Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Dienstagmorgen von Berlin aus nach Estland und Finnland aufgebrochen. Er will dort Gespräche über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise führen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn erwarten ihn am Morgen Ministerpräsident Andrus Ansip und Wirtschaftsminister Juhan Parts. In Helsinki will er am Nachmittag mit Premierminister Jyrki Katainen und Wirtschaftsminister Jyri Häkämies sprechen. Finnland gehört zu den Ländern mit Topbewertung und ist kritisch gegenüber weiteren Hilfen für die Schuldenstaaten eingestellt. Premier Katainen hat vorgeschlagen, dass diese Länder ihre neuen Staatsanleihen mit Pfändern aus dem Staatsbesitz unterlegen sollten, um ihre Zinssätze zu senken. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Über 1.000 Ausbaugegner protestierten wieder
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Fluglärmgegner sind mit lautstarkem Protest am Frankfurter Airport aus der Sommerpause zurückgekehrt. An der Demonstration des Bürgerinitiativen-Bündnisses gegen den Flughafenausbau (BBI) beteiligten sich am Montagabend mehr als 1.000 Rhein-Main-Bewohner. Sie forderten erneut ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Stilllegung der Nordwestbahn. BBI-Sprecher Berthold Fuld erklärte auf dem Flughafen, das Bündnis erwarte vom Einzug des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in den Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport „wenig bis nichts“. Die nunmehr 29. Montagsdemo in der Abflughalle richtete sich auch gegen das von Fraport nahe der Autobahnausfahrt Zeppelinheim geplante neue Terminal 3, das 2017 teilweise in Betrieb gehen soll. Der Betreiber will damit seine Abfertigungskapazität von jetzt 56 Millionen Passagieren auf dann über 80 Millionen jährlich steigern. „Fraports Vorhaben ist unrealistisch“, sagte Fuld. „Die zusätzlichen Flugbewegungen könnten auch nur abgewickelt werden, wenn auf der seit Oktober betriebenen Nordwestbahn nicht nur Landungen, sondern auch Starts erlaubt wären.“ Vor dem Hintergrund der neuen Fraport-Geschäftszahlen sei vor allem aber die Verkehrsprognose der Verantwortlichen falsch, argumentierte Fuld. „Der Betreiber will einen Bedarf erzeugen, den es nicht gibt.“ Fraport hatte im August einen Gewinnrückgang um über 17 Prozent im ersten Halbjahr 2012 vermeldet. Statt auf immer mehr Verkehr zu setzen, sollte der Betreiber im Interesse der Eigner und der Region die Abfertigungsgebühren erhöhen, sagte Fuld. „Fraport muss auf Wachstum verzichten und sollte der von uns geforderten Deckelung der Flugbewegungen zustimmen.“ Im 20-köpfigen Fraport-Aufsichtsrat sitzt jetzt auch Frankfurts neuer OB Feldmann, der in der Vergangenheit seine Solidarität mit den Ausbaugegnern erklärt hatte. „In dem Gremium hat er 19 Leute gegen sich und ist außerdem den betrieblichen Interessen verpflichtet“, sagte Fuld. Feldmann hatte bei Übernahme des Postens angekündigt, sich für eine Lärmreduktion am Flughafen einzusetzen. „Das kann er gar nicht“, erklärten auch Demonstrationsteilnehmer am Montagabend. „Trotzdem machen wir ihm Feuer unterm Arsch.“ An der Montagsdemo beteiligten sich auch Fraktionsmitglieder der Linken im Landtag. Der schwarz-gelben Landesregierung mangele es am Willen, den Gesundheitsschutz betroffener Menschen nicht länger den Interessen der Luftfahrtindustrie unterzuordnen, erklärte Linke-Sprecherin Janine Wissler am Montagnachmittag. Für den 25. August hat das BBI auf der Frankfurter Hauptwache von 12.00 bis 14.00 Uhr ein „Trommelpicknick gegen Fluglärm“ angekündigt. Auch gegen die am 21. Oktober dann ein Jahr lang betriebene neue Nordwestbahn plant das Bündnis „breite Aktionen“. dapd (Politik/Politik)
Machnig reagiert zurückhaltend auf Albig-Vorstoß
Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 entscheidend für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Gesellschafter suchen nach Lösung der Finanzprobleme beim Flughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Wenige Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung ringen die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens um eine Lösung der finanziellen Probleme. Am Freitag tagte der Finanzausschuss des Aufsichtsrates, um sich auf ein mögliches Finanzierungsmodell zu einigen. Doch die Meinungen darüber, wie das Defizit von 1,17 Milliarden Euro geschlossen werden soll, gehen offenbar noch auseinander. Hintergrund ist ein akuter Geldmangel bei der Flughafengesellschaft. Nach der geplatzten Eröffnung reichen die Mittel nur noch wenige Monate. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am noch Donnerstag gesagt, dass die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte hingegen am Freitag: „Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus“, sagte Barthle in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Nach seinem Kenntnisstand sei die Flughafengesellschaft selbst in der Lage, die Mehrkosten zu stemmen. Ohnehin muss eine weitere Finanzspritze der Gesellschafter durch die Europäische Union genehmigt werden. Laut „Bild“-Zeitung gibt es dazu schon positive Signale. Im September wollen die Gesellschafter dem Blatt zufolge einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken. Mit einer Antwort werde für März gerechnet. Um die Zeit zu überbrücken, soll laut Markov ein kurzfristiger Kredit aufgenommen werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versuchte unterdessen zu beruhigen. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden“, sagte er in Potsdam. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werde der Eindruck erweckt, das Unternehmen stünde vor dem Bankrott. Dies sei unverantwortlich. Die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Der Aufsichtsrat kommt erneut am 16. August zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NKD übernimmt 80 Filialen von Ihr Platz und Schlecker XL
Ehingen/Osnabrück (dapd). Weitere Filialen der insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften Ihr Platz und Schlecker XL haben einen Käufer gefunden. Das Textilhandelsunternehmen NKD übernimmt insgesamt 80 Märkte, wie Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mitteilte. Der Vertrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Das Paket teilt sich in 50 Schlecker-XL-Filialen und 30 Ihr-Platz-Märkte auf. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. NKD wolle ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Unternehmen bei Eignung passende Stellen anbieten, hieß es. 213 Ihr-Platz-Märkte hat der Insolvenzverwalter bereits an die Drogeriemarkt-Kette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup veräußert. Kik, Tedi und Woolworth übernehmen zudem 45 der bundesweit rund 490 Ihr-Platz-Filialen sowie 57 Geschäfte von Schlecker XL. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Organspenden geplant
Berlin (dapd). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Terpe sieht bei der Vergabe von Spenderorganen den Gesetzgeber am Zug. „Die Regeln zur Organzuteilung müssen auf gesetzlicher Ebene präzisiert werden“, sagte Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse sich für eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes stark machen. „Bislang habe ich aber noch nichts von ihm dazu gehört“, bemängelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen für mehr Transparenz und Kontrollen reichten nicht aus. „Man merkt ja deutlich, dass es beispielsweise noch Hemmungen gibt, Transparenz auch für die Vergangenheit herzustellen, etwa sämtliche Prüfberichte der Kontrollkommission offenzulegen“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen. Terpe kritisierte, das Grundproblem mangelnder Kontrolle werde durch die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Kassen nicht behoben: „Auch künftig sollen sich die Beteiligten nur selbst auf die Finger schauen.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „So etwas würden wir uns zum Beispiel bei der Banken- oder der Atomaufsicht nie gefallen lassen. Warum dann in einem so sensiblen Bereich wie der Organspende?“ dapd (Politik/Politik)
Ferienmonat Juli beschert Fraport hohes Passagieraufkommen
Frankfurt/Main (dapd). Im Ferienmonat Juli sind am Frankfurter Flughafen mehr Passagiere abgefertigt worden als im gleichen Vorjahresmonat. Die Zahl der Reisenden sei um 3,7 Prozent auf rund 5,8 Millionen gestiegen, teilte Flughafenbetreiber Fraport am Freitag in Frankfurt am Main mit. Damit sei am Heimatstandort für den Juli ein Passagierrekord erreicht worden. Erstmals in der Geschichte seien zudem an einem Tag mehr als 200.000 Passagiere gezählt worden. Am 1. Juli checkten 201.380 Fluggäste ein und aus, wie es hieß. Mit 43.269 Starts und Landungen erhöhte sich im gesamten Monat auch die Zahl der Flugbewegungen um 1,3 Prozent gegenüber Juli 2011. Dagegen sank der Frachtverkehr im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent auf 180.468 Tonnen. Als Grund nannte Fraport die schwächelnde Weltkonjunktur und das Nachtflugverbot. Zum Ferienende in Hessen und Rheinland-Pfalz rechnet der Flughafenbetreiber weiter mit einem erhöhten Passagieraufkommen. Fluggäste sollten sich daher möglichst früh vor Abflug am Flughafen einfinden oder schon am Vorabend einchecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erhebt Einwände gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) bremsen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt habe. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, eigentlich am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch allerdings damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden. Zudem könne die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
Schavan lobt Bachelor und Master
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in der Einführung der Hochschulabschlüsse Bachelor und Master „eine europäische Erfolgsgeschichte“. Zehn Jahre nach Beginn der Umstellung an deutschen Universitäten seien die Studienzeiten so kurz wie nie, betonte Schavan am Mittwoch in Berlin. Auch die Zahl der Studienabbrecher sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nach Angaben des Ministeriums waren im vergangenen Wintersemester 85 Prozent der mehr als 15.000 Studiengänge umgestellt. Seit zehn Jahren gelten Bachelor und Master als gleichberechtigte Abschlüsse an deutschen Hochschulen. Die entsprechende sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde am 8. August 2002 unterzeichnet und trat am 15. August 2002 in Kraft. dapd (Politik/Politik)