mammutprozess zu Ende gegangen. Seit September 2010 war an 97 Sitzungstagen verhandelt worden. Es wurden 165 Zeugen vom Gericht vernommen und 8 Sachverständige gehört. Bisher waren wegen des Buback-Attentats die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als „Mittäter“ verurteilt worden. Gegen Günter Sonnenberg, der ursprünglich ebenfalls als verdächtig galt, war das Verfahren eingestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Airbus meldet Orders für mehr als 50 Jets
Farnborough (dapd). Mit mehr als 50 Bestellungen und Vorbestellungen hat Airbus am Donnerstag auf der Luftfahrtschau im britischen Farnborough sein Auftragspolster vergrößert. Der größte Teil entfiel auf die A320-Familie, neun Orders betrafen Großraumflugzeuge, wie Airbis mitteilte. Bei den Gesamtbestellungen in diesem Jahr liegt der amerikanische Konkurrent Boeing allerdings nach wie vor deutlich vor Airbus. Die russische Fluggesellschaft UTair bestellte als Neukunde 20 Mittelstreckenflugzeuge des Typs A321 mit jeweils 220 Plätzen fest. Die libanesische Middle East Airlines unterschrieb eine Absichtserklärung über je fünf Maschinen des Typs A320neo und A321neo. Sie umfasst auch acht Optionen. Die irische Leasingfirma Avolon, die erst am Mittwoch 25 Maschinen verschiedener Boeing-B737-Typen vorbestellt hatte, sicherte sich am Donnerstag auch 15 A320neo. Synergy Aerospace aus Brasilien, eine Gesellschaft mit Anteilen an Airlines in Lateinamerika und Afrika, orderte neun Großraumjets der A330-Familie, davon drei Frachter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft durchsucht Räume bei Morgan Stanley
Frankfurt am Main (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Mittwoch im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis Räume der Investmentbank Morgan Stanley durchsucht. „Wir bestätigen die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart heute in unseren Geschäftsräumen“, sagte eine Sprecherin der Bank in Frankfurt am Main. Morgan Stanley unterstütze die Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg ein Ermittlungsverfahren gegen Mappus und Notheis wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Notheis lässt seit Ende Juni seine Aufgaben als Deutschlandchef von Morgan Stanley ruhen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz
Gmund (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe zwar argumentiert, das Meldegesetz bedeute eine Verbesserung des Datenschutzes gegenüber dem geltenden Länderrecht. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, betonte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Lokführer fordern Angebot der Bahn zum Flächentarifvertrag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat von der Deutschen Bahn ein Tarifangebot zum Auftakt der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für Lokomotivführer verlangt. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch (11. Juli) in Berlin. Die Tarifkommission der GDL hatte ihre Entgeltforderung von sieben Prozent Ende Mai beschlossen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer sieht „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kurs Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin sei ebenso wie die CSU gegen sogenannte Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Seehofer fügte hinzu, es bleibe bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Merkel habe ihm versichert, dass dies von ihr „genauso gesehen“ werde. Bislang sei auch keine „rote Linie“ der CSU überschritten worden. dapd (Politik/Politik)
Künast kündigt Widerstand gegen Meldegesetz an
Berlin (dapd). An dem neuen Meldegesetz gibt es weiter scharfe Kritik aus der Opposition. In der Ursprungsform des Gesetzes habe es eine Einwilligungslösung gegeben, wonach jeder beim Meldeamt ankreuzen müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürften, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei daraus eine Widerspruchslösung geworden. „Das Schlimmste“ sei aber: Wer schon Daten aus früheren Fällen habe, ob legal oder illegal besorgt, könne diese jetzt immer aktualisieren. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. „Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten“, kritisierte Künast. Sie kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und ohne Aussprache verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium hatte am Sonntag auf Nachfrage einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zu den Plänen dementiert und die Existenz eines „Gesetzes- oder Referentenentwurfs“ dazu vehement bestritten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt jedoch ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli vor, in dem Pläne für ein entsprechendes Gesetz formuliert werden. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich derweilen Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)