Brüssel (dapd). Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung „Financial Times“ am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen wollten am Abend in Brüssel über den zyprischen Patienten beraten. In dem von der „FT“ veröffentlichten, internen Dokument wird darauf verwiesen, dass zwei zyprische Banken im Sommer durch die EU-weiten Stresstests gerasselt seien und der Staat selbst in erheblicher Finanznot stecke. Eine Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf, wobei die Zahl noch in eckigen Klammern steht. Ein Hinweis darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gibt. (Link zum Dokument auf der „FT-„Webseite: http://url.dapd.de/5sHAyQ ) dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: am
Merkel weiter zurückhaltend bei NPD-Verbot
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt weiterhin an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren dringen, zeigte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst zurückhaltend. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe „eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze“. Dies werde er auch bei seinem Grußwort am Mittwoch den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Seehofer betonte, der Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Der CSU-Chef berichtete, dass er am Montagmorgen bereits mit Merkel telefoniert hat. Dabei habe er der CDU-Vorsitzenden gesagt: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ dapd (Politik/Politik)
Bauverzögerungen treiben Stuttgart 21 -Kosten nach oben
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Bahn rechnet offenbar selbst mit erheblichen Mehrkosten bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. Hermann: Aufsichtsrat soll Kostenübernahme klären Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich am Sonntag am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Böblingen wenig überrascht: „Mehrkosten von 1 Milliarde Euro sind für mich völlig real.“ Sein Ministerium weise schon seit längerem darauf hin, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro „durchschlagen“ werde. „Der Aufsichtsrat der Bahn muss sich in seiner Sitzung im Dezember Klarheit über die reale Kostensteigerung verschaffen. Er muss sich auch klar darüber werden, dass die zu erwartenden Mehrkosten an der Bahn hängen bleiben werden“, sagte er. Hermann bekräftigte die Position der Landesregierung, wonach das Land keine weiteren Mehrkosten mitfinanziert. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. SPD will Ramsauer vor Verkehrsausschuss laden Hermann warf der Bahn vor, Bestandteile des Projektes wie die vereinbarten Änderungen am Flughafenbahnhof nicht in die Projektkosten mit einzurechnen. Zudem sei der für die nächsten zehn Jahre vorgesehene Risikopuffer für unerwartete Kostenentwicklungen beim Bau und für inflationsbedingte Preissteigerungen jetzt schon aufgebraucht. Hermann geht davon aus, dass die Bahn bald juristisch klären lässt, wer die Mehrkosten tragen muss. In dem Finanzierungsvertrag steht lediglich eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führen müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Hermann befürchtet aber, dass die juristische Klärung des Streits rund zwei Jahre dauern wird. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei ‚S21‘ informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dapd). Beim umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. dapd (Politik/Politik)
Bosbach sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch
Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Dieser Nachweis sei nicht leicht zu führen, sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk. In der kommenden Woche beraten am Mittwoch zunächst die Innenminister und am Donnerstag die Länderchefs über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens. Grundlage dafür ist eine rund 1.000 Seiten starke Materialsammlung der Sicherheitsbehörden. Viele Länder halten ein Verbotsverfahren inzwischen für aussichtsreich, Hessen ist aber beispielsweise skeptisch. Befürchtet wird, dass bei einem Scheitern des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei noch aufgewertet würde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass sich die Innenminister der Länder ungeachtet der skeptischen Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kollegen in Hessen und Niedersachsen auf eine Empfehlung einigen werden. dapd (Politik/Politik)
Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer
Böblingen (dapd). Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an einem Ort geschehen sei, der für Zuwendung, Förderung und Menschlichkeit stehe. Kühn sprach den Betroffenen und den Angehörigen im Namen der Partei sein tiefstes Beileid aus. Man wolle auch der Helfer gedenken, die Übermenschliches geleistet haben. Bei einer Explosion eines Gasofens in der Caritas-Behindertenwerkstatt St. Georg waren am Montagmittag in Titisee-Neustadt 13 Behinderte und eine Betreuerin ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zur genauen Todesursache einiger Opfer dauern noch an. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein fordert offene Endlagersuche
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine offene Suche nach einem potenziellen Atommüllendlager. „Es muss eine weiße Landkarte geben, von der die Suche ausgeht. Das bezieht jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, mit ein“, sagte Habeck am Freitag in Kiel. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben verkündet. „Endlager kann nur der Standort werden, der geologisch am geeignetsten und am sichersten von allen ist“, sagte Habeck. In Schleswig-Holstein sei derzeit kein derartiger Standort bekannt. Alle seien gut beraten, sich nach der Niedersachsen-Wahl im Januar „endlich ernsthaft an ein Endlagersuchgesetz zu machen“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
Israels Premier Netanjahu kommt nach Berlin
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nächste Woche nach Berlin. Netanjahu wird am Mittwoch (5. Dezember) zunächst im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abendessen empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Am Donnerstag (6. Dezember) finden dann ab 9.30 Uhr die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. In den Gesprächen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Auch über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 soll gesprochen werden. Er werde „offene Gespräche unter Freunden“ geben, kennzeichnete Seibert den Stand der bilateralen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)