Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: am
Bericht: Berlins Innensenator besucht Polizisten in Afghanistan
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel ist einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (beide CDU), nach Afghanistan gereist. Die Politiker wollten sich dort unter anderem mit deutschen Polizeibeamten treffen, die Afghanen zu Polizisten ausbilden, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Senatsinnenverwaltung. Henkel und Caffier seien bereits am Freitag abgeflogen. Weitere Details der Reise sollten am Sonntag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Rund 150 Rechtsextremisten demonstrieren in Kirchweyhe
Kirchweyhe (dapd). Zwei Wochen nach dem Tod eines am Bahnhof in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) brutal zusammengeschlagenen 25-Jährigen versuchen Neonazis politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Auf einem Parkplatz am Rathaus der niedersächsischen Kleinstadt versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 150 Rechtsradikale, um ihre Solidarität mit dem „Landsmann“ zu bekunden. Gegen den Aufmarsch hatten Bürger wie bereits vor einer Woche mit einer Mahnwache am 500 Meter entfernten Bahnhof ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Die Kundgebung verlief, abgesehen von kleineren Rangeleien, bis zum Nachmittag ohne Zwischenfälle. An der sich anschließenden Demonstration durch ein abgelegenes Wohngebiet hatten sich auch bundesweit bekannte Rechtsextremisten wie der Neonazi Christian Worch und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beteiligt. Das Opfer war in der Nacht zum 10. März bei dem Versuch einen Streit zwischen Discobesuchern zu schlichten, zwischen die Fronten geraten und von einem 20-Jährigen mit Tritten gegen Kopf und Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden. Er starb wenige Tage später in einer Klinik. Der ausländische Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
50.000 Ärzte erhalten Gehaltsplus
Frankfurt am Main (dapd). Die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken bekommen mehr Geld. Die Anfang März erzielte Tarifeinigung kann jetzt rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) am Samstag in Frankfurt am Main mitteilten. Die Einigung von VKA und der Klinikärzteorganisation Marburger Bund vom 6. März 2013 stand bis zum (heutigen) Samstag unter Erklärungsfrist. Die Mediziner erhalten nunmehr rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weiteren 2,0 Prozent ab Januar 2014. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 23 Monate und endet frühestens am 30. November 2014. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Tarifeinigung in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch bestätigt. Der Abschluss belastet die kommunalen Krankenhäuser laut VKA mit rund insgesamt 400 Millionen Euro. Die Forderungen des Marburger Bundes – sechs Prozent und weitere Kostensteigerungen von rund sieben Prozent – hätten ein Volumen von 500 Millionen Euro für zwölf Monate gehabt, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Top-Ökonom Sinn warnt vor Banken-Run in Europa
Berlin (dapd). Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt im Zuge der Zypern-Krise vor einem Anlegeransturm auf Europas Banken. „Die Gefahr eines europaweiten ‚Bank Runs‘ besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. Er verwies darauf, dass einige Länder und viele Banken „eigentlich schon pleite“ seien und nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben gehalten würden. „Die Katastrophe ist schon längst eingetreten, aber die Öffentlichkeit verschließt die Augen davor“, fügte der Chef des Münchener Ifo-Instituts hinzu. Zypern versucht derzeit, mit Kapitalverkehrskontrollen einen sogenannten Banken-Run zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen bei der Lufthansa auf Mitte April vertagt
Frankfurt/Main (dapd). Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ergebnislos verlaufen. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien am Freitag nach rund acht Stunden ohne Annäherung auf den 17. April vertagt worden, sagte eine ver.di-Sprecherin am späten Abend. Die Arbeitgeberseite habe für die dritte Runde erstmals ein Angebot zur Beschäftigungssicherung und zum Entgelt angekündigt. Damit seien weitere Warnstreiks an den deutschen Flughäfen möglich, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings werde es über Ostern keine Arbeitskampfmaßnahmen geben. Am Donnerstag hatten Warnstreiks tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Es kam dadurch zu rund 700 Flugausfällen. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fregatte Rheinland-Pfalz in Wilhelmshaven außer Dienst gestellt
Wilhelmshaven (dapd). Die Bundesmarine hat mit einem Festakt im niedersächsischen Wilhelmshaven die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ außer Dienst gestellt. „Die Kommandeure und die Mannschaften, die auf diesem Schiff dienten, haben über dreißig Jahre hinweg für die Sicherung von Frieden und Stabilität einen entscheidenden Beitrag geleistet und am Aufbau einer freieren und sicheren Welt mitgewirkt“, sagte am Freitag Innenstaatssekretärin Heike Raab (beide SPD) bei der Zeremonie. Mit der Außerdienststellung endet die Patenschaft, die das Land Rheinland-Pfalz beim Stapellauf des Schiffs am 3. September 1980 übernommen hatte. Die „Rheinland-Pfalz“ hat seit ihrer Indienststellung 1983 rund 800.000 Seemeilen auf allen Meeren zurückgelegt und hat dabei etwa 50 Länder besucht. Die 130 Meter lange Fregatte war in den vergangenen Jahren unter anderem an Einsätzen im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beteiligt. Voraussichtlich ab 2018 soll eine neue Fregatte den Namen „Rheinland-Pfalz“ tragen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach geht es besser
Köln (dapd). Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. „Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sonde, Defibrillator und Herzschrittmacher wurden komplett ausgetauscht. Technisch bin ich also up to date.“ Der 60-Jährige war am vergangenen Samstag auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster zusammengeklappt. Daraufhin kam er ins Krankenhaus und wurde am Mittwoch operiert. Bosbach leidet neben Herzproblemen auch an Prostatakrebs. dapd (Politik/Politik)
Post-Tarifverhandlungen auf April vertagt
Bonn (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG ist am Freitag in Bonn ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Unternehmen habe kein Angebot vorgelegt, erklärte die Gewerkschaft ver.di. Sie fordert für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten eine lineare Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat. Für die rund 43.000 Beamten möchte ver.di im Zuge der Tarifverhandlungen die sogenannte Postzulage neu fassen. Die Postzulage ist eine unternehmensspezifische Regelung zur Sonderzahlung für Bundesbeamte. Die Verhandlungen sollen am 15. April fortgesetzt werden. Ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis forderte: „In der zweiten Runde muss der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Die Beschäftigten erwarten deutlich mehr Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metall-Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf April vertagt
Bielefeld (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten zum Auftakt der Gespräche in Bielefeld kein Angebot vor, wie die IG Metall mitteilte. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent für die Beschäftigten. Der IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler sagte mit Blick auf die deutsche Konjunktur: „Der private Konsum muss zur treibenden Kraft werden. Und das geht nur mit steigenden Einkommen.“ Die Metallarbeitgeber forderten die Gewerkschaft dagegen auf, in der Tarifrunde auf die enormen Unterschiede zwischen den Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ihr Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke sagte: „Mit einem BMW-Tarifvertrag für die Fläche fliegen viele Unternehmen in NRW aus der Kurve.“ Die Verhandlungen sollen am 22. April in Neuss fortgesetzt werden. Auch in anderen Tarifbezirken wie in Norddeutschland und Thüringen wurden die Gespräche am Freitag ohne Ergebnis auf April vertagt. Der aktuelle Tarifvertrag für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche endet am 30. April. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Ab Mai sind Warnstreiks möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)