Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
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SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen auf einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“. Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die SPD fühlt sich jedoch unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube soll offenbar vorzeitig neuen Vertrag bekommen
München (dapd). Der Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube soll offenbar schon vorzeitig verlängert werden. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise der Bahn. Demnach sehe die der Einladung für die nächste Sitzung des Kontrollgremiums am 12. Dezember als zweiten Tagesordnungspunkt die „Vorzeitige Wiederbestellung von Herrn Dr. Grube“ vor. Regierungskreise bestätigten dem Blatt, dass der 61-jährige Manager den Konzern weitere fünf Jahre bis Ende 2017 leiten solle. Für die meisten Aufsichtsräte dürfte die vorzeitige Verlängerung dem Bericht zufolge überraschend kommen. Grubes derzeitiger Vertrag wäre Ende 2014 ausgelaufen. Normalerweise wird etwa ein Jahr vorher über eine Verlängerung gesprochen. Dass er nun vorzeitig verlängert werden soll, könne als Vertrauensbeweis vor allem des Bundes gewertet werden, hieß es weiter. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Aufsichtsratssitzung. Grube ist seit Mai 2009 Bahn-Vorstandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. Union gespalten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Allerdings würden dann auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. Opposition weiter gegen Abstimmung am Donnerstag Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Hilfe hebt deutschen Aktienmarkt
Frankfurt/Main (dapd). Die neuen Finanzhilfen der internationalen Geldgeber für Griechenland beflügeln den deutschen Aktienmarkt. Der Leitindex DAX legte am Dienstag zum Handelsstart gleich um fast 0,7 Prozent auf 7.342 Punkte zu. Zuvor hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds in der Nacht unter anderem auf milliardenschwere Notkredite für das angeschlagene Griechenland verständigt. Am Montag hatte der DAX wegen Gewinnmitnahmen noch 0,2 Prozent auf 7.292 Zähler nachgegeben. Auch die Nebenwerte tendierten am Dienstag ins Plus. Der MDAX legte 0,7 Prozent auf 11.454 Punkte zu. Der TecDAX notierte 0,6 Prozent fester bei 835 Zähler. Die Vorgaben von den internationalen Märkten waren gemischt. In New York war der Dow Jones am Montag mit einem Minus von 0,3 Prozent bei 12.967 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte dagegen um 0,3 Prozent auf 2.976 Zähler zu. In Tokio schloss der Nikkei am Dienstag fast 0,4 Prozent im Plus bei 9.423 Punkten. Der Euro zeigte sich trotz der Griechenland-Hilfen am Morgen etwas leichter. Die Gemeinschaftswährung kostete 1,2986 Dollar. Im frühen DAX-Handel verloren allein Deutsche Telekom leicht. Größter Gewinner waren zunächst Commerzbank mit einem Zuschlag von drei Prozent auf 1,39 Euro. Deutsche Bank legten 1,7 Prozent auf 33,73 Euro zu. Infineon notierten 1,3 Prozent fester bei 5,92 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kiels neue Oberbürgermeisterin Gaschke vereidigt
Kiel (dapd). Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18. Oberbürgermeisterin der Stadt und Nachfolgerin von Torsten Albig (SPD), der seit dem Sommer Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes ist. Gaschke hatte sich am 11. November in einer Stichwahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer (45,9 Prozent) durchgesetzt. Bislang arbeitete die Sozialdemokratin als Journalistin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeorndeten Hans-Peter Bartels verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt startet mit Abschlägen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem Höhenflug der Vorwoche etwas leichter in den Handel gestartet. Der Leitindex DAX büßte am Montag trotz guter Vorgaben von den internationalen Börsen zunächst 0,3 Prozent auf 7.290 Punkte ein. Die Stimmung der Anleger litt unter dem Streit um weitere Hilfen für Griechenland. Am Freitag hatte der DAX 0,9 Prozent im Plus bei 7.309 Zählern geschlossen und eine erfolgreiche Woche beendet. Am Montag tendierten auch die Nebenwerte ins Minus. Der MDAX verlor fast 0,4 Prozent auf 11.366 Punkte. Der TecDAX notierte 0,3 Prozent leichter bei 824 Zählern. Die Vorzeichen aus den USA und Asien waren allerdings gut. An der New Yorker Wall Street hatte der Dow Jones am Freitag um 1,4 Prozent auf 13.010 Punkte zugelegt. Der Technologieindex Nasdaq stieg ebenfalls um 1,4 Prozent auf 2.967 Zähler. In Tokio ging der Nikkei am Montag mit einem Plus von 0,24 Prozent bei 9.389 Punkten aus dem Handel. Der Euro stand zu Wochenbeginn wegen der Unsicherheit über die Griechenland-Hilfen etwas unter Druck. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2954 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Deutsche Börse mit einem Plus von einem Prozent auf 43,01 Euro vorn. Auch Lufthansa legten knapp ein Prozent auf 12,70 Euro zu. Hinten lagen ThyssenKrupp mit einem Abschlag von 3,3 Prozent auf 16,24 Euro, nachdem Medien über die Schwierigkeiten des Konzerns beim Verkauf defizitärer Werke in Amerika berichtet hatten. Adidas büßten ein Prozent auf 65,46 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier fliegt mit Skepsis zum UN-Klimagipfel
Baden-Baden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim anstehenden UN-Klimagipfel in Doha nicht mit einem Durchbruch. Er hoffe jedoch auf einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasen, sagte Altmaier am Montag im Südwestrundfunk.
Merkel nimmt an Versammlung des Zentralrats der Juden teil
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag als Gast an einer Versammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland teilgenommen. Es war der erste Auftritt eines deutschen Regierungschefs vor der Ratsversammlung, die als höchstes Beschlussorgan der Vertretung von rund 105.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik gilt. Bei ihrem Eintreffen bei der Versammlung in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main erhielt sie am Mittag von Zentralratspräsident Dieter Graumann einen Chanukka-Leuchter geschenkt. Chanukka, das auch als Lichterfest bezeichnet wird, ist das größte nichtbiblische Fest der Juden. Nach der Rede Merkels vor der Ratsversammlung wollten die Kanzlerin und Graumann am Nachmittag vor die Presse treten. dapd (Politik/Politik)
Remagen demonstriert gegen Rechts
Remagen (dapd-rps). Rund 100 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Remagen (Landkreis Ahrweiler) gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert. Ziel des Gedenkmarschs der Rechten war, wie schon in den Vorjahren am Tag vor Totensonntag, die Friedenskapelle der Schwarzen Madonna auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers der Alliierten. Der Ort hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Kultstätte für Neonazis entwickelt. In diesem Jahr war die Teilnahme auf beiden Seiten etwas geringer als in den Vorjahren. Die Gegendemonstranten vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie feierten noch kurz vor Beginn des Naziaufmarschs einen Gottesdienst in der Kapelle. Am Mittag trafen sich dann nach Polizeiangaben rund 150 Rechte am Bahnhof von Remagen und marschierten von dort in einem Demonstrationszug zur Kapelle. Dort wurden die Neonazis von einem Schilderwald aus etwa 60 Plakaten mit verschiedenen Friedensbekenntnissen begrüßt. Diese hatten die Gegendemonstranten zuvor neben der Kapelle aufgebaut. Nach einer kurzen Kundgebung marschierten die Rechten zurück zum Bahnhof, wo die ganze Aktion am Nachmittag endete. Es kam nach Polizeiangaben zu keinerlei Zwischenfällen. Die Verwaltung des Landkreises Ahrweiler hatte in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, die Veranstaltung der Rechten zu verbieten, war damit jedoch immer wieder vor Gericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)