Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)
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IKB reduziert SoFFin-Garantierahmen
Düsseldorf (dapd). Die Mittelstandsbank IKB reduziert trotz der anhaltenden Eurokrise den Garantierahmen des Bankenrettungsschirms SoFFin. Die Bank teilte am Montag mit, sie habe eine SoFFin-garantierte Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgezahlt und das Garantievolumen zurückgegeben. Der SoFFin-Garantierahmen der IKB reduziere sich damit weiter auf 1,75 Milliarden Euro. Davon seien 0,75 Milliarden Euro am 1. Februar 2012 fällig, die restliche eine Milliarde Euro am 2. Februar 2015. Durch die anhaltende Eurokrise war die IKB zuletzt wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2011/12 wies die Bank Ende Juni einen Konzernverlust von 517 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Geldinstitut noch einen Gewinn von 21 Millionen Euro erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte starten Protestwelle im Honorarstreit
Berlin (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen haben die niedergelassenen Ärzte am Montag erste Protestaktionen gestartet. Zunächst soll vor allem die Kassenbürokratie getroffen werden, wie ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte in Berlin sagte. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Der GKV-Spitzenverband wirft den Ärzten nun vor, den Streit mit den Protestaktionen auf den Rücken der Patienten auszutragen. „Es ist bedauerlich, dass die Ärzteverbände jetzt doch die Patienten darunter leiden lassen, dass sie selbst die zweite Verhandlungsrunde, in der es um weitere Honorarsteigerungen gehen sollte, haben platzenlassen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, erwiderte, die ersten Aktionen richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Versicherten, sondern gegen die Kassen. So würden ab sofort alle Kassenanfragen gar nicht oder mit einem Standardschreiben beantwortet. „Dies trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben“, sagte er. In der Summe müssten Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden. „Das ist Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung unserer Patienten haben“, sagte der Sprecher. Er räumte jedoch ein, dass die Patienten am Rande betroffen sein könnten. Die Proteste würden im Laufe der Woche noch ausgeweitet. Unter anderem sollen am Mittwoch für einen Tag alle Arzthelfer aus den Praxen abgezogen werden und die Mediziner allein den Praxisbetrieb aufrechterhalten. Sollten die Ärzte zustimmen, könnte es noch vor Ende des Monats zudem zu ersten Praxisschließungen kommen. dapd (Politik/Politik)
Nachwuchspiloten auf der Warteliste
Berlin (dapd). Die Chancen für angehende Piloten, nach der Ausbildung schnell einen festen Job zu bekommen, stehen schlecht. „Die Lage am Stellenmarkt ist nicht rosig“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, am Montag der Nachrichtenagentur dapd kurz vor Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin. Auch nach abgeschlossener Ausbildung müssten künftig zunehmend Wartezeiten in Kauf genommen werden. „Das sollte berücksichtigt werden, wenn man das Geld für die Ausbildung nicht gerade herumliegen hat“, sagte Handwerg. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass der Bedarf zunehme. Denn es gebe in der Branche nicht „so unendlich viele Arbeitgeber“. Nach Angaben des Luftfahrtbundesamts sind derzeit in Deutschland knapp 10.000 Linienverkehrspilotenlizenzen vergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dapd). Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: „Gegen ESM – Für die Verteidigung des Grundgesetzes“. Laut Polizei waren rund 700 Menschen da. Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM „sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat“ übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe „in den wirtschaftlichen Ruin“, kritisierten die Veranstalter. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, „dem ESM eine klare Absage zu erteilen“. Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM. dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfest schlägt in Gewaltorgie um
Mannheim (dapd). Ein kurdisches Kulturfestival mit 40.000 Besuchern in Mannheim ist in einen explosionsartigen Gewaltausbruch umgeschlagen. Dabei wurden am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 80 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Etwa 800 Polizisten standen plötzlich 2.500 gewalttätigen oder gewaltbereiten Festivalteilnehmern gegenüber, die von mehreren weiteren Tausend angefeuert wurden. Die Polizei sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Polizisten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte. 13 Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Bei der Gewaltattacke wurden weder Personalien festgestellt, noch konnten Täter festgenommen werden, weil die Polizei den Rückzug antreten musste. Zuvor allerdings hatte die Polizei bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort 31 Menschen vorläufig festgenommen. Hierbei wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt, sowie vier Messer und ein Schlagring. Anlass der Eskalation war offenbar, dass Ordner einen 14-Jährigen wegen einer verbotenen Fahne am Betreten des Geländes hindern wollten, worauf ein Streit ausbrach. Die herbeigerufene Polizei wurde nach eigener Darstellung unvermittelt von hinten angegriffen und in den Rücken getreten. Als weitere Polizisten zur Unterstützung gerufen wurden, wurden Fahrzeug und Beamte mit Ziegeln beworfen. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Es seien aber am Sanitätsstand nach dem Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei Festteilnehmern die Augen ausgespült worden. Rückzug der Polizei zur Verhinderung weiterer Gewalt Aufgrund der explosiven Stimmung habe der Einsatzleiter als einzige Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern, alle Kräfte zurückgezogen, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter habe seine Landsleute nicht beruhigen können und keinen Einfluss mehr auf die Lage gehabt. Die anhaltende Aggression vonseiten der Kurden habe ein weiteres Einschreiten immer wieder unmöglich gemacht. Nach zwei Stunden leerte sich das Gelände gegen 17.20 Uhr und war gegen 20.00 Uhr wieder ruhig. Baden-Württembergw Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz besuchten noch am Abend die Einsatzkräfte und verurteilten den Gewaltausbruch. Laut Kurz waren alle Beteiligten im Vorfeld von einer friedlichen Veranstaltung ausgegangen. Dem schwer verletzten Beamten, der eine Rippenverletzung erlitt, gehe es unterdessen besser, sagte Boll. Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfestival in Mannheim wird Schauplatz der Gewalt
Mannheim (dapd). Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt und 13 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest. Polizeisprecher Martin Boll sagte auf dapd-Nachfrage in Mannheim: „Der Gewaltausbruch der Angreifer war enorm.“ Hunderte, „wenn nicht sogar mehr als Tausend“ kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen, sagte Boll. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig. Ausgangspunkt der Eskalation war Bolls Angaben zufolge, dass die Polizei die kurdischen Ordner dabei unterstützen wollte, die angereisten Menschenmassen besser in den Griff zu bekommen. Dies sei auf Anfrage der Ordner geschehen, betonte der Polizeisprecher. „Allerdings haben die gewaltbereiten Kurden unseren Einsatz ganz offensichtlich als Provokation betrachtet“, sagte er. Teilnehmer aus ganz Deutschland Den Angaben zufolge war es kaum möglich, mit den Angreifern ins Gespräch zu kommen. Man hoffe, dass die kurdischen Funktionäre beruhigend auf die Menge einwirken könnten, sagte der Polizeisprecher am Samstagabend. „Momentan sind wir ziemlich ratlos und wissen nicht, wie wir die Situation bewältigen können“, fügte er hinzu. Zusätzliche Einsatzkräfte seien am Samstag schwer anzufordern, allerdings habe man Beamte zurückbeordert, die schon am Morgen ihren Dienst auf dem Maimarktgelände absolviert hätten. Dort hatte am Mittag das kurdische Kulturfestival begonnen, zu dem etwa 40.000 Teilnehmer aus Deutschland, aber auch aus den europäischen Nachbarländern erwartet wurden. Die Veranstaltung wurde von mehreren Auseinandersetzungen überschattet, die sich während der vergangenen Tage ereignet hatten. So beendete die Polizei nach eigenen Angaben am Freitag die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube diesen Zahlen nicht
Berlin (dapd-bln). Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa fliegt nach Streik wieder regulär
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem größten Streik ihrer Geschichte hat die Lufthansa am frühen Samstagmorgen den regulären Flugbetrieb wieder aufgenommen. „Es läuft reibungslos, der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte ein Sprecher der Airline auf dapd-Nachfrage. Am Samstag gebe es als Folge des Ausstands der Flugbegleiter noch einige wenige Streichungen. Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren war am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft getreten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Bis Freitagnacht waren fast 1.000 Flüge ausgefallen, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Aufgrund der Pannen bei Planung und Bau wird der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin erst am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Darauf hat sich am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verständigt. Um 18.00 Uhr sollte die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Beratungen unterrichtet werden. Die Eröffnung ist schon mehrfach verschoben worden – zuletzt von Juni 2012 auf März 2013. Nach der bislang letzten Verschiebung hatte Flughafen-Chefplaner Manfred Körtgen seinen Hut nehmen müssen. Nachfolger Horst Amann hat in den vergangenen Wochen die Planungsunterlagen und die Baustelle überprüft. Letztlich schlug er dem Aufsichtsrat vor, den Termin erneut hinauszuschieben. Der Aufsichtsrat hatte eigentlich erst in der kommenden Woche über den neuen Termin beraten wollen, die Sitzung wurde jedoch um eine Woche vorgezogen. Über eine Eröffnung am 20. oder 27. Oktober war bereits zu Beginn der Woche spekuliert worden. Unter anderem wegen der technischen Probleme wird der Flughafenbau auch deutlich teurer als ursprünglich geplant. Statt gut zwei, könnte der Flughafen mehr als vier Milliarden Euro kosten. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag auch darüber diskutieren, wie die FBB und ihre Gesellschafter – der Bund, Berlin und Brandenburg – das finanzieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)