Frankfurt/Main (dapd). Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die Angst vor einer Verschärfung der Krise in Spanien haben die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn abrutschen lassen. Der Leitindex DAX fiel am Montag gleich nach Handelsstart um 1,3 Prozent auf 6.540 Punkte. Damit setzte der DAX seine Talfahrt fort. Am Freitag war er mit einem Minus von 1,9 Prozent bei 6.630 Zählern aus dem Handel gegangen. Auch die Nebenwerte sackten am Montag ab. Der MDAX verlor zunächst 1,7 Prozent auf 10.621 Punkte. Der TecDAX büßte 1,4 Prozent auf 757 Zähler ein. Der Euro stand stark unter Druck und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2090 Dollar. Die Vorgaben von den internationalen Märkten standen ebenfalls im Zeichen der Sorgen um Europas Schuldenkrise. In Tokio brach der Nikkei am Montag um 1,9 Prozent auf 8.508 Punkte ein. An der New Yorker Wall Street hatten die Märkte am Freitag ebenfalls deutlich eingebüßt. Der Dow Jones verlor 0,9 Prozent auf 12.822 Zähler. Der Technologieindex Nasdaq fiel 1,4 Prozent auf 2.925 Punkte. Im frühen DAX-Handel waren die Verlierer in der Mehrheit. Die höchsten Abschläge hatten Deutsche Bank mit einem Minus von 3,5 Prozent auf 23,78 Euro. Commerzbank fielen ebenfalls 3,5 Prozent auf 1,16 Euro. Infineon büßten 3,3 Prozent auf 5,44 Euro ein. Zu den wenigen Gewinnern zählten Merck mit einem Plus von 0,8 Prozent auf 82,69 Euro. Fresenius notierten 0,5 Prozent fester bei 87,16 Euro. Linde gewannen 0,3 Prozent auf 120,60 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahr hält sich im Organspende-Skandal zunächst zurück
München (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich im aktuellen Organspende-Skandal mit Konsequenzen vorerst zurückhalten. „Es wird gerade in der Selbstverwaltung darüber beraten, da gehört es auch hin“, sagte Bahr am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sollte es am Ende aber keine Konsequenzen geben, „wird die Politik sich einmischen müssen“. Bahr rief die Bevölkerung auf, sich vom Göttinger Skandal nicht verunsichern zu lassen. „Es ist nach all unseren Erkenntnissen ein Einzelfall in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker. Deswegen könne er guten Gewissens dazu auffordern, am besten gleich einen Organspende-Ausweis auszufüllen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer warnt Lokführer-Gewerkschaft vor Streiks in Urlaubszeit
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Kunden, die am wenigsten dafür könnten, würden „quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“. Vor der Tarifrunde mahnte der Verkehrsminister „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ die Beteiligten zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als Drohen. Vernünftige Tarifabschlüsse seien ein hohes Gut in der deutschen Wirtschaft. „Mit dem Tarifrecht muss man sehr vorsichtig umgehen. Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, sagte Ramsauer. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften müssten mit ihren Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurt besteht auf Räumung des Occupy-Camps
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Kapitalismuskritikern. Die Besetzer kündigten ihrerseits an, der Räumungsauflage nicht nachzukommen. Frank sagte, das Areal vor der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich in ein Lager „sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt. Trotz sichtbarer Bemühungen gelinge es Occupy nicht, Hygieneauflagen nachzukommen. Ein Infektionssachverständiger habe vor allem wegen zahlreicher Ratten zwischen den Behausungen vor einer Weiterführung des Lagers gewarnt. Das Ordnungsamt habe hinsichtlich der Zustände im Camp keine Hoffnung auf Besserung, die Räumung müsse durchgesetzt werden, sagte der Dezernent. Sprecher der Occupy-Delegation erklärten unmittelbar nach dem zweistündigen Gespräch, eine Räumung des Lagers sei „nicht hinnehmbar“. Über die Form möglichen Widerstands werde ein Plenum im Camp am Wochenende entscheiden. Das Treffen im Ordnungsamt sei am Freitag „konfrontativ“ gewesen, sagte Sprecher Thomas. „Bundesweit sollen im August alle Occupy-Camps geräumt werden, auch die in Kiel und Düsseldorf.“ Die Stadtreinigungsgesellschaft FES räumte am Freitag sämtliche Müllbehältnisse vom Occupy-Gelände vor der EZB. Die Besetzer seien mit rund 10.000 Euro bei der FES verschuldet, sagte eine Sprecherin. Auf dem Gelände stehen derzeit rund 70 Zelte, nach Occupy-Angaben leben im Camp etwa 80 Menschen. Untergekommen vor der EZB sind auch Roma-Familien. Frank sagte am Freitag „sozial schwachen Personengruppen“ Unterstützung nach einer Räumung zu. dapd (Politik/Politik)
Österreichische MTH-Gruppe übernimmt 109 Filialen von Ihr Platz
Osnabrück/Ehingen (dapd). Die österreichische MTH-Gruppe übernimmt wie angekündigt 109 Filialen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz. Ein entsprechender Vertrag sei am Freitag unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mit. MTH will sie zu MäcGeiz-Geschäften umwandeln. Die Gruppe des österreichischen Industriellen und Politikers Josef Taus hatte den Discounter 2010 aus der Insolvenz übernommen. Allen Mitarbeitern der übernommenen Ihr-Platz-Filialen sollen Verträge angeboten werden, hieß es. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Damit verbleiben noch knapp 280 Filialen, für die die Käufer-Suche nach Angaben des Insolvenzverwalters weitergeht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung gedenkt Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944
