SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln

SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“, kündigte Mattheis vor einer Sitzung des SPD-Vorstands an. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Zur Kandidatur Steinbrücks sagte die Sprecherin der SPD-Linken: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Den Ablauf der Nominierung des früheren Finanzministers nannte sie erneut „befremdlich.“ Mattheis fügte bedauernd hinzu: „Wir hatten eine andere Vereinbarung.“ Der SPD-Vorstand will am Montag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)

MZ nach Auffassung des Insolvenzverwalters sanierungsfähig

MZ nach Auffassung des Insolvenzverwalters sanierungsfähig Chemnitz (dapd-lsc). Christoph Junker sieht als Insolvenzverwalter des traditionsreichen Motorradherstellers Motorenwerke Zschopau (MZ) gute Chancen auf eine Sanierung des Unternehmens. Diesen Eindruck habe er nach dem ersten Tag in der Firma gewonnen, teilte der Rechtsanwalt am Samstag in Chemnitz mit. Junker war nach eigenen Angaben am Freitag vom Chemnitzer Amtsgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bei MZ bestellt worden. Wie der Anwalt weiter mitteilte, sind er und sein Team bereits damit befasst, ein tragfähiges betriebswirtschaftliches Konzept zum langfristigen Erhalt von MZ zu erarbeiten. Zudem sieht Junker es als wichtiges Signal, dass MZ auf der in der kommenden Woche beginnenden Motorradfachmesse „Intermot“ in Köln präsent sei. Dort sollten neue Auftraggeber und gegebenenfalls potenzielle Investoren gewonnen werden. Vorrangig müssten aber im Lauf der nächsten Wochen noch Aufträge abgearbeitet und laufende Entwicklungsprojekte fortgeführt werden. Die Motorenwerke Zschopau waren zu DDR-Zeiten einer der weltweit größten Motorradhersteller. Zuletzt waren im MZ-Werk vor allem Elektroroller entwickelt und gebaut worden. Am Standort Hohndorf sind derzeit 49 Mitarbeiter beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD und Grüne werfen Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor

SPD und Grüne werfen Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor Osnabrück (dapd-nrd). SPD und Grünen bezichtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss der Lüge. Merkel habe nicht widerlegen können, dass sie in den 90er Jahren gelogen habe, „um politisch Ruhe zu bekommen“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, am Freitag im Deutschlandfunk. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner, warf Merkel vor, damals die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel hatte am Donnerstag vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der am besten geeignete Standort für eine Atommüllendlager in Deutschland sei, sagte Steiner, die auch dem Untersuchungsausschuss angehört, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren.“ Auch Vogt kritisierte, dass Merkel sich damals für Gorleben ausgesprochen habe, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien. Für ihre Lüge hätte sich Merkel am Donnerstag vor dem Ausschuss „zumindest entschuldigen müssen“, sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen. Merkel hatte am Donnerstag eine weitere Erkundung des Standortes befürwortet. „Sie hat schlicht nichts gelernt, und das kann man nur noch durch einen Regierungswechsel wiedergutmachen“, sagte Vogt. Eine Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin wegen der Lüge wäre hingegen eine überzogene Reaktion. dapd (Politik/Politik)

Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt

Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)

Endgültiges Aus für Neckermann beschlossen

Endgültiges Aus für Neckermann beschlossen Frankfurt/Main (dapd). Der vorläufige Insolvenzverwalter des Versandhändlers Neckermann hat die Abwicklung des Unternehmens eingeleitet. Dies sei aus rechtlichen Gründen geschehen, obwohl noch Gespräche mit einem potenziellen Investor geführt würden, teilte Neckermann am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Mitarbeiter seien am Morgen über den Schritt informiert worden. Ende des Monats, also am Sonntag, läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Danach sollen die Beschäftigten freigestellt werden. Die Abwicklung betrifft die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ärzte wehren sich gegen EU-Pläne für Arzneimitteltests

Ärzte wehren sich gegen EU-Pläne für Arzneimitteltests Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte haben die neuen Pläne der EU für Arzneimitteltests scharf kritisiert. Die Europäische Kommission wolle die bisher geltenden Regeln für die Forschung am Menschen unterlaufen und „den Schutzstandard dramatisch herabsetzen“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Dagegen werden wir Ärzte uns mit aller Macht zur Wehr setzen“, kündigte er an. Am (heutigen) Mittwoch sollte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die EU-Pläne in einer vertraulichen Sitzung beraten. Nach dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission soll bei Arzneimitteltests zukünftig darauf verzichtet werden, klinische Arzneimittelstudien einer Ethikkommission vorzulegen. Zudem sollen die Schutzbestimmungen für Studien mit Kindern und Jugendlichen entschärft werden. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück

Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die jüngsten Äußerungen von Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. „Wir stehen zum Prinzip der Universalbank, weil es der Realwirtschaft am besten dient“, hatte Fitschen erklärt. Steinbrück fordert dagegen, das Investmentbanking allenfalls unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit dem übrigen Geschäft zu verbinden. dapd (Politik/Politik)

Behandlungsfehler: Offenbar häufig Manipulation von Patientenakten

Behandlungsfehler: Offenbar häufig Manipulation von Patientenakten Mainz (dapd). Nach Behandlungsfehlern manipulieren Ärzte, Pflegekräfte und Klinikpersonal offenbar in vielen Fällen Patientenakten, um nicht haften zu müssen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter Berufung auf Recherchen bei Verbraucherschützern und Patientenanwälten am Dienstag in Mainz. Um die Fälschung von Krankenunterlagen künftig wirksamer zu verhindern, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Nachbesserungen am geplanten Patientenrechtegesetz der Bundesregierung. Lauterbach kritisierte, das geplante Gesetz schütze nicht wirksam vor der Manipulation von Akten. „Auf jeden Fall werden die Patientenakten weiter gefälscht werden“, sagte er. Im Gesetz gebe es weder höhere Strafen, noch höhere Dokumentationspflichten. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. dapd (Politik/Politik)

Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe Besseres Hannover

Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe Besseres Hannover Hannover (dapd-nrd). Die Polizei geht gegen die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ vor. Am Morgen habe es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Dienstag. Über Einzelheiten werde das Ministerium auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag informieren. „Besseres Hannover“ ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2010 aktiv und zielt darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Mit dem sogenannten „Abschiebär“ machte die Gruppierung Stimmung gegen Ausländer, Ende 2011 erhielt die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail aus dem Umfeld der Gruppe. Die Durchsuchungen sollen nach Berichten des NDR möglicherweise im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbotsverfahren stehen. dapd (Politik/Politik)

BDI schlägt Ulrich Grillo als neuen Verbandspräsidenten vor

BDI schlägt Ulrich Grillo als neuen Verbandspräsidenten vor Berlin (dapd). Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Berlin erwartungsgemäß seinen bisherigen Vizepräsidenten Ulrich Grillo zur Wahl für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode des amtierenden BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl seines Nachfolgers finde wie angekündigt bei der Mitgliederversammlung am 26. November dieses Jahres statt, teilte der Industrieverband am Montagabend mit. Der 1959 geborenen Grillo ist seit 2004 Vorstandsvorsitzender der Duisburger Grillowerke und seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)