Düsseldorf (dapd). Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute „keinen Motivationsschub“ für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung „riecht nicht nach Polizei-Uniform“. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
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Roth für neuen Anlauf zu Waffenhandelsabkommen – ohne USA oder Iran
Berlin (dapd). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gegeben. Sie erklärte am Samstag in Berlin, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, mehr Zeit zu benötigen für die Prüfung eines Entwurfs. China und Russland schlossen sich dem an. Geplant war ein erstes internationales Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. dapd (Politik/Politik)
Verkaufsgespräche für Ihr-Platz-Filialen angeblich vielversprechend
Ehingen/Osnabrück (dapd). Der Verkaufsprozess der Ihr-Platz-Filialen geht offenbar gut voran. Die Gespräche mit den Interessenten verliefen vielversprechend, sagte der Insolvenzverwalter der Schlecker-Tochter, Werner Schneider, am Freitag. Konkurrent Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup hatten bereits Verträge zur Übernahme von insgesamt 213 Märkten unterzeichnet. Für die verbleibenden knapp 270 Filialen interessieren sich die Textilkette NKD, die Drogeriekette dm und die H.H. Holding, zu der unter anderem der Textildiscounter Kik gehört. Derweil sei der Ausverkauf in den bundesweit 725 beteiligten Ihr-Platz- und Schlecker-XL-Filialen gut angelaufen, hieß es. Die Märkte gewähren Preisnachlässe von 30 Prozent und bei einzelnen Artikeln bis zu 50 Prozent. Die Schlecker-XL-Märkte sollen letztmalig am 29. August öffnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Paketstau bei Neckermann wird abgebaut
Frankfurt/Main (dapd). Nach Stockungen im Vertrieb sind die Auslieferungen beim insolventen Versandhändler Neckermann wieder aufgenommen worden. „Wir haben heute begonnen, die Pakete wieder zuzustellen“, sagte ein Sprecher der Post-Tochter DHL am Donnerstag auf Anfrage in Frankfurt am Main. Am Vorabend sei eine entsprechende Einigung mit Neckermann erzielt worden. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Inhalte der Einigung seien intern. Am Mittwoch hatte der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Frege bestätigt, dass DHL die Arbeit für Neckermann im Zuge der Firmenpleite zunächst eingestellt hatte. Auf dem Gelände des Versandhändlers in Frankfurt am Main stapelten sich demnach die versandfertigen Pakete. Dieser Stau wird nun aufgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen weist Bericht über Scheitern von Brandschutztests zurück
Berlin (dapd). Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat einen Bericht über das angebliche Scheitern von drei der vier jüngsten Brandschutztests auf dem künftigen Haupstadtflughafen dementiert. Dieser Bericht treffe nicht zu, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Serie von vier Tests sei – wie bereits am Dienstag bekanntgegeben – nach erstem Augenschein erfolgreich verlaufen. Jetzt würden die Messdaten ausgewertet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschwerte sich darüber, dass Experten seines Hauses von den Tests ausgeschlossen worden seien. Im nördlichen Hauptpier des Flughafens waren am Dienstag vier sogenannte Heißgasrauchtests vollzogen worden. Danach bewertete die FBB die Tests in einer ersten Einschätzung positiv. Auch das am Bau der Brandschutzanlage beteiligte Unternehmen Siemens bezeichnete die Prüfungen als erfolgreich. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte dagegen unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtet, der erste Test sei „in die Hose“ gegangen, der zweite habe nur zu zehn Prozent funktioniert, und der dritte sei abgebrochen worden. Erhebliche technische Probleme an der Brandschutzanlage hatten im Mai zur Verschiebung der zuletzt für 3. Juni geplanten Eröffnung des Flughafens geführt. Als neuer Termin zur Inbetriebnahme ist jetzt der 17. März 2013 vorgesehen. Allerdings wird der Zeitplan derzeit noch überprüft. Der neue Flughafen-Chefplaner Horst Amann soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August darlegen, ob der Zeitplan realistisch ist. Die Brandschutztests sollten dafür wichtige Anhaltspunkte liefern. Gesellschafter der FBB sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ramsauer hatte nach der Verschiebung der Eröffnung eine Sonderkommission gegründet. Seinen Angaben zufolge hatte die Flughafen-Leitung den Experten kurzfristig die Teilnahme an den Tests untersagt. Ihnen sei eine Beobachterrolle „verweigert“ worden, sagte Ramsauer laut einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Flughafen begründete die Absage laut „Bild“-Zeitung damit, dass nur Prozessbeteiligte an den Tests teilnehmen sollen. Ramsauer sagte: „Das Flughafen-Management muss den Prozess transparent gestalten, mit ehrlicher Analyse. Die Zeit der Heimlichtuerei und des Schönredens sollte der Vergangenheit angehören.“ Der Flughafen-Sprecher wies den indirekt erhobenen Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück und sagte: „Wir haben die drei Gesellschafter am Dienstag sehr detailliert, umfänglich und vollkommen gleichberechtigt über die Tests auf dem Laufenden gehalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Lufthansa-Forderung nach Nachtflügen unverschämt
Wiesbaden (dapd). Die von der Lufthansa geforderten erweiterten Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen haben die Grünen im hessischen Landtag als Unverschämtheit bezeichnet. Die Forderung zeige vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation der Fluggesellschaft, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten.“ Lufthansa-Vorstandsmitglied Kay Kratky hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, dass jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen habe, auch starten dürfe. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Am Frankfurter Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr. Ausnahmen für Starts müssen einzeln genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barroso reist zum ersten Mal seit Krisenbeginn nach Athen
Brüssel (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Donnerstag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Griechenland. Er werde sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Regierungschef Antonis Samaras treffen, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit. Dabei werde die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und insbesondere die Situation Griechenlands erörtert. Ein Treffen mit Oppositionspolitikern sei nicht vorgesehen. Zuletzt war Barroso im Juni 2009 nach Athen gereist – kurz vor dem Ausbruch der Schuldenkrise. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat am (heutigen) Dienstag in Athen mit der eingehenden Prüfung des Spar- und Reformprogramms begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier hält an NPD-Verbotsverfahren fest
Schwerin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), hält trotz der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes am NPD-Verbotsverfahren fest. Es gebe keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben, sagte Caffier am Montag in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die IMK auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember eine Empfehlung für die Einleitung eines Verfahrens geben könne. Derzeit werde aus den Ländern Material zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens zusammengetragen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt, durch die Aktenvernichtung sei ein Verbotsverfahren „natürlich angreifbarer als früher“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. dapd (Politik/Politik)
GDL-Chef Weselsky geht optimistisch in Tarifgespräche
Halle (dapd). Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeigt sich die Arbeitnehmerseite zuversichtlich. Er verspüre auf der Gegenseite die Bereitschaft zur Einigung, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag dem Hörfunksender MDR Info. Zugleich schloss er aber Arbeitsniederlegungen nicht aus: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Streiks stattfinden, ist gegeben, wenn wir uns heute nicht einigen.“ Die Verhandlungen sollten am Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden. Die GDL fordert für die rund 21.000 Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die GDL am Wochenende vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. dapd (Wirtschaft/Politik)