Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Netanjahu legt Kranz an Mahnmal für deportierte Juden nieder (mit Bild)
Berlin (dapd). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden gedacht. „Wer hier steht, weiß, die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle am Donnerstag laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Daran erinnert das Mahnmal. Der erste Zug verließ den Bahnhof am 18. Oktober 1941 mit mehr als 1.000 Juden. Dies gilt als Beginn der systematischen Deportation. dapd (Politik/Politik)
SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen
Berlin (dapd). Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, schrieb Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Am Nachmittag wollten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema austauschen. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise
Essen (dapd). Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. In einem anderen Bereich werde allerdings weiter gegen den 54-jährigen Manager ermittelt: Es bestehe weiter der Verdacht der Untreue, weil Claassen möglicherweise private Ausgaben auf einer USA-Reise nicht korrekt abgerechnet haben könnte, hieß es. Pikant daran: Claassen war bei dem Stahlhersteller auch für saubere Unternehmensführung zuständig. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat hatte am Mittwochabend entschieden, dass Claassen und seine Vorstandskollegen Olaf Berlien und Edwin Eichler gehen müssen. Hintergrund der Rauswürfe sind neben den Korruptionsvorwürfen Milliardenverluste im Konzern. Claassen selbst hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Aufgaben zu entbinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke gegen Patriot -Einsatz in der Türkei
Berlin (dapd). Die Linkspartei lehnt einen Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei ab und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Syrien. „Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, am Donnerstag in Berlin. Daher sei es „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“. Das Bundeskabinett hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei „Patriot“-Feuereinheiten in die Türkei mit bis zu 400 Soldaten beschlossen. Mitte Dezember soll der Bundestag darüber entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel
Doha (dapd). Auf der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Staatengemeinschaft in eindringlichen Worten zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, sagte der Minister am Donnerstag in seiner Rede vor Vertretern aus 194 Staaten. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. Altmaier war erst am Mittwochabend in Doha angekommen. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt startet mit Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist fester in den Handelstag gegangen und hat damit sofort Kurs auf ein neues Jahreshoch genommen. Der Leitindex DAX legte am Donnerstag gleich nach Börsenstart um 0,3 Prozent auf 7.474 Punkte zu. Damit lag er nur noch 14 Zähler unter seiner bisherigen Jahresbestmarke. Gezogen wurde der Markt von zum Teil sehr guten Vorgaben der internationalen Märkte sowie einer erhöhten Umsatzprognose des Nivea-Herstellers Beiersdorf. Am Mittwoch hatte der DAX 0,3 Prozent auf 7.455 Punkte zugelegt. Auch die Nebenwerte zogen am Donnerstag an. Der MDAX lag sofort ein Prozent im Plus bei 11.790 Punkten. Beflügelt wurde er dabei vom Anstieg der EADS-Aktie. Nachdem der Raum- und Luftfahrtkonzern am Vortag die Neuaufteilung der Anteile unter Frankreich, Deutschland und Spanien mitgeteilt hatte, stieg der Kurs um fast sieben Prozent auf 29,04 Euro. Der TecDAX notierte 0,3 Prozent fester bei 837 Punkten. An der New Yorker Wall Street war der Dow Jones am Mittwoch mit einem Plus von gut 0,6 Prozent bei 13.034 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq büßte dagegen 0,8 Prozent ein, nachdem der Kurs des Schwergewichts Apple abgesackt war. Dafür hatte eine Studie von Marktforschern gesorgt, die dem iPad-Hersteller einen Verlust an Marktanteilen vorhersagten. In Tokio legte der Nikkei am Donnerstag um 0,8 Prozent zu und schloss bei 9.545 Punkten, dem höchsten Stand seit Monaten. Der Euro zeigte sich am Morgen etwas schwächer. Die Gemeinschaftswährung kostete 1,3048 Dollar und damit weniger als am Vortag. Entscheidend für die weitere Entwicklung beim Eurokurs und beim DAX wird die für den frühen Nachmittag erwartete Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Leitzins sein. Im frühen DAX-Handel lagen Beiersdorf vorn. Die Aktie legte um 2,2 Prozent auf 61,89 Euro zu, nachdem der Nivea-Hersteller am Morgen seine Umsatzprognose für 2012 erneut angehoben hatte. Lanxess gewannen knapp zwei Prozent auf 67,78 Euro. Auch Bayer legten gut zu. Größter Verlierer waren zunächst RWE mit einem Abschlag von 1,7 Prozent auf 31,69 Euro. E.on und Deutsche Bank büßten ebenfalls ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags
Halle (dapd). Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise ausreichend seien. „Wir wollen uns als Abgeordnete ein eigenes Bild machen und das Material sehen.“ Friedrich kenne das Material, könne aber nicht erklären, warum er und die Länderminister die Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren unterschiedlich einschätzten. „Wenn es so aussieht, dass das Beweismaterial den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, muss man das Verfahren machen, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt,“ sagte Künast. Die Innenminister wollten am Mittwoch in Rostock eine Empfehlung für einen Verbotsantrag aussprechen, die am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main halten – drei Tage bevor ihn die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren wollen. Donnermeyer nannte als Grund Medienberichte über staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank. Der Sprecher fügte hinzu, Steinbrück habe am 30. Oktober angekündigt, seine eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen noch zu erfüllen und die dabei anfallenden Honorare für Spenden zur Verfügung zu stellen. Deshalb hätte Steinbrück laut Donnermeyer „auch die letzte dieser Verpflichtungen, die er im April 2012 gegenüber der Sarasin für einen Vortrag zum Thema ‚Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte'“ eingegangen sei, „voll entsprochen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Aufgrund der ihm heute bekannt gewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass neben der Hypo-Vereinsbank (HVB) auch eine Schweizer Privatbank durchsucht worden sei, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibt. Demnach solle es sich um das Bankhaus Sarasin mit Stammsitz in Basel handeln. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrück wollte nach Angaben seines Sprechers das Honorar für die Rede am Donnerstag in Höhe von 15.000 Euro zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Terres des Hommes und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz spenden. Die Privatbank soll laut „Süddeutsche“ in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden. Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe „derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank“. Gleichwohl habe man sofort eine „interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären“. dapd (Politik/Politik)
Proteste gegen Netanjahu-Besuch
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer. Bereits für Mittwochabend (18.00 Uhr) war auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die „Militarisierung des Nahen Ostens“ vorgesehen. Angemeldet waren 30 Teilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Netanjahu für Mittwochabend zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Während des Besuchs der hohen Gäste sind rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter auch aus anderen Bundesländern. dapd (Politik/Politik)