Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert wurde. Zum Auftakt des zweiten Tages des dreitätigen Treffens hatten sich am Morgen allerdings nur wenige der 280 Delegierten an der Abstimmung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Tagung wollte die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das am Sonntag verabschiedet werden soll. Zum Auftakt am Freitag war der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Kandidaten auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Die Grünen werden ihre 15 Bewerber für das künftige Spitzenduo im Bundestagswahlkampf auch schriftlich befragen. Parallel zu den Vorstellungsrunden sollen sie jetzt 25 Fragen beantworten, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin an. Dabei reiche die Themenspanne von der Atommüll-Endlagerung über die Forderung nach einer Renaissance des Naturschutzes bis hin zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Die Antworten sollen am 12. Oktober veröffentlicht werden. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Wahlergebnis am 10. November Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt, die ab 8. Oktober ihre Wahlunterlagen erhalten. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen, sagte Lemke. Die anstehende Urwahl der beiden Spitzenkandidaten hat den Grünen bislang etwa 600 neue Mitglieder gebracht. Die Geschäftsführerin erwartet, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 die FDP in puncto Mitgliederzahl einholt. Die FDP hatte im April 63.123 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Gartner baut sprengstoffhemmende Fassade für World Trade Center
Gundelfingen (dapd). Mit Aufträgen für das neue World Trade Center in New York und den Evolution Tower in Moskau ist der Fassadenbauer Gartner auf Wachstumskurs. Das Unternehmen, das sich zu den weltweit führenden seiner Branche zählt, setzte im vergangenen Jahr knapp 300 Millionen Euro um, wie Gartner am Freitag in Gundelfingen mitteilte. Der bayerische Fassadenbauer geht trotz sinkender Bautätigkeit von weiter steigenden Erlösen aus und sucht Techniker. Das 1868 gegründete Familienunternehmen gehört seit 2001 zum italienischen Baukonzern Permasteelisa und beschäftigt weltweit 1.200 Mitarbeiter, davon arbeiten 700 am Stammsitz in Gundelfingen an der Donau. Das Unternehmen ist zurzeit an mehreren Großprojekten beteiligt. So hat es den Auftrag, für die unteren Stockwerke des neuen World Trade Centers eine sprengstoffhemmende Fassade zu bauen. Am Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main montiert Gartner eine der höchsten gläsernen Atriumfassaden Europas, die sich zwischen dem 185 Meter hohen Nordturm und dem Südturm spannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilanzvorlage von ThyssenKrupp verschiebt sich
Hamburg (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp verschiebt die Vorlage seiner Jahresbilanz um knapp drei Wochen. Statt wie geplant am 22. November sollen die Zahlen für das Geschäftsjahr 2011/12, das am 30. September endete, der Konzernhomepage zufolge nun am 11. Dezember vorgelegt werden. Grund dafür sei der Beschluss der EU-Kommission, über den Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahltochter Inoxum erst am 16. November zu entscheiden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Konzernkreise. Von dem Verkauf der Edelstahlsparte an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu hänge ab, welche Zahlen zu vermelden seien. Der Verkauf, der rund 2,7 Milliarden Euro einbringen soll, gilt dem Bericht zufolge als sicher. Eine Zustimmung werde von den EU-Wettbewerbshütern aber an strenge Auflagen geknüpft. Die Finnen haben der Kommission bereits den Verkauf eines Inoxum-Werks im italienischen Terni angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Protokoll weist auf vorsätzliche Manipulation hin
München (dapd). Am Klinikum rechts der Isar wurden offenbar doch Laborwerte vorsätzlich gefälscht, um einen Patienten bei der Organverteilung gezielt zu bevorzugen. Das teilte das Klinikum am Montag dem Gesundheits- und dem Wissenschaftsministerium mit. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) legt ein klinikintern vorliegendes Gedächtnisprotokoll eines Arztes nahe, dass ein Laborwert aktiv manipuliert wurde. Der hohe Gerinnungswert in einer Blutprobe des Patienten habe die Transplantation dringlich erscheinen lassen; doch die zugehörige Blutprobe stamme nachweislich nicht von dem Patienten auf der Warteliste. Sie wurde ihm wohl zugeordnet, um ihm schneller eine Leber zu verschaffen. Eine Vertauschung sei unwahrscheinlich, erfuhr die Zeitung. Insgesamt gebe es bei neun Lebertransplantationen am Rechts der Isar Auffälligkeiten, die derzeit von den Prüfungs- und Überwachungskommissionen an der Bundesärztekammer untersucht werden. Bis zum Montag hatten der Klinikdirektor und der Leiter des Transplantationszentrums Vorsatz noch ausgeschlossen. Sie waren davon ausgegangen, dass lediglich Fehler gemacht wurden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Redehonorar-Kritik an Steinbrück unbegründet
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Peer Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominierte Politiker „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Dreyer hält Steinbrück für den richtigen SPD-Kandidaten
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD begrüßt. Dass die Partei sich einvernehmlich auf Steinbrück geeinigt habe, sei „die erste Voraussetzung für einen gemeinsamen Erfolg“, sagte Dreyer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Steinbrück sei ein „ausgezeichneter Fachmann“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „So etwas ist in der Euro- und Finanzkrise unverzichtbar.“ Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Friedrich für Postkarten-Kampagne
Berlin (dapd). Die Grünen fordern das Ende der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums. Die Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime sei gescheitert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Es sei „geschmacklos“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kampagne fortsetze. Özdemir kritisierte insbesondere, dass die „Vermisst“-Postkarten ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt wurden. Er forderte, den Kampf gegen Extremismus „mit den Betroffenen, aber nicht gegen die Betroffenen“ zu gestalten. dapd (Politik/Politik)