Berlin (dapd). Mit einer Feierstunde in Berlin hat die Bundesregierung am Freitag an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 68 Jahren erinnert. Die Männer um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg seien keine Verräter, sondern Patrioten gewesen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als Hauptrednerin im Berliner Bendlerblock. Hier waren am 20. Juli 1944 die Schlüsselfiguren des versuchten Staatsstreichs gegen Hitler ermordet worden. Anschließend legte Bundesratspräsident Horst Seehofer im Beisein von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker einen Kranz in Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nieder. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck: Beschneidungen müssen aus medizinischen Gründen straffrei sein
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bundestagsentscheidung zur rituellen Beschneidung von Jungen in Deutschland verteidigt. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“, betonte Beck. Dann fänden Beschneidungen nicht mehr unter ärztlicher Aufsicht statt. Nach heftiger Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwälte ermitteln wegen des in Pakistan getöteten Deutschen
Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürgers eingeleitet. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Tageszeitung“. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Unbekannt. Der deutsche Islamist Bünyamin E. war am 4. Oktober 2010 mutmaßlich durch eine US-Drohne ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war bereits am 11. Oktober 2010 aufgrund von Medienberichten ein Prüfvorgang angelegt worden, um nähere Erkenntnisse über das Geschehen zu gewinnen und die Frage seiner Ermittlungszuständigkeit zu klären. dapd (Politik/Politik)
EU-Abgeordneter zweifelt an Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd-bln). Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des brandenburgischen EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag. Ein Beihilfeverfahren würde die EU einleiten, falls die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufgrund massiv steigender Baukosten neues Kapital für den Airport locker machen müssten. Ehler sagte, er werde in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung eines möglichen Beihilfeverfahrens dringen. Da sich der Kassensturz bei der FBB jedoch noch bis Mitte August hinziehe, sei der neue Eröffnungstermin 17. März 2013 schon jetzt anzuzweifeln. Die FBB und ihr neuer Technikchef Horst Amann wollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August bekannt geben, ob der neue Zeit- und Kostenplan zu halten ist. Bei der letzten Sitzung hatte die FBB die möglichen Mehrkosten für den Flughafen aufgrund von Erweiterungen und Verzögerungen beim Bau sowie eines ausgeweiteten Schallschutzprogramms auf knapp 1,2 Milliarden Euro beziffert. Laut Ehler müssten eventuelle neue staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Für ein formelles Prüfverfahren seien höchstens 18 Monate vorgesehen. Die bisherige Finanzierung des Flughafens hatte die EU-Kommission im Mai 2009 nach einem sechsmonatigen Beihilfeverfahren genehmigt. Eine zeitliche und finanzielle Entlastung beim Bau des Flughafens bringt unterdessen ebenfalls eine Bestimmung der EU. Wie Flughafensprecher Ralf Kunkel am Donnerstag bestätigte, wird die EU noch nicht zu April 2013 die Sicherheitsbestimmungen für das Handgepäck von Passagieren ändern. Demnach müsse der Flughafen auch die zum Untersuchen von Flüssigkeiten vorgesehen neuen Scanner noch nicht installieren. „Das entspannt die Situation“, sagte der Sprecher. Nach der Aufsichtsratssitzung im August werden die Flughafenchefs erneut im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags erwartet. Der Ausschuss solle am 22. August informiert werden, sagte der Vorsitzende Ralf Holzschuher (SPD). Holzschuher informierte sich am Donnerstag wie zuvor schon die CDU-Fraktion auf der Flughafen-Baustelle. Nach Angaben von Amann werde die technisch problematische Brandschutzanlage in den kommenden Wochen intensiv getestet, sagte Holzschuher. Die bislang nicht voll funktionsfähige Anlage war Grund für die zweite Verschiebung der Flughafen-Eröffnung von Juni 2012 auf 2013. Amann wolle dem Aufsichtsrat im August einen belastbaren Zeitplan vorlegen, sagte Holzschuher. Es sei aber auch möglich, dass er etwas mehr Zeit für die Prüfungen brauche. Amman tritt sein Amt offiziell erst am 1. August an, ist aber jetzt schon häufig am neuen Airport. Holzschuher stellte klar, dass der Brandschutz am Flughafen vor der Eröffnung uneingeschränkt gewährleistet sein müsse. Zugleich schwärmte der SPD-Fraktionschef vom Terminal: Der Flughafen sei eine Sehenswürdigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann bestellt
Frankfurt/Main (dapd). Für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann sind zwei vorläufige Insolvenzverwalter benannt worden. Zwei Frankfurter Rechtsanwälte wurden bestellt, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main hieß. Demnach ist Michael Frege für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten zu erstellen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hieß es. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen ging es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. Ver.di zeigte sich nach dem Scheitern am Mittwoch enttäuscht von der Haltung des Eigentümers. Zugleich kündigte Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag, noch bevor die beiden Frankfurter Rechtsanwälte bestellt wurden. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)