München (dapd). Die Preise an deutschen Tankstellen sind am vergangenen Wochenende günstiger gewesen als in den Vorwochen. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,650 Euro, wie der ADAC am Montag auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,501 Euro. An den beiden Wochenenden vorher hatte E10 mehr als 1,70 Euro pro Liter gekostet. Der Trend, dass Tanken sonntags billiger ist als samstags, bestätigte sich laut ADAC zuletzt nicht mehr. So war der Spritpreis am vergangenen Samstag günstiger als einen Tag später. E10 kostete im Schnitt 1,646 Euro und Diesel 1,499 Euro pro Liter. In den vergangenen Wochen war dies ähnlich. Diesel beispielsweise erreichte am letzten Sonntag im August mit 1,554 Euro das bisherige Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Vorstand berät Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand berät am Montag (24.9., 09.00 Uhr) über das Rentenkonzept der Partei. Zudem dürfte es in der Sitzung auch um die Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen über eine baldige Entscheidung hatten die K-Frage am Wochenende angeheizt. Am Sonntagabend wies SPD-Chef Sigmar Gabriel Spekulationen zurück, er habe in dem Rennen schon das Handtuch geworfen. Da es massiven Widerstand insbesondere des linken Parteiflügels gegen das Rentenpapier gibt, wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag am 24. November verabschieden wird. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Die schrittweise Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent soll beibehalten werden. Von der Rente mit 67 ist Gabriel am Wochenende aber abgerückt. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll danach auch deutlich vor dem 67. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
Im Sog der langen Kandidatenkür
Berlin (dapd). Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Jetzt beginnt die Parteibasis, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle bald fallen, lautet die Forderung. Am Sonntag war mal wieder Dementi-Zeit: Nein, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sein Angebot, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, nicht zurückgenommen. Und nein, auf dem Parteikonvent 24. November solle auch nicht vorzeitig verkündet werden, wer als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zieht. Beides hatte zuvor das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Willy-Brandt-Haus, so scheint es, kommt kaum noch hinterher, die immer neuen Spekulationen ins Reich der Fantasie zu verweisen. Den Anfang hatte am vergangenen Montag die „Leipziger Volkszeitung“ gemacht und berichtet, Gabriel habe sich aus dem Kandidatenrennen zurückgezogen. Vergangenen Freitag meldete dann das Magazin „Cicero“, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Wahlkampf. Und jetzt also der Bericht im „Spiegel“. Die Spekulationswelle hat den SPD-Chef auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend wollte er sowohl in der ARD und im ZDF zur K-Frage Stellung nehmen. Inzwischen geht es für ihn auch darum, dass seine Position als Parteichef nicht geschwächt wird. „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben“, sagte Steinbrück in einem „Spiegel“-Interview. Den Parteichef treibt er dabei etwas an: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren“, fügte Steinbrück hinzu. Jusos wütend auf Steinbrück Der Ton in der Partei wird angesichts der ungeklärten K-Frage rauer. Die Jusos beschwerten sich am Sonntag indirekt über Steinbrück. „Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sascha Vogt, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das zeuge von schlechtem Stil. Doch darüber könnte sich auch Steinbrück beklagen. Am Wochenende berichtete der „Focus“ über eine angebliche Schachturnier-Affäre des Bundestagsabgeordneten. Im Jahr 2006 hat er unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesfinanzministers bei Post und Telekom um eine Spende von etwa eine Million Euro geworben. Damit sollte ein privates Schachturnier organisiert werden. Steinbrück bestreitet nicht, dass er nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat – findet daran aber nichts Ehrenrühriges. Dass die Informationen jetzt auftauchen, wo der Kandidatenwettkampf in die entscheidende Phase geht, wirkt nicht wie ein Zufall. Feilen am sozialdemokratischen Profil „Deep Fritz“ sorgte jedenfalls dafür, dass Steinbrücks Feilen am eigenen sozialdemokratischen Profil etwas unterging. In einem großen „Spiegel“-Interview präsentierte der 65-Jährige Vorschläge, die Finanzmärkte zu bändigen. Unter anderem sollen Banken nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder bekommen. Das Problem mangelnder Verankerung in der Partei, die Steinbrück immer wieder nachgesagt werden, scheint dieser aber ohnehin abhaken zu können. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn: vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. A propos Steinmeier: Er war am Wochenende der Einzige, der nicht in die Schlagzeilen geriet. Am Ende könnte der frühere Außenminister der lachende Dritte im Kandidatenwettkampf sein. Aber ob er überhaupt will? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtete der „Spiegel“, „sehr zum Leidwesen seiner Unterstützer“. Basis dringt auf Vorziehen der K-Frage Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD, die K-Frage nicht erst wie geplant nach der am 20. Januar stattfindenden niedersächsischen Landtagswahl zu klären, immer lauter. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, fügte in dem Blatt hinzu, es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung.“ dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Wochenende auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. Der Parteivorsitzende gab sich unbeeindruckt, verteidigte seinen rentenpolitischen Kurs und forderte von führenden Sozialdemokraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema zurückzuhalten. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in Gabriels Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Trotz der andauernden Kritik hielt Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. „Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist“, sagte der Parteichef beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Nur wer die Erwerbsarmut bekämpfe, bekämpfe am Ende auch wirksam Altersarmut. Bis zur Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung werde es aber „sicher noch eine Reihe von Debatten geben“, fügte Gabriel hinzu. „Gequatsche von Schlaumeiern“ moniert Das Onlineportal „Bild.de“ berichtete am Wochenende zudem von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteivorsitzende, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte er den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden
Marburg (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. „Das wird meine Frau alleine machen müssen“, sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die „Wetzlarer Neue Zeitung“ berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der SPD in Herne als Direktkandidatin nominiert worden. Der 72-jährige Franz Müntefering war von 1975 bis 1992 Mitglied des Bundestags und ist seit 1998 erneut Abgeordneter. Dem Zeitungsbericht zufolge erklärte er auf der Veranstaltung, er werde im Hintergrund weiterhin genug zu tun haben. Ein Bundestagsmandat wolle er aber definitiv nicht mehr anstreben. dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Gabriel drang unterdessen auf Zurückhaltung in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Konzept aufzunehmen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in dem Konzept an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Gabriel moniert „Gequatsche von Schlaumeiern“ Das Onlineportal „bild.de“ berichtete am Samstag von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteichef, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte der Parteichef den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung
Berlin (dapd). In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich ähnlich. „Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept“, sagte Matschie. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe. Kritik an Gabriels Rentenkonzept gab es bereits vom linken Flügel der Partei. Das Konzept steht auf der Tagesordnung des SPD-Vorstandes am Montag. dapd (Politik/Politik)
Trittin verurteilt mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Trittin sagte dazu: „Meint Herr de Maizière mit ‚Stabilität‘ die Friedhofsruhe der Demokratie?“ Der Fraktionsvorsitzende forderte ein „restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet“. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)
Brennelemente-Transport in Niedersachsen erwartet
Oldenburg (dapd). Ein Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente aus England soll nach Polizeiangaben an diesem Wochenende in Niedersachsen eintreffen. Die Polizeidirektion Oldenburg bereite sich auf einen größeren Einsatz zum Schutz der Lieferung vor, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die voraussichtlich acht Brennelemente kommen mit einem Schiff nach Nordenham. Der Weitertransport zum Atomkraftwerk Grohnde soll mit Lastwagen erfolgen. Umweltschützer haben für das Wochenende mehrere Protestaktionen gegen den Mox-Transport angekündigt. In Nordenham wollen sie am Sonntag mit Kanus auf der Weser demonstrieren. In Grohnde sollte am Freitagnachmittag eine Dauermahnwache beginnen. dapd (Politik/Politik)