Uelzen (dapd). In der roten Backsteinkirche St. Marien in Uelzen haben nicht alle Trauernden am Donnerstag Platz. Zu groß ist das öffentliche Interesse, weshalb sich auch rund um die Absperrungen in der Innenstadt zahlreiche Bürger drängen, um Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ein letztes Geleit zu erweisen. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Am Donnerstag erinnern Familienmitglieder, Freunde und politische Weggefährten an den Politiker mit Ecken und Kanten. Peter Struck war, das machen am Donnerstag alle deutlich, eine echte Marke. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, beschreibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Vorgänger. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht von einem knorrigen Typen. „Wer ihn genau kennt, weiß aber, dass Peter Struck ein Mensch war voller Pflichtbewusstsein, der politische Verantwortung ernst genommen hat“, sagt er. Während der Trauerfeier halten Generäle der Bundeswehr die Ehrenwache an Strucks Sarg, der mit einem Gesteck aus roten Rosen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Nach Bundeswehrangaben war es vielen Generälen ein persönliches Bedürfnis am Grab Strucks stehen zu können. „Struck war ein sehr beliebter Verteidigungsminister“, sagt einer aus der Truppe. Dabei habe er dieses Amt eigentlich nie wirklich gewollt, sagt de Maizère. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Neben Steinmeier kommt deshalb auch fast die gesamte SPD-Prominenz nach Uelzen, darunter die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Zudem sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel anwesend. „Peter, wir werden dich vermissen“, sagt Steinmeier am Ende seiner Rede stellvertretend für seine Parteikollegen. Verabschiedet wird Strucks Sarg vor der Kirche mit dem Soldatenlied „Ich hatte einen Kameraden“. Die Trauerfeier ist von der Bundeswehr mitorganisiert worden, auch wenn es eigentlich eine Veranstaltung der Familie Struck ist. Seine drei Kinder und acht Enkel sitzen vorne rechts in der Kirche. Vor der Zeremonie waren die Kinder mit ihrer Mutter Brigitte vor den Sarg getreten, um dort Arm in Arm kurz innezuhalten. Strucks Kinder halten später die Fürbitten. Neben ihnen steht ihr Kranz – einer von mehr als einem Dutzend. Der Kranz von Strucks Frau ist gleich neben dem Foto ihres Mannes aufgebaut. Auf der Schleife steht „In Liebe, deine Brigitte“. Am Nachmittag sollte Struck im Kreise der Familie beigesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Ministerin Schröder: Minijobs sind frauenfeindlich
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geißelt Minijobs als frauenfeindlich. Nach Ansicht der CDU-Politikerin hindern die geringfügigen Beschäftigungen Mütter am beruflichen Aufstieg. „Die meisten Frauen wollen nach der Babypause in Teilzeit arbeiten. Und landen dann in einem Minijob“, beklagte sie in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die Äußerung stammt aus dem Buch „Mama zahlt“, das am 14. Januar im Herder-Verlag erscheint. Herausgeben wird es von Schröder und der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Schröder rügt, der Minijob sei in den seltensten Fällen das, was er eigentlich auch sein könnte, nämlich eine Brücke in den Arbeitsmarkt. „Stattdessen sehen wir Klebeeffekte: einmal Minijob – immer Minijob.“ Die Jobs widersprächen der gesellschaftspolitischen Grundbotschaft, wonach heute jede Frau ihre Familie auch allein ernähren können müsste. Zum Jahreswechsel hat die scharz-gelbe Bundesregierung, der Schröder angehört, eine Neuregelung in Kraft gesetzt, wonach Minijobber nun 450 statt bisher 400 Euro monatlich verdienen dürfen. dapd (Politik/Politik)
2012 kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Berlin (dapd). Erstmals seit Jahren ist in Afghanistan im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Allerdings wurden 2012 drei Bundeswehrsoldaten im Gefecht mit Aufständischen verwundet, wie ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag in Berlin sagte. Hinzu kamen 15 Verletzte, die bei Unfällen zu Schaden kamen. 2011 hatte die Truppe am Hindukusch noch sieben Tote zu beklagen. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes unter dem Dach der NATO-Truppe ISAF im Jahr 2002 sind 52 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 34 durch „Fremdeinwirkung“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Statistik belege, dass sich die Sicherheitslage trotz Rückschlägen weiter stabilisiert habe. Der Einsatz bleibe aber gefährlich. „Wir müssen weiterhin auf Rückschläge gefasst sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dem ISAF-Kontingent gehören rund 130.000 Soldaten aus gut 50 Ländern an. Es soll im Auftrag der Vereinten Nationen einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau des Landes leisten. Der Kampfeinsatz soll 2014 enden. Die deutschen Soldaten sind vor allem im Norden Afghanistans, in der Hauptstadt Kabul und im usbekischen Termez eingesetzt. Die Obergrenze beträgt zurzeit 4.900, soll aber zum Jahresbeginn auf 4.400 Soldaten sinken. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. dapd (Politik/Politik)
SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben
Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie erwartet dritte Startbahn am BER
Berlin (dapd). Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg (BBB) erwartet am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen schon bald die Entscheidung über den Bau einer dritten Start- und Landebahn. „Wenn der Flughafen eröffnet, wird er bereits an seine Kapazitätsgrenzen gelangt sein“, sagte BBB-Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. In Deutschland dauere es mindestens zehn Jahre, bis ein beschlossenes Großprojekt fertiggestellt werde. Es müsse daher sehr bald entschieden werden, wie die Kapazitäten am neuen Airport erweitert werden sollen, fügte Wunschel hinzu und betonte: „Einer dritten Start- und Landebahn wird dabei sicher eine sehr zentrale Rolle zukommen.“ Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen technischer Probleme und Missmanagements verschoben werden. Nun soll der Flughafen am 27. Oktober 2013 eröffnen. Zuletzt wuchsen allerdings die Zweifel daran, dass dieser Termin zu halten sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaum Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen seit August kaum voran. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums hervor. Flughafensprecher Lars Wagner wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf die Ergebnisse der letzten Aufsichtsratssitzung. Dem Zeitungsbericht zufolge kommen die Ministeriumsprüfer nach einer Inspektion der Baustelle am 13. Dezember zu einem vernichtenden Ergebnis: „Der Gesamteindruck war, dass sich im Vergleich zum letzten Besuch am 31. August 2012 im Terminalbereich weiterhin nur geringfügige Aktivitäten wahrnehmen lassen.“ Der Bericht listet zudem neue Planungspannen und schlimme Baumängel auf, die nun von der Flughafengeschