Paris (dapd). Ohne Auswirkungen für Reisende nach Deutschland hat ein Streik bei der französischen Staatsbahn SNCF begonnen. In Frankreich selbst fiel rund ein Viertel der Hochgeschwindigkeitszüge TGV aus, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Die internationalen Verbindungen nach Deutschland, Belgien, Großbritannien und in andere Nachbarländer waren nicht betroffen. Der Ausstand, mit dem die Eisenbahner gegen zu geringe Lohnerhöhungen protestieren, begann am Mittwochabend und soll noch bis Freitagmorgen dauern. Am Freitag wird auch die französische Fluglinie Air France bestreikt. Die Fluggesellschaft teilte aber mit, dass der Streik gegen die Sparpläne lediglich zu einigen Verspätungen führen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Albig mahnt zu schnellerem Ausbau des Stromnetzes
Köln (dapd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. „Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt“, sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Strom müsse da erzeugt werden, wo das am günstigsten möglich sei, nämlich mit Wind an Land. Eine Quote für Windräder sei daher völlig falsch, betonte der Ministerpräsident. Die Länderchefs treffen am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar zusammen, um vor allem über die Energiewende zu sprechen. Als Gäste werden unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Bund verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung wächst der Druck auf den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum Hauptstadtflughafen im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem RBB-Inforadio am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. Potsdamer Staatskanzlei: Flughafenprojekt nicht zerreden Unterdessen reagierte die Wirtschaft „mit Besorgnis“ auf die „anhaltend negativen Stellungnahmen“ zum geplanten Flughafen. „Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken“, forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“. Auch Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das „Flughafenprojekt nicht zu zerreden“. Die von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Viele Beobachter würden sich fragen, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Verkehrsreichster Sommer aller Zeiten in Tegel Indes verwiesen UVB und IHK Cottbus darauf, dass es trotz der verschobenen Flughafeneröffnung gelungen sei, den zusätzlichen Flugverkehr auf den bestehenden Airports abzuwickeln. In Tegel und Schönefeld sei in diesem Jahr bis einschließlich August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein neuer Rekord aufgestellt worden. Die Flughafengesellschaft sprach am Mittwoch vom verkehrsreichsten Sommer aller Zeiten in Tegel: Dort seien von Juni bis September knapp 6,86 Millionen Fluggäste gezählt worden. Das sei ein Plus von fast zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum. Schwarz bedankte sich bei den Mitarbeitern der am Standort arbeitenden Unternehmen für ihren Einsatz. „Obwohl es viele nicht für möglich gehalten haben, konnten wir das zusätzliche Wachstum in Tegel gut meistern“, sagte er. Wie die Flughafengesellschaft weiter mitteilte, kommt der Schallschutz rund um den geplanten Hauptstadtflughafen voran. In 20 der insgesamt etwa 50 „besonders schutzwürdigen Einrichtungen“ – darunter Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser – seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef
Berlin (dapd). Der Druck auf den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz wächst weiter. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum BER im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem Sender RBB am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Deshalb werde Bayern die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der 16 Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Seehofer bezeichnete die Vorschläge als „gut“. dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht in Hanwha-Engagement Zeichen für Solarstandort
Thalheim (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Engagement des südkoreanischen Konzerns Hanwha beim einstigen Vorzeigeunternehmen der Solarbranche Q-Cells als „wichtiges Zeichen für den Solarstandort Deutschland“ bezeichnet. Er zeigte sich am Mittwoch in Thalheim bei der Präsentation des neuen Unternehmens Hanwha Q.Cells erleichtert, dass Forschung und Entwicklung an dem ostdeutschen Standort erhalten blieben. Durch die Übernahme werde Hanwha zum weltweit drittgrößten Solarhersteller, sagte der neue Vorstandschef von Hanwha-Q.Cells, Charles Kim. Hanwha könne damit jährlich Anlagen mit einer Leistung von 2,3 Gigawatt in Deutschland, Malaysia und China herstellen. Q-Cells hatte am 3. April Insolvenz angemeldet und wurde von der Solar-Tochter der Hanwha-Gruppe übernommen. Der Kaufvertrag war am 26. August unterzeichnet worden. Am 29. August stimmten die Gläubiger zu. Am 19. Oktober wurde der Verkauf abgeschlossen. Im Rahmen einer übertragenden Sanierung werden nach Firmenangaben rund 1.300 der rund 1.500 früheren Q-Cells Mitarbeiter durch die Südkoreaner weiter beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP verbucht Rekordumsatz im dritten Quartal
Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP ist von Juli bis September das elfte Quartal in Folge zweistellig gewachsen und hat einen Rekordumsatz erzielt. Die Softwareerlöse stiegen um 17 Prozent auf 1,03 Milliarden Euro, währungsbereinigt betrug das Wachstum zwölf Prozent, wie SAP am Mittwoch in Walldorf mitteilte. Die Umsatzerlöse insgesamt kletterten um 16 Prozent auf 3,95 Milliarden Euro.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke
Oldenburg (dapd). Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die Verteidiger des ehemaligen SPD-Politikers plädierten auf Freispruch. Der 66-Jährige soll sich seine Feier zur Silberhochzeit im Jahr 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er seinerzeit war. Auch wird ihm vorgeworfen, das Gehalt des mitangeklagten früheren OOWV-Geschäftsführers Hans-Peter Blohm eigenmächtig erhöht zu haben. Das Urteil in dem seit Juli laufenden Verfahren wird am Freitag (26. Oktober) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Koalition will internen Streit befrieden
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man „vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt“, allerdings würde dann auch wieder „die Friedenspfeife geraucht“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Er könne sich einen Kompromiss bei den Verhandlungen der Koalition Anfang November „vorstellen“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende mit einem Rundumschlag gegen Unions-Projekte wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit den Koalitionspartner verärgert. Die Union reagierte ungehalten. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär twitterte am Sonntag beispielsweise, „bei manchen Aussagen von Philipp Rösler habe ich das Gefühl, dass er den Schuss nicht gehört hat“. dapd (Politik/Politik)