Köln (dapd). Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, bezeichnet die zu erwartenden Kosten für Verbraucher aufgrund der geplanten Haftungsregelung für Offshore-Windparks als „moderat“. Es kämen monatlich maximal 75 Cent auf der Stromrechnung hinzu, sagte Flasbarth am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist der Deckel, der eingezogen worden ist. Ich glaube nicht, dass das im Zentrum der Probleme steht.“ Flasbarth begrüßte die geplante Umlage, da damit eine Blockade beim Ausbau der Windparks beseitigt worden sei. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung beschlossen. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. dapd (Politik/Politik)
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Grüne kritisieren Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen auf eine Neuausrichtung geeinigt. Danach sollen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zukünftig gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichtet werden. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften stellen Insolvenzantrag
Stralsund (dapd). Die P+S Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch beim Amtsgericht Stralsund Insolvenz beantragt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers stellten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs und dessen Stellvertreter Axel Schulz beim zuständigen Insolvenzrichter einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über die Bestellung eines Sachverwalters sei nicht vor 15.00 Uhr zu erwarten, möglicherweise auch erst am Donnerstag, sagte der Gerichtssprecher. Damit sind wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast gescheitert. Stimmen Insolvenzgericht und Gläubiger dem Antrag auf Eigenverwaltung zu, würde dem Geschäftsführer ein Sachverwalter zur Seite gestellt. Der Geschäftsführer würde die gleichen Rechte wie ein Insolvenzverwalter erhalten und zum Beispiel beiderseits nicht erfüllte Verträge annullieren, Sicherheitsgut verwerten und Prozesse anstreben können. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Belegschaften der Volkswerft in Stralsund und der Peene-Werft in Wolgast am Vormittag informiert werden. Danach wollen sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Presse stellen. Die Verhandlungen mit Kunden und Abnehmern waren am Dienstag gescheitert, nachdem sich die Reederei Scandlines als derzeit wichtigster Vertragspartner geweigert hatte, kurzfristig für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Scandlines hatte dies damit begründet, dass die Werft ungenügende Informationen über den Bausachstand für zwei fast fertiggestellte Ostseefähren geliefert habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiseagentur warnt vorsorglich vor langen Streiks bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich möglicherweise auf lange und umfangreiche Streiks einstellen. Die Buchungsagentur Egencia empfahl ihren Kunden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen der größten deutschen Fluggesellschaft mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag, sich „in den kommenden Tagen und Wochen auf massive Behinderungen“ einzustellen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, von 1.800 Flügen täglich könnten bis zu 1.200 vom Streik betroffen sein. Es soll ab Mittwoch gestreikt werden, ab Donnerstag möglicherweise deutschlandweit. Details nannte die UFO zunächst nicht. Sie erklärte vielmehr, ein Streik werde jeweils, „wenn überhaupt“, wenige Stunden vorher angekündigt. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streiks. Am Wochenende gehen in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen und Niedersachsen, die Sommerferien zu Ende. Die Verhandlungen für die mehr als 18.000 Flugbegleiter waren am frühen Dienstagmorgen gescheitert. Dafür schoben sich die Tarifparteien anschließend gegenseitig die Verantwortung zu. Die Lufthansa wies Vorwürfe der UFO zurück, sie habe zu wenig Entgegenkommen gezeigt. Das Unternehmen habe ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber in Frankfurt am Main. Allerdings habe die Airline im Gegenzug Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. Die Lufthansa prüfe auch, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Die Flugbegleitergewerkschaft erklärte die Tarifrunde für gescheitert. Sie rief ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik auf. Ihr Vorsitzender Nicoley Baublies nannte das Scheitern „tragisch“. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. In den Bundesländern erklärten Lufthansa-Sprecher, falls ihre Flughäfen bestreikt würden, lägen Notfallpläne in der Schublade. In Sachsen und Niedersachsen äußerten sich die Flughafenbetreiber zuversichtlich, kaum betroffen zu sein, weil Hannover, Leipzig und Dresden keine Umsteigeflughäfen seien. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen und daraus resultierende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Auch die Deutsche Bahn steht nach eigenen Angaben „in engem Kontakt mit der Lufthansa“, um bei Bedarf Transportkapazitäten anzubieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise sinken zu Wochenbeginn
München (dapd). Nach den Höchstständen am Wochenende haben die deutschen Tankstellen die Preise wieder etwas gesenkt. Ein Liter Super E10 kostete am Montag im bundesweiten Durchschnitt 1,679 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,533 Euro pro Liter. Das sind jeweils rund zwei Cent weniger als bei den Rekordmarken. Am Sonntag hatte Diesel mit 1,554 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch erreicht. Super E10 war am Freitag mit 1,696 Euro so teuer wie noch nie. Am Sonntag kostete E10 1,691 Euro. Für das beliebtere Super E5 verlangen die Tankstellen rund vier Cent mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
P+S Werften wollen Scandlines-Fähren im Januar und März ausliefern
Stralsund (dapd-lmv). Die vor der Insolvenz stehenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast können die beiden noch in Bau befindlichen Scandlines-Fähren erst im Januar und März kommenden Jahres ausliefern. Ein entsprechendes Angebot habe die Werft am Freitag der Reederei mitgeteilt, bestätigte ein Werftsprecher am Montag. Damit würde sich die ursprünglich für diesen Frühsommer vorgesehene Indienststellung der Großfähren erneut um mehrere Monate verschieben. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Werft und Reederei, das für Dienstag geplant war, wurde von Scandlines auf frühestens Donnerstag oder Freitag verschoben. Unklar ist bislang, ob die Ende der Woche fälligen Löhne der 1.750 Werftmitarbeiter gezahlt werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Vorstand verabschiedet Leitantrag für Parteitag
Berlin (dapd). Der Bundesvorstand der CDU hat seinen Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle!“ am Montag verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Das Papier für den Parteitag Anfang Dezember legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz äußern. dapd (Politik/Politik)
Nahles tituliert Dobrindt als Stammtischkasper
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Auffassung der SPD nun auch in der Euro-Krise die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt am Montag in Berlin als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche hier nicht aus. Die Kanzlerin müsse sich hier ausnahmsweise an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) orientieren, der „klare Worte gefunden“ habe. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein „verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich“, sagte Nahles. Dies sei für Merkel „eine unbequeme Lage, die ausstrahlt auf ganz Europa“. dapd (Politik/Politik)
ADAC: Spritpreise erreichen neue Höchstwerte
München (dapd). Die Preise an den deutschen Tankstellen sind am Wochenende auf neue Höchststände gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Freitag im bundesweiten Durchschnitt 1,696 Euro, wie der ADAC am Montag auf Anfrage mitteilte. Das waren 0,2 Cent mehr als beim bisherigen Allzeithoch vom vergangenen Mittwoch. Diesel verteuerte sich am Sonntag gegenüber dem bisherigen Rekord um 1,3 Cent auf 1,554 Euro pro Liter. Super E10 kostete am Samstag 1,675 Euro und am Sonntag 1,691 Euro. Für einen Liter Diesel verlangten die Tankstellen am Freitag im Mittel 1,544 Euro und am Samstag 1,529 Euro. Der bisherige Höchstwert von 1,541 Euro stammte vom vergangenen Mittwoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann bezeichnet Merkels Regierung als Chaostruppe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. dapd (Politik/Politik)