Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)
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Fluglotsen-Gewerkschaft: Kein Kompromiss über Schadenersatz
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF sieht keine Chance auf eine gütliche Einigung mit der Lufthansa und anderen Unternehmen bei Streik-Entschädigungen. Das erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag in Frankfurt. Lufthansa, Air Berlin, der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hatten die GdF auf zehn Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Grund der Forderung ist der Ausstand von 220 Vorfeld-Mitarbeitern Anfang des Jahres. Die Streikenden wollten den Frankfurter Flughafen lahmlegen, um zweistellige Lohn-Erhöhungen durchzusetzen. Der Gütetermin ist für den (morgigen) Freitag vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main angesetzt. Wenn er offiziell scheitert, muss der Rechtsstreit in einer Gerichtsverhandlung ausgefochten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab
void (dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei „der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit. Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) härtere Gesetzen gegen Gotteslästerung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dies sei nach den allgemeinen Polizeigesetzen dann möglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei, etwa wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten. dapd (Politik/Politik)
USA befürchten Vergeltung für Mohammed-Karikaturen
Paris/Washington (dapd). Die USA befürchten Proteste als Vergeltung für die in einem französischen Satiremagazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen. Die Zeichnungen seien „zutiefst beleidigend“ für manche Gläubige und hätten das Potenzial, einen Aufruhr zu entzünden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Gegen das Magazin „Charlie Hebdo“ wurde derweil eine Klage eingereicht. Das deutsche Magazin „Titanic“ will trotz der anhaltenden Protestwelle in der muslimischen Welt Ende September ebenfalls eine Islam-Ausgabe herausbringen. „Charlie Hebdo“ hatte am Mittwoch eine Reihe von Zeichnungen gedruckt, die sich auf „The Innocence of Muslims“ beziehen, jenen islamfeindlichen Schmähfilm, der zu weltweiter Gewalt und Protesten von Muslimen geführt hat. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Karikaturen sei eine Klage eingereicht worden, machte aber keine Angaben zum Kläger. Überdies leitete sie Ermittlungen ein, weil die Internetseite des Magazins offenbar gehackt worden war. Aus Angst vor Vergeltung für die Veröffentlichung der Karikaturen kündigte die Regierung in Paris an, weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen zu schließen. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, dass die diplomatischen Vertretungen Frankreichs am kommenden Freitag geschlossen bleiben sollten, und auch Deutschland will die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Proteste verstärken. Wie Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin mitteilte, soll zu einzelnen deutschen Vertretungen zusätzliches Personal geschickt werden. Ob am Freitag die deutschen Botschaften in muslimischen Ländern ebenfalls geschlossen werden, ließ er allerdings offen. „Titanic“-Chefredakteur: „Satire darf und muss alles“ Die mögliche Veröffentlichung einer Islam-Ausgabe im deutschen Satire-Blatt „Titanic“ könnte die Wut der Demonstranten auch wieder auf Deutschland lenken. Auf dem Entwurf des Titelblatts soll einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zu sehen sein, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. „Der Westen in Aufruhr – Bettina Wulff dreht Mohammed-Film!“ soll die Schlagzeile lauten. „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer verteidigte auch die in der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ erschienen Mohammed-Karikaturen und nannte sie eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. In zahlreichen muslimisch geprägten Ländern in Afrika und Asien gab es am Mittwoch erneut massive Proteste. Zehntausende Menschen gingen in der libanesischen Hafenstadt Tyros auf die Straßen und riefen „Oh, Amerika, du bist Gottes Feind“. Seit dem Beginn der Ausschreitungen am 11. September in mehr als 20 Ländern wurden durch Gewalt mindestens 30 Menschen getötet, darunter der US-Botschafter in Libyen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Journalistenverband kritisiert geplante Kosteneinsparungen bei WAZ
Berlin/Essen (dapd). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die geplanten Kosteneinsparungen beim WAZ-Konzern. Nach Informationen des NRW-Landesverbandes seien in den deutschen Bereichen der Zeitungsgruppe Einsparungen um weitere 20 Prozent bis 2014 geplant, teilte der DJV am Mittwoch in Berlin mit. Die Sprecherin der WAZ-Mediengruppe, Simone Bellingröhr, sagte am Abend auf dapd-Anfrage in Essen, die Geschäftsführung analysiere mit den „Top-Führungskräften in einem üblichen unternehmerischen Prozess“ die Kostenbasis für das Jahr 2014. Das Ziel sei, die Kostenbasis um 20 Prozent zu senken. „Es werden jetzt in den einzelnen Bereichen Kostensenkungspotenziale identifiziert und diskutiert. Am Ende dieses Planungsprozesses wird darüber entschieden, nicht am Anfang“, erklärte die Sprecherin. Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Pläne „einen weiteren Schritt in die falsche Richtung“. Damit werde der Abbau von Qualitätsjournalismus vorangetrieben. „Wer so agiert, der muss sich nicht wundern, wenn die Zeitung keine Akzeptanz mehr findet“, sagte Konken. Es gebe „keinerlei Potential für Einsparungen bei der WAZ. Schon die Streichung von etwa einem Drittel der Redakteursstellen im Jahr 2009 war ein Schritt in die falsche Richtung.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Auch HEK will Kassenmitgliedern Prämie zahlen
