Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
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Spitzengespräche zu Nordseewerken ohne Ergebnis
Hannover (dapd-nrd). Das Spitzengespräch zur Rettung des Windkraftanlagenbauers Siag-Nordseewerke ist am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Freitag wollen sich alle Beteiligten nun erneut im Wirtschaftsministerium treffen, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem eineinhalbstündigen Gespräch an. Vor der Staatskanzlei hatten parallel zu dem Gespräch am Montagabend etwa 200 Beschäftigte des Unternehmens lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert. „Wir alle wissen, wie schwer die Lage ist, wie ernst die Lage ist. Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte McAllister. Er wisse auch, dass die Zeit nun dränge, aber dennoch müssten nun erstmal alle bis Freitag ihre Hausaufgaben machen. An den Gesprächen nahm unter anderen auch der Siag-Betriebsratschef Erwin Heinks und der Vorstandschef der NordLB, Gunter Dunkel, teil. Dem Windkraftanlagenbauer droht die Insolvenz, da die NordLB keine Kredite mehr gewähren und das Land keine weiteren Bürgschaften übernehmen will. Das Land hatte bereits für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebürgt, bezieht sich nun aber auf ein Gutachten, das die Zukunft des Windkraftanlagenbauers skeptisch sieht. Bislang waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. „Wir sind hier, um für unseren Arbeitsplatz zu kämpfen“, sagte Wolfgang Werner, Dreher bei den Siag-Nordseewerken. Er fügte hinzu: „Bei uns geht es um alles.“ Die Mitarbeiter forderten vor allem politische Unterstützung. „Wir Nordseewerker bauen doch keine Lollies, sondern die Fundamente der Energiewende“, war auf einem der zahlreichen Schilder der Demonstranten zu lesen. Mehrere Oppositionspolitiker waren gekommen, um die Mitarbeiter bei ihrem Protest zu unterstützen. „Wir stehen an eurer Seite. Offshore ist Zukunft. Solche Arbeitsplätze muss man schützen, die muss man fördern und nicht einfach preisgeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Olaf Lies, Kandidat für das Wirtschaftsministerium im SPD Schattenkabinett, sagte nach dem Gespräch, dass er bald Ergebnisse erwarte. „Der Ministerpräsident tut gut daran, am Freitag was vorzulegen. Sonst ist das eine Verarschung der Mitarbeiter, die hierhin gekommen sind.“ Auch am Freitag wollen die Nordseewerker das Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover erneut mit Protest begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle wegen des Syrien-Konflikts in der Türkei
Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mecklenburger und Vorpommern sind pessimistisch
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens schwört Führungskräfte aufs Sparen ein
Berlin (dapd). Die Siemens-Spitze hat in Berlin rund 600 Top-Managern die grundsätzliche Struktur des Sparprogramms vorgestellt. Zahlen, etwa für einen Stellenabbau, nannte der Vorstand aber nicht. Details sollten auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November bekannt gegeben werden, teilte Siemens am Donnerstag nach der Tagung der Führungskräfte in Berlin mit. Das Unternehmen erwarte trotz erschwerter Marktbedingungen im Geschäftsjahr 2012 eines der besten betrieblichen Ergebnisse der Geschichte, hieß es. Gleichwohl werde Siemens voraussichtlich hinter den eigenen hohen Ansprüchen zurückbleiben. Das Unternehmen will daher durch ein zwei Jahre lang laufendes Programm gezielt die Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie schneller und unbürokratischer werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Jobs bei DHL Express in Leipzig/Halle
Schkeuditz (dapd). Der Transport-Dienstleister DHL modernisiert seine Flugzeugflotte und schafft damit weitere Jobs am Flughafen Leipzig/Halle. Die zehnte von den EADS Elbe Flugzeugwerken Dresden zum Frachtflugzeug umgerüstete Maschine des Typs Airbus A300-600 werde am Montag (15. Oktober) für DHL Express den Linienbetrieb auf der Strecke Leipzig-Budapest aufnehmen, teilte die Tochter der Deutschen Post AG am Donnerstag in Schkeuditz mit. Zur Modernisierung der Flugzeugflotte hatte der nach eigenen Angaben weltweit führende Anbieter für internationale Express- und Logistikdienstleistungen 18 Passagiermaschinen vom Typ Airbus A300-600 erworben. Bis 2013 sollen alle Maschinen zu Frachtflugzeugen umgebaut werden. Im Vergleich zum Vorgänger zeichne sich der A300-600 durch eine neue und moderne Technologie aus. Mit seinen rund 49 Tonnen Zuladung könne eine bis zu fünf Tonnen höhere Menge transportiert werden als mit dem bisher eingesetzten Airbus. Zudem habe das Flugzeug eine größere Reichweite, brauche bis zu 20 Prozent weniger Kerosin und sei leiser als die Vorgängermaschine. „Mit der Inbetriebnahme der Maschinen vom Typ A300-600 stellen wir insgesamt 140 neue Arbeitskräfte ein“, sagte der Geschäftsführer der European Air Transport Leipzig GmbH, Markus Otto. Die Deutsche Post DHL hat eigenen Angaben zufolge bislang rund 350 Millionen Euro in den Standort am Flughafen Leipzig/Halle investiert, der seit Mai 2008 Basis für einen Großteil der europäischen DHL-Flugzeugflotte ist. Werktags bedienen von dort aus 55 Flugzeuge innereuropäische und interkontinentale Routen. Pro Nacht werden etwa 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen, die Flugzeuge aus aller Welt zum europäischen DHL-Drehkreuz bringen. Damit zählt Leipzig/Halle dem Unternehmen zufolge neben Cincinnati in den USA und Hongkong zu den wichtigsten Hauptumschlagsplätzen im Netz von DHL Express. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Aussteller und Teilnehmer auf der Expo Real
München (dapd). Die Veranstalter der Immobilienmesse Expo Real haben am letzten Tag der Schau eine positive Bilanz gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Ausstellerzahl um 90 auf 1.700 erhöht, teilte die Messe München am Mittwoch mit. Auch die Zahl der Unternehmensrepräsentanten sei deutlich gestiegen. Bei den Fachbesuchern habe es hingegen einen leichten Rückgang gegeben. „Die Immobilienbranche ist für Deutschland besonders wichtig. Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftskraft und sorgt für Investitionen und Arbeitsplätze“, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt der Messe am Montag gesagt. Die Expo Real ist die größte Fachmesse für Immobilien in Europa. Die nächste Veranstaltung findet vom 7. bis 9. Oktober 2013 in München statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel Bochum verlegt Feier zum 50. Jubiläum
Bochum (dapd). Der angeschlagene Autobauer Opel wird nicht wie geplant am 27. Oktober das 50-jährige Bestehen des Werks in Bochum feiern. Da wegen der guten Auftragslage an allen Samstagen im Oktober und November gearbeitet werde, würden die Feierlichkeiten verschoben, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Es wird noch in diesem Jahr gefeiert“, kündigte der Sprecher an. Dem Medienbericht zufolge ist die Feier neu für den letzten Samstag vor Weihnachten vorgesehen. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt hohe Verluste ein. Deswegen gibt es immer wieder Spekulationen um eine Schließung des Bochumer Werks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)