Berlin (dapd). Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der „Bild am Sonntag“ sprach Steinbrück von einer Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
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ICE-Debakel wird zum Thema bei Bahn-Treffen mit der Industrie
Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die jeweilige Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. Das war von Soldaten und Bundeswehrverband gerügt worden, weil die Staatsanwälte sich oft nicht mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsätzen im Ausland auskannten. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 26 Ermittlungsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Financial Times Deutschland wird im Dezember eingestellt
Hamburg (dapd-nrd). Jetzt ist es offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird Anfang Dezember eingestellt. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag Gruner + Jahr will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. Nach Angaben von Rademaker sind zusätzlich 50 Arbeitsplätze in nicht-redaktionellen Abteilungen gefährdet, etwa in der Computerabteilung. Die Betriebsrätin warf der Verlagsführung Versagen im Umgang mit den Mitarbeitern vor, seit die ersten Gerüchte über eine Schließung aufkamen: „Wir haben alles nur aus der Presse erfahren“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat über die Zukunft der G+J-Wirtschaftsblätter beraten. Dabei haben die Kontrolleure den Vorstand ermächtigt, „einen Verkauf, Teilschließung oder Schließung der G+J-Wirtschaftsmedien vorzunehmen“, wie ein Verlagssprecher sagte. Ein Verkauf der Zeitung kam nach Angaben aus dem Verlag aber nicht zustande. Die „FTD“-Mitarbeiter trugen am Freitag lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Gruner + Jahr rund 40 Millionen Euro für Abfindungen eingeplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden
Berlin (dapd-bln). Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine „große Chance“ vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. „Wir erlebten eine einzige politische Demonstration. Anstatt konkret ihre Situation zu schildern, gaben sie zahlreiche politische Absichtserklärungen von sich“, sagte Böhmer. Bei dem Gespräch waren auch Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages anwesend. Die Flüchtlinge hatten in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Am 24. Oktober hatten sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland schon einmal die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 1. November hatten sie den Streik nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten abgebrochen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Unterbringung in Lagern. dapd (Politik/Politik)
E.on muss 38-Millionen-Euro-Geldbuße zahlen
Brüssel (dapd). Niederlage für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheint der Schriftzug „VOID“ (Ungültig), der nicht entfernt werden kann. Dieser Schriftzug war sichtbar, als das EU-Team am zweiten Prüfungstag zurückkam. E.on wies die Vorwürfe stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Doch scheiterte der Konzern vor dem Europäischem Gericht und jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinen Beschwerden. Das oberste EU-Gericht erklärte am Donnerstag, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Konzernsprecher sagte auf dapd-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer stocksauer auf Siemens wegen ICE-Verzögerung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung durch den Siemens-Konzern. Er begründete das damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Siemens-Chef Peter Löscher hatte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Ramsauer zugesagt, acht der Velaro-D-Züge bis zum Beginn des Winterfahrplans am 9. Dezember betriebsbereit zu liefern. Diese Zusage machte Siemens am Mittwochabend rückgängig, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt nach Angaben des Ministeriums noch ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt hatte. Das Gutachten hätten sich bei Doppeltraktion der Züge „viele, teils gravierende, Mängel … im Zusammenhang mit der Bremse“ aufgezeigt, darunter „verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Hanninig solle nun statt Schäuble kommende Woche am 30. November gehört werden. Der Ausschuss hatte Hanning am Donnerstag ausgeladen, da dieser Anfang der Woche gelten gemacht hatte, nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung für die Befragung gehabt zu haben. Der Ausschuss hatte die Ladung im Oktober fristgerecht an das zuständige Bundesinnenministerium gerichtet. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt erholt sich weiter
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem verhaltenen Handelsstart hat der deutsche Aktienmarkt den Mittwoch mit einem kleinen Plus beendet. Zunächst trübte die Stimmung der Investoren, dass sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zuvor nicht über die Auszahlung einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern für Griechenland hatten einigen können. Im Tagesverlauf setzte sich dann aber die Überzeugung durch, dass auf der Sitzung am kommenden Montag ein Konsens gefunden wird. Am Ende des Tages stand der Leitindex DAX 0,2 Prozent oder 12 Zähler höher bei 7.185 Punkten. Freundlich tendierten auch die Nebenwerte: Der MDAX legte 0,3 Prozent oder 32 Punkte auf 11.274 Zähler zu, der TecDAX 0,1 Prozent oder einen knappen Punkt auf 810 Zähler. Selbst der Euro musste nach der erneuten Verschiebung der Griechenland-Entscheidung keine Federn lassen. Die Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2826 Dollar sogar geringfügig höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag noch einen etwas niedrigeren Referenzkurs von 1,2805 Dollar festgestellt. Die Europartner wollen Griechenland mehr Zeit einräumen, um die Spar- und Reformvorgaben zu erfüllen. Das kostet allerdings Geld. Bisher wurde noch keine Lösung gefunden, wie das neue Milliardenloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde der Eurogruppe die Ausweitung des griechischen Programmanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF beschlossen wird, um die Finanzierungslücke zu beseitigen. Bei den DAX-Titeln sorgten vor allem Analystenstimmen für Bewegung. Den Kursverlierer des Tages stellte die Aktie von K+S mit einem Minus von 3,1 Prozent auf 32,11 Euro, nachdem die Analysten von JP Morgan den Düngemittelhersteller herabgestuft hatten. Für die Analysten der Deutschen Bank war dagegen die Siemens-Aktie ein Verkaufskandidat. Die Titel reagierten mit einem Abschlag von 1,3 Prozent auf 77,60 Euro. Bei den Nebenwerten bewegten dagegen Unternehmensnachrichten die Kurse. Die Anleger honorierten die die Nachricht des Bezahlsenders Sky, dass angehäufte Verlustvorträge offenbar auch bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur beibehalten werden sollen, mit einem Plus von 8,6 Prozent auf 3,90 Euro. Das könnte für den Sky-Großaktionär News Corp. wichtig werden. Die Titel von Südzucker litten unter der Platzierung von rund 15 Millionen Aktien und schlossen 3,2 Prozent leichter bei 29,90 Euro. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)