Hamburg (dapd-nrd). Mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) will eine weitere gesetzliche Krankenversicherung ihre Überschüsse den Mitgliedern als Prämie auszahlen. Jedes am 1. Mai 2013 beitragszahlende Mitglied erhalte im kommenden Jahr unabhängig von der Dauer seiner Mitgliedschaft eine Prämie von 75 Euro, teilte die HEK am Mittwoch mit. Das habe der Finanzausschuss dem Verwaltungsrat der Kasse empfohlen. Die Entscheidung falle auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 12. Oktober. Die Kasse hat nach eigenen Angaben rund 290.000 Mitglieder und 400.000 Versicherte. Bereits am Dienstag hatte die Techniker Krankenkasse angekündigt, ihren Mitgliedern eine Prämie auszuzahlen. Die Höhe könnte zwischen 60 und 120 Euro liegen, hieß es aus Gesundheitskreisen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Reisebranche sieht noch kaum Auswirkungen durch Proteste gegen Anti-Islam-Video
Berlin (dapd). Die zum Teil gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmähvideo haben bisher wenig Folgen für die deutschen Reiseveranstalter mit Ziel Ägypten oder Tunesien. „Das hält sich sehr in Grenzen“, sagte der Sprecher des Deutschen Reiseverbands (DRV), Torsten Schäfer, am Mittwoch in Berlin auf dapd-Anfrage. Nur vereinzelt seien bei Reisen in Tunesien Ausflüge in die Hauptstadt Tunis am Tag des muslimischen Freitagsgebets aus Vorsicht abgesagt worden. Auch sei Ägyptens Hauptstadt Kairo weiter im Programm. „Die Urlauber machen ganz woanders Urlaub als in Regierungsvierteln oder an Botschaften“, sagte Schäfer. An den Ferienorten am Roten Meer gebe es keine Demonstrationen. Die Reiseveranstalter beobachteten die Lage in den Ländern und reagierten entsprechend. Es gebe auch keinen Anstieg bei Stornierungen. Bei Kreuzfahrten seien ebenfalls aus Vorsicht Häfen in Ägypten und Tunesien nicht angelaufen worden. „Das war nie brenzlig“, erklärte Schäfer. Bei Thomas Cook/Neckermann ist laut einer Sprecherin vor Ort in Tunesien alles ruhig. „Wir haben auch keine Ausflüge gestrichen“, sagte sie. Auch Europas führender Reisekonzern TUI sieht bislang keine Auswirkungen der Proteste. „Die touristische Musik spielt nicht in Tunis und Kairo,“ sagte TUI-Sprecherin Anja Braun. In Kairo gebe es weiter Ausflüge, in Tunis führten diese nicht ins Stadtzentrum. Die Reiseleiter vor Ort beobachteten die Lage genau, erklärte Braun. Die Sicherheit der Reisenden habe im Zweifel immer Vorrang. Beim Reiseveranstalter FTI aus München gibt es nach Angaben des Unternehmens derzeit keine Ausflüge nach Tunis. In Ägypten seien schon länger Abstecher in den Nord Sinai gestrichen. Anbieter von Kreuzfahrten ändern ihre Routen je nach Situation. So könnte TUI Cruises laut Firmenmitteilung am kommenden Sonntag ein Schiff mit Ziel La Goulette in Tunesien kurzfristig ins italienische Cagliari auf Sardinien umdirigieren, sollte es „nur die geringste Wahrscheinlichkeit geben, dass die Sicherheit unserer Gäste und unserer Crew nicht mehr hundertprozentig gewährleistet ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann
(dapd). Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: „Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch.
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ADAC hält Benzinpreise für völlig überteuert
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach Ansicht des ADAC deutlich überteuert. Der Preis habe sich für Benzin bundesweit bei 1,70 Euro pro Liter eingependelt, was angesichts des Rohölpreises von rund 114 Dollar (87,15 Euro) pro Barrel (159 Liter) und des spürbar gestärkten Euro zu viel sei, erklärte der Automobilclub am Dienstag in München. Der ADAC rät Autofahrern, trotzdem nach preiswerteren Tankstellen zu suchen. Benzin sei derzeit in Trier mit 1,712 Euro für einen Liter Super E10 am teuersten. Am günstigsten ist E10 momentan in Berlin und im nordrhein-westfälischen Siegen mit einem Literpreis von 1,687 Euro. Genauso gering wie bei Benzin fallen die regionalen Preisunterschiede bei Diesel aus. So ist der Selbstzünderkraftstoff laut ADAC in Düren mit 1,549 Euro pro Liter am billigsten, in Rüsselsheim, dem Schlusslicht im Ranking, mit 1,574 Euro um 2,5 Cent teurer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wissmann: Nutzfahrzeuge werden immer ökologischer
Hannover (dapd). Positive Erwartungen an die 64. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover hat der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. „Es gibt so viele Weltpremieren wie noch nie – über 350“, sagte er am Dienstag nach zahlreichen Gesprächen mit Ausstellern der Nachrichtenagentur dapd. „Von dieser IAA geht ein klares Signal aus: Nutzfahrzeuge werden immer ökologischer.“ Erhebliche Fortschritte gibt es laut dem VDA-Chef bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen. „Die neuen Lkw und Transporter haben einen so niedrigen Kraftstoffverbrauch, wie das vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar war. Möglich wird das durch bessere Aerodynamik, optimierte Dieselmotoren und den Einsatz von Hybrid- und Elektroantrieben“, sagte Wissmann. Die Messe beginnt am Donnerstag. Am Dienstag und Mittwoch finden Pressetage statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)