München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer verlangte derweil mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, schlug der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonussystem nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. dapd (Politik/Politik)
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Heubisch fordert härtere Strafen für manipulierte Organvergabe
München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. dapd (Politik/Politik)
Douglas steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Die Handelskette Douglas hat trotz der anhaltenden Probleme bei der Buchsparte Thalia ihren Umsatz gesteigert. Nach am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen erhöhte sich der Nettoumsatz des Hagener Unternehmens im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 um 1,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Gut liefen die Geschäfte vor allem in den Douglas-Parfümerien in Deutschland und in den Filialen der Juwelierkette Christ. Beim Sorgenkind des Konzerns, der Buchhandelssparte Thalia, sank der Umsatz dagegen um 2,1 Prozent. Selbst im boomenden Online-Geschäft kämpft die Sparte mit sinkenden Verkaufszahlen. Außerdem litt der Konzern unter der Kaufzurückhaltung der Kunden in Südeuropa. Das ging auch am Ergebnis nicht spurlos vorbei. Dort erwartet der Konzern inzwischen ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) am unteren Ende der bislang prognostizierten Bandbreite von 200 bis 250 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister
Stuttgart (dapd-bwb). Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, „weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen“. Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule. Wilhelm hatte im ersten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die 48-Jährige lag damit deutlich hinter dem Grünen-Politiker Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, auf Platz drei. dapd (Politik/Politik)
Fusion von EADS und BAE weiter in der Schwebe
München (dapd). Das Zittern um die geplante Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britische Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Die beiden Unternehmen prüften derzeit, ob „die Voraussetzungen für einen Verlängerungsantrag“ der Entscheidungsfrist über das Zusammengehen vorliegen, sagte ein EADS-Sprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Die von britischen Behörden gesetzte Frist läuft ansonsten am Mittwoch ab. Es ist weiterhin unklar, ob vor allem britische Bedenken gegen die Fusion entschärft werden können. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50:50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die Regierung in London habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, die Anteile Deutschlands und Frankreichs an dem neuen Konzern sollten so gering sein, dass sie die Geschäfte nicht beeinflussen könnten. Staatsbeteiligungen im Brennpunkt Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die Bundesregierung hielt sich am Montag bedeckt und gab keine Auskunft darüber, ob sie gewillt sei, auch eine niedrigere Beteiligung Deutschlands zu akzeptieren. „Die Regierung erörtert mit großer Sorgfalt mit Unternehmen wie Regierungen das, was an Fragen zu erörtern ist im Zusammenhang mit dieser Fusion“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Enders sieht 50-50-Chance für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die Ungewissheit über die Fusion des Luftfahrtkonzernes EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50-50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die britische Regierung habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent halten. Die Entscheidungsfrist über die Fusion könnte noch am Montag verlängert werden. Sie läuft sonst am Mittwoch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands
Berlin (dapd). Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet werden, wodurch die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. „Das würde den Ländern wirklich eine Perspektive geben. Es würde sie schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. Weitere Finanzhilfen würden dagegen einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. „Das sind 36 Marshallpläne“, sagte Sinn mit Blick auf die US-Wirtschaftshilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidat Kuhn hofft auf Stimmen von SPD und S 21 -Gegnern
Stuttgart (dapd-bwb). Der Grünen-Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Fritz Kuhn, ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag siegessicher. Er rechne damit, im zweiten Wahlgang die Stimmen für die Kandidaten der SPD und „Stuttgart 21“-Gegner, die auf Platz drei und vier landeten, für sich gewinnen zu können, sagte Kuhn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundestagsabgeordnete Kuhn ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag Favorit. Der 57-Jährige erhielt nach vorläufigem Endergebnis 36,5 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Weil keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erhielt, findet am 21. Oktober ein zweiter Wahlgang statt. Dann können alle bisherigen und auch neue Kandidaten antreten. Die Bewerber können aber auch auf einen erneuten Antritt verzichten. Für die Sieg reicht im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland muss auf eigene Beine kommen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete der Finanzminister ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe um beachtliche Summen, sagte Schäuble. Nur wenn das Land seine Zusagen einhalte, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, die noch zum zweiten Hilfspaket gehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)