Berlin (dapd). Beim künftigen Hauptstadtflughafen reißt die Pannenserie nicht ab. Wegen neuer Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte daran Zweifel. Kritik kam auch von den Berliner Grünen und der Brandenburger CDU-Fraktion. Nach Angaben von Flughafen-Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider sagte: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgeben. FDP-Generalsekretär Döring hegte Zweifel am Eröffnungstermin. „Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen“, sagte Döring dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Döring, der auch im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt, forderte eine rasche Klärung. „Die Geschäftsführung sollte ein Interesse daran haben, schnell die Folgen dieses Gutachtens zu klären und die Gesellschafter zu informieren“, sagte er. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der größten Baustelle in Brandenburg anscheinend in großem Stil gegen die Bauordnung verstoßen wurde“, sagte der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Er erwarte umgehend eine politische Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Spätestens in der kommenden Landtagssitzung müsse er Stellung zu den Auswirkungen auf die Eröffnung des Flughafens nehmen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Das Gremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem auch Platzeck angehört, sei bereits vor der Sitzung am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte sie. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flughafen-Eröffnungstermin möglicherweise wieder gefährdet
Berlin (dapd). Die Pannenserie beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Wegen erneuter Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. Nach Angaben von Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Er bestätigte damit Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben von „Bild“ müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgebe Pop bezeichnete die erneuten Probleme als „unglaublich“. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit dem „Schönreden“, sagte sie am Sonntag der dapd. Der Aufsichtsrat unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, dem auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) angehört, sei bereits vor der Sitzung des Gremiums am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen“. Er war am Donnerstag beschlossen worden und hat ein Volumen von 444 Millionen Euro, mit denen Berlin seinen Beitrag zur Fertigstellung des Airports leistet. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte die Grünen-Politikerin. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens am 27. Oktober 2013 zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Gegendemonstranten stoppen Nazi-Aufzug in Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) (dapd). Gegendemonstranten haben einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD in Frankfurt (Oder) gestoppt. Rund 400 Menschen blockierten am Samstag eine ins Stadtzentrum führende Straße. An den Protesten beteiligte sich auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Grenzen dicht!“ gestartet. Nach einer Demonstration durch ein Vorstadtviertel mussten sie angesichts der Blockade auf dem Weg ins Zentrum stoppen. dapd (Politik/Politik)
Lewentz: Mit Abgang von Beck endet eine Ära
Mainz (dapd). Der designierte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Innenminister Roger Lewentz, hat die Verdienste des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck gewürdigt. „Die SPD und das Land Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck unendlich viel zu verdanken“, sagte Lewentz am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz. Mit dem Ende einer Ära sei aber auch ein Tag des Aufbruchs verbunden. Lewentz machte auch die herausgehobene Rolle der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte der Innenminister. Der 63-jährige Beck wird am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an den 49 Jahre alten Lewentz weitergeben. Zuvor hatten sich die 420 Delegierten einstimmig für Arbeitsministerin Dreyer als Kandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin ausgesprochen. Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber zunächst nicht geräumt. Weitere Protestaktionen gegen die Rechtsextremisten blieben friedlich. Am Lampionumzug in der Wolgaster Innenstadt nahmen am späten Nachmittag rund 500 Bürger teil. „Die Stadt setzt heute ein starkes Signal gegen Rechts“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Neben dem Lampionumzug waren im ganzen Stadtgebiet zehn Mahnwachen und ein Fest vor der Stadtbibliothek geplant. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen zugelassen. Das angemeldete Tragen von Fackeln aber blieb verboten. „Es wäre perfide gewesen, wenn Neonazis mit Fackeln und im Gleichschritt zum Jahrestag der Pogromnacht durch Wolgast marschieren“, sagte Weigler. Auch eine Kundgebung vor dem örtlichen Asylbewerberheim wurde gerichtlich untersagt. dapd (Politik/Politik)
Vorreiter Hamburg
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst soll die Bürgerschaft zustimmen. Dann können die Verträge in Kraft treten. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe Atriumtalk
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen. Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den „Atriumtalk“ habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von „Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art“. Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Commerzbankchef Blessing kündigte Einschnitte beim Personal an
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank steht vor einem Stellenabbau. Der Umfang sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat, sagte Vorstandschef Martin Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Kostensenkungen seien nötig, um Spielraum für Investitionen zu bekommen. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben, sagte Blessing. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche.“ Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen
Berlin (dapd). Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach Bundestagsangaben im Verkehrsausschuss. Die Aufträge dafür sollten am 7. Dezember erteilt werden. Die Ergebnisse sollten „spätestens“ bis Ende März 2013 vorliegen, fügte Bomba hinzu. Zudem teilte er mit, dass die Flughafen-Geschäftsführung für 2011 keine Tantiemen erhalten werde. Zu der Sitzung war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, eingeladen, er hatte seine Teilnahme aber abgesagt. Am Nachmittag wurde er im Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet. Mitte November 200 Arbeiter auf der Baustelle Bomba geht den Angaben zufolge davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten am Flughafen Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle tätig sein. Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten für den Flughafen die Summe von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Wie es weiter hieß, wurde ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Entlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert wurde, vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Scharfe Kritik daran äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. CDU/CSU, FDP und SPD hätten die entsprechende Abstimmung im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion, da ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt worden sei. Nach Auffassung von Kühn ist keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei notwendig, um politisch feststellen zu können, dass „Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat“. Schwarz müsse dafür die Konsequenzen tragen. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Schwarz dem Aufsichtsrat Briefe von McKinsey zum Probebetrieb vom März und April vorenthalten habe. In diesen soll die Beratungsgesellschaft Schwarz im März darauf hingewiesen haben, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne. Das Flughafen-Debakel ist am Donnerstag (8. November) auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen. Das Land muss zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen, für die aber keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Bisher flossen aus dem Landesetat 180 Millionen Euro in das Projekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)