Frankfurt/Main (dapd). Die großen öffentlichen Banken rechnen mit leicht steigenden Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Obwohl die Schuldenkrise nicht gelöst sei, habe sich die Lage etwas entspannt, erklärten die Chefvolkswirte der im Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) zusammengeschlossenen Institute am Dienstag in Frankfurt am Main. Sie begründeten das mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Anleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen. Dadurch seien deutsche Papiere als sicherer Hafen etwas weniger gefragt. Bei ihren Konjunktureinschätzungen liegen die VÖB-Volkswirte allerdings auseinander. Im kommenden Jahr rechnen sie mit einem Wachstum zwischen null und 0,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Telefónica Deutschland steigert Kundenzahl
München (dapd). Eine Woche nach seinem Börsenstart hat der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland eine Gewinnsteigerung für das dritte Quartal präsentiert. Das operative Ergebnis des O2-Mutterkonzerns für die Zeit von Juli bis September kletterte auf Jahressicht um 12,5 Prozent auf 339,1 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in München mitteilte. Der Umsatz legte um 4,1 Prozent auf 1,32 Milliarden Euro zu. Die deutsche Tochter des spanischen Telefónica-Konzerns konnte die Zahl der Kundenanschlüsse (Mobilfunk, Festnetz, Wholesale) im Jahresvergleich ebenfalls um 4,1 Prozent auf 25,3 Millionen erhöhen. Telefonica Deutschland war am 30. Oktober an die Börse gegangen. Die Aktie entwickelte sich bisher positiv. Am Montagabend lag sie mit 10,1 Euro deutlich über dem Ausgabekurs von 5,60 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle beendet ASEM-Gipfel
Vientiane (dapd). Nach seiner Teilnahme am Asien-Europa-Gipfel ASEM in Laos fliegt Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in die USA weiter. Der FDP-Politiker wird nach mehr als 16-stündigem Flug am Dienstagabend Ortszeit in New York erwartet – passend zu den ersten Hochrechnungen der US-Präsidentschaftswahl. Am Mittwoch steht für Westerwelle dann unter anderem ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Programm. Am Mittwochabend gibt der Außenminister einen Empfang, um für einen Sitz Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu werben. Um drei freie Plätze bewerben sich fünf Kandidaten: Neben Deutschland sind dies die USA, Griechenland, Schweden und Irland. Die Entscheidung soll am 12. November fallen. dapd (Politik/Politik)
VW-Aufsichtsratschef Piëch erhält Goldenes Ehrenlenkrad
Berlin (dapd). Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wird mit dem „Goldenen Ehrenlenkrad“ ausgezeichnet. Der 75 Jahre alte Automanager habe „die automobile Welt mit seinen Entscheidungen als Entwickler, Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef mehr als jeder andere Automobilmanager der vergangenen Jahrzehnte“ geprägt, teilten die Stifter des Preises, die Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Auto Bild“ am Montag in Berlin mit. Piëch leitete den Volkswagen-Konzern von 1993 bis 2002 als Vorstandsvorsitzender und führte den größten Autobauer Europas damals aus einer tiefen Krise. Seit 2002 steht er dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor. Unter seinem Einfluss übernahm Volkswagen Nobelmarken wie Bugatti, Bentley, Lamborghini und Porsche. Der Preis wird am Mittwoch in Berlin übergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise im Oktober gefallen
München (dapd). Der Oktober hat den Autofahrern eine spürbare Entspannung bei den Benzinpreisen gebracht. Wie eine Auswertung des ADAC vom Freitag zeigt, fiel der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zum Rekordmonat September um 6,9 Cent und lag damit im Monatsmittel bei 1,602 Euro. Deutlich geringer fiel die Entspannung für Dieselfahrer aus. Ein Liter kostete im Oktober im Schnitt 1,507 Euro und damit 1,7 Cent weniger als im Vormonat. Teuerster Tag im vergangenen Monat war der 8. Oktober. Ein Liter Super E10 kostete im Tagesmittel 1,656 Euro. Am letzten Oktobertag konnten sich die Fahrer von Benzin-Pkw über die niedrigsten Preise des Monats freuen. Einen Liter E10 gab es da für durchschnittlich 1,538 Euro. Dieselfahrer mussten ebenfalls am 8. Oktober mit 1,536 Euro je Liter für ihren Kraftstoff am meisten bezahlen. Am günstigsten war der Selbstzünderkraftstoff am 18. Oktober mit 1,476 Euro je Liter. Die deutlichere Verbilligung von Benzin gegenüber Diesel ließ gleichzeitig die Preisdifferenz zwischen den beiden Sorten auf 9,5 Cent sinken. Dagegen beträgt die Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung zwischen Benzin und Diesel 22 Cent. ( http://www.adac.de/tanken ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark
Berlin (dapd-nrd). Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken. Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden“, sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben suchen. Neben dem Betreuungsgeld soll es auch um Maßnahmen gegen Altersarmut und um die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Brüderle sagte, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)