Berlin (dapd). Eine mit Spannung erwartete Diskussion zwischen der Piratenpolitikerin Marina Weisband und der Linke-Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist abgesagt worden. Nach Angaben der Veranstalter findet der Diskussionsabend am Donnerstag in Berlin nicht statt, weil Weisband erkrankt sei, hieß es auf dapd-Anfrage. Möglicherweise werde der Diskurs Anfang kommenden Jahres neu angesetzt. Der Auftritt Weisbands war auch deswegen mit Spannung erwartet worden, weil der „Spiegel“ am Wochenende über angebliche Comebackpläne Weisbands berichtet hatte. Die 25-Jährige bezichtigte daraufhin auf ihrer Internetseite die Autorin des Artikels, Zitate falsch wiedergegeben zu haben. Der „Spiegel“ behauptete in einer Replik hingegen, die Äußerungen mit Weisband abgesprochen und richtig zitiert zu haben. Seitdem hat sich Weisband nicht mehr geäußert. In Parteikreisen war man noch am Mittwochmittag davon ausgegangen, dass die Diskussion mit Wagenknecht stattfinden werde und sich Weisband zu möglichen Rückkehrplänen äußern würde. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch
Berlin (dapd). Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag bereits am Freitag mit den beiden Projekten befassen. Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten die Beschlüsse unterdessen. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Vorhaben trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte einstimmig für entsprechende Änderungsanträge, sodass das Plenum bereits am Freitag darüber abstimmen kann. Koalition stimmt im Ausschuss geschlossen für Betreuungsgeld Auch das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschuss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in eine Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Sachverständigenrat kritisiert Regierungspläne Die fünf Wirtschaftsweisen zeigten sich in ihrem Jahresgutachten reichlich unzufrieden mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Ende der Praxisgebühr dagegen. „Wir erreichen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden, dass Bürokratie abgebaut wird und dass die Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten ab 1. Januar haben“, sagte er. FDP-Parteichef Philipp Rösler ergänzte, die Menschen, die krank sind, seien von einer Last befreit. „Nach achtjähriger Dauer ist nunmehr der Spuk vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
Familienausschuss billigt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Über 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Knapp 62 Prozent der Parteimitglieder der Grünen haben fristgerecht ihre Stimme für die Urwahl zur Kür des Spitzenduos für die Bundestagswahl abgegeben. 36.533 Briefe seien eingetroffen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Sie freue sich, dass „sich so viele grüne Mitglieder beteiligen“ und wertete die Urwahl als großen Erfolg. Bislang seien alle Stimmzettel von den eidesstattlichen Erklärungen getrennt geworden. In Zweiergruppen würden die Stimmen nun zweimal ausgezählt. Die Ergebnisse dieser Zweiergruppen wiederum würden in einer Urne aufbewahrt, sodass niemand das Ergebnis vor Zählschluss erfahren könne. 15 Kandidaten hatten sich beworben, insgesamt 59.266 Briefe wurden verschickt. Am 10. November soll voraussichtlich das Ergebnis bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer äußerst zufrieden mit Berliner Koalitionsbeschlüssen
München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntag. So hoffe er, dass das Betreuungsgeld am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werde. Seehofer wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Er bezeichnete den Vorwurf der SPD, das Vorhaben sei verfassungswidrig, als abenteuerlich. dapd (Politik/Politik)
Schröder lässt nicht am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung rütteln
Berlin (dapd). Trotz ernüchternder Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Ausbauziele weiter für umsetzbar. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“, betonte Schröder. Die Zusage an die Eltern müsse eingehalten werden. Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, detailliert den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Keinesfalls dürften bei Eltern Unsicherheit und Angst geschürt werden. Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen bekannt gegeben, dass am 1. März 2012 noch etwa 220.000 Plätze fehlten, um im Sommer wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote anzubieten. dapd (Politik/Politik)