CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest

CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)

Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992

Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992 Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu der ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen aufgerufen hatte. Der Großteil der Teilnehmer wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)

Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog

Merkel lobt beachtliche Beteiligung bei Zukunftsdialog Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe sie als „sehr, sehr konstruktiv“ empfunden. Sie habe gemerkt, „dass es den Menschen sehr, sehr am Herzen liegt, dass es gerecht zugeht in unserem Land“. Die Experten, die am „Dialog über Deutschlands Zukunft“ beteiligt waren, werden am Dienstag Merkel ihren Abschlussbericht überreichen. Dann will die Bundeskanzlerin auch erklären, welche Vorschläge sie konkret aufgreifen wird. Der 2011 gestartete Zukunftsdialog beschäftigte sich mit dem Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Außerdem berieten mehr als 120 Experten über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Merkel erhoffte sich von den Veranstaltungen Anregungen für ihre Regierungsarbeit. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören

Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören Oslo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, betonte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“. Er sagte dies wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. dapd (Politik/Politik)

Streik bei der Lufthansa zunächst abgewendet

Streik bei der Lufthansa zunächst abgewendet Frankfurt/Main (dapd). Das Kabinenpersonal der Lufthansa wird vorerst nicht streiken. Die Gewerkschaft UFO wolle mit der Fluggesellschaft zunächst noch fünf Tage verhandeln und erst am Dienstag über einen weiter möglichen Arbeitskampf entscheiden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Donnerstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden uns nun am Mittag wieder zusammensetzen“, erklärte er. Zwar sei das von der Lufthansa am Mittwoch vorgelegte neue Angebot für die 18.000 Flugbegleiter als reines Spar- und Forderungspaket nicht verhandelbar gewesen, sagte Baublies. Doch habe der neue Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber den Tarifstreit mit UFO nun zur Chefsache gemacht und Missverständnisse eingeräumt. „Da ist einiges schief gelaufen“, erklärte der Gewerkschafter. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Darüber hinaus widersetzt sich die Gewerkschaft dem strikten Sparkurs bei der Lufthansa und dem Einsatz von Leiharbeitern. Die UFO-Mitglieder hatten sich Anfang August in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für einen Streik ausgesprochen. 97,5 Prozent stimmten dafür. Baublies sagte, nun werde bis Montagnacht mit der Lufthansa weiter verhandelt. Sollte dann ein akzeptables Ergebnis vorliegen, würden die UFO-Mitglieder zu einer Abstimmung darüber aufgerufen. Ansonsten drohe ein Streik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel

Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte dem Land eine Beitrittsperspektive auf – allerdings in ferner Zukunft. Für Chisinau ist die deutsche Kanzlerin der wichtigste Gast seit der Unabhängigkeit vor 21 Jahren. Merkels Porträt prangte bereits seit Tagen auf den ersten Seiten der Zeitungen, der Andrang bei den öffentlichen Terminen war riesig. Deutsche Anerkennung für die Fortschritte Es gehe derzeit zwar „um erste Schritte, aber auch Moldau habe eine europäische Perspektive“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Vlad Filat und lobte die jüngsten Reformen des Landes. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seine Entwicklungshilfe für Moldau verdreifache. Die östliche Partnerschaft mit der EU habe bereits Erfolge bei einem Assoziierungs-, sowie einem Freihandelsabkommen gezeigt. Auch in der Frage der Visa-Freiheit sei man sich näher gekommen. Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt hob Merkel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien hervor. Hierzu habe auch die deutsche Vermittlung beigetragen. Man müsse das Thema auf der Tagesordnung halten, um Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. Hier könne am „europäischen Haus“ aktiv gebaut werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Fragen eines Zusammenhalts in Europa und die Euro-Krise miteinander verknüpft seien: „Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes“, sagte die Kanzlerin. „Das ist der Geist in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe.“ Der französische Präsident François Hollande wird am Donnerstagabend im Kanzleramt erwartet, am Freitag besucht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Berlin. Thema der beiden Treffen wird einzig der Kampf gegen die Euro-Krise sein. Sie gehe mit dem Bewusstsein in beide Gespräche, „dass jeder Partner auch seine Verpflichtungen einhält“. Dies gelte auch für Griechenland. „Das, was Europa braucht, um in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit“, fügte Merkel hinzu. Moldaus größtes Problem heißt Transnistrien Moldau hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und sollte am Abend eine Rede vor dem Parlament halten. Sie wird am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Kritik am Besuch Merkels in dem Land am Rande Europas mitten in der Krise wurde von Regierungsvertretern bereits vor der Reise abgeräumt. „Wenn die deutsche Regierung einen Beitrag zur Lösung eines Konflikts in der Nähe durch einen hochrangigen Besuch leisten kann, dann ist das eine Reise wert“, hatte es am Dienstag geheißen. In Moldau lebten 3,5 Millionen Menschen, in Transnistrien 400.000. Wenn man das Leben dieser Menschen verbessern könne, „dann ist das eine Reise wert“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September

Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Merkel in Chisinau eingetroffen

Merkel in Chisinau eingetroffen Chisinau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochmittag in der Republik Moldau eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungchefs in dem Land. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen. Moldaus Ministerpräsident Vladimir Filat will Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren begrüßen. Geplant ist ebenfalls ein Treffen mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Am Abend ist ein Besuch der Kanzlerin im Staatsweingut Cricova vorgesehen. Die CDU-Vorsitzende wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)

Bund leiht sich zinslos Milliarden

Bund leiht sich zinslos Milliarden Frankfurt/Main (dapd). Deutschland profitiert weiter von Nebenwirkungen der Eurokrise. Der Bund platzierte am Dienstag zinslose Anleihen im Volumen von vier Milliarden Euro. Auch die Rendite lag nahe Null. Die zweijährigen Schatzanweisungen laufen bis Mitte September 2014 und werden nicht verzinst, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Sie wurden im Schnitt zu einem Kurs von 99,994 Prozent ausgegeben. Die Rendite ist damit unterm Strich minimal positiv. Die übliche Rundung ergibt aber 0,00 Prozent Durchschnittsrendite. Die Bundesbank teilte bei der Auktion Papiere im Volumen von 4,0825 Milliarden Euro zu. Die Schatzanweisungen waren anderthalbfach überzeichnet. Weitere Papiere im Volumen 917,5 Millionen Euro will die Finanzagentur des Bundes am Sekundärmarkt verkaufen. Der Bund hatte schon am 18. Juli eine zinslose zweijährige Anleihe platziert. Damals erbrachte die Auktion eine negative Rendite von 0,06 Prozent, da die Anleger mehr als den Nennwert zahlten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundespräsident lädt alle Bürger ein

Bundespräsident lädt alle Bürger ein Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)