Berlin (dapd). Die Mehrzahl der Bundesländer muss mehr tun, um die Vorschriften der Schuldenbremse einhalten zu können. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Zehn Bundesländer müssen demnach deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dies schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Die Lage der Länder unterscheidet sich laut der Studie zum Teil erheblich. Am meisten müssten sich Bremen und das Saarland anstrengen, Baden-Württemberg und Bayern stünden am besten da. (Weitere Informationen von PwC: http://url.dapd.de/he5NVw ) dapd (Politik/Politik)
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Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg
Potsdam (dapd). Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor. Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus.Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer Woche von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten war. Sie war wegen ihres harten Oppositionskurses und ihrer Beiträge für eine rechtspopulistische Zeitung in die Kritik geraten. Dombrowski war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er Generalsekretär der Partei. Ein neuer Landesvorsitzender soll auf einem Parteitag am 17. November in Potsdam bestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
15 Bewerber um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Um die Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 haben sich bis zum Anmeldeschluss am Montagabend 15 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind die Bundespolitiker Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Jürgen Trittin, wie die Partei am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die Wahlunterlagen sollen am 8. Oktober an alle Mitglieder verschickt werden, die Stimmabgabe ist bis 30. Oktober möglich. Fragen an die Bewerber können bis zum 23. September unter www.gruene.de/urwahl gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Kunden müssen länger auf bestellte iPhones warten
Berlin/Cupertino (dapd). Das Interesse an dem neuen Modell von Apples iPhone stellt den Konzern offenbar vor Kapazitätsprobleme. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden mehr als zwei Millionen Exemplare des iPhone 5 vorbestellt, teilte Apple am Montag mit. Die Nachfrage übersteige Apples Vorrat an Geräten, so dass manche Kunden nun länger auf ihre Handys warten müssen. Der Liefertermin habe sich für viele Bestellungen auf den Oktober verzögert. Das betrifft auch deutsche Kunden. Im deutschen Onlineshop des Herstellers war der voraussichtliche Liefertermin schon am Wochenende angestiegen. Statt wie geplant am 21. September seien jetzt bestellte Handys in zwei bis drei Wochen versandfertig, heißt es dort nun. Verkaufsstart des Handys ist am 21. September. An der New Yorker Börse stieg Apples Aktie zum Handelsbeginn am Montag um gut ein Prozent auf ein Allzeithoch von 699 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Messe IAA Nutzfahrzeuge wächst um fast zehn Prozent
Hannover (dapd). Zur Lkw-Ausstellung IAA Nutzfahrzeuge in Hannover kommen fast zehn Prozent mehr Aussteller als vor zwei Jahren: 1.904 Firmen präsentieren ihre Produkte, bei der vorigen Schau im Jahr 2010 waren es 1.751 Aussteller. „Wir kommen damit sehr nahe an das Niveau des Rekordjahres 2008. Damals fand die IAA vor dem Hintergrund eines sechsjährigen Booms der Nutzfahrzeugbranche statt“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, am Montag. Der Anteil der internationalen Aussteller beträgt 55 Prozent, mit China an erster Stelle. Die Ausstellungsfläche legte um elf Prozent auf 260.000 Quadratmeter zu. Im Mittelpunkt der Lastwagenschau stehen neue Motoren für die schweren Nutzfahrzeuge sowie Kraftstoffeinsparungen über bessere Windschlüpfrigkeit der Fahrzeuge. Die Messe wird offiziell am Donnerstag eröffnet, aber schon am Dienstag zeigen viele Firmen ihre Neuheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztestreik zunächst auf Eis gelegt
Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Die Vorbereitung der Protestaktionen werde jedoch „im Hintergrund fortgesetzt“. „Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen“, betonte er. Der GKV-Spitzenverband und die KBV hatten ihre für Samstag geplanten Verhandlungen am Freitag überraschend verschoben. Die Gespräche sollen nun am 4. Oktober fortgesetzt werden. Die Ärzte verhandeln seit Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Einigung kommen könnte. dapd (Politik/Politik)
Benzin- und Ölpreise steigen kräftig
München (dapd). Die Autofahrer müssen sich weiterhin auf Höchstpreise beim Benzin einstellen. Nachdem Super E10 am Donnerstag einen Rekord erreicht hatte, stieg der Ölpreis am Freitag auf den höchsten Stand seit Mai. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Experten sehen als Grund für den steigenden Ölpreis die Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen. Offensichtlich fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Aber auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. Bereits vor der Fed-Entscheidung mussten die Autofahrer in Deutschland für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,709 Euro zahlen, wie der ADAC in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende, sagte der Sprecher. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung beschäftigt sich mit der EADS-Fusion mit BAE
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die Frage ihres Einflusses auf die europäische Rüstungsindustrie nach einer möglichen Fusion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Projekt am Freitag in Berlin „eine sehr komplexe Transaktion“. Zu den Fragen, die geprüft werden müssten, gehören nach Ansicht der Unionsfraktion auch „Standort- oder Sitzfragen“. Die Konzerne hatten am Vortag ihre Fusionspläne veröffentlicht. Ein Zusammengehen ließe den weltgrößten Rüstungskonzern entstehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gestand den Plänen zwar „Charme“ zu, weil damit ein gewichtiger europäischer Player entstehe. Andererseits würfen die Standort- und Sitzfragen „Fragen von höchstem nationalen Interesse“ auf. Deutschland habe Milliarden Steuergelder in EADS-Produkte gesteckt. Wenn keines der entstehenden neuen Unternehmen den Sitz in Deutschland hätte, wäre das „nicht begeisternd“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Allzeithoch für Super E10
München (dapd). Trotz Ende der Schulferien ist der Benzinpreis erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 am Donnerstag 1,709 Euro, wie der ADAC am Freitag in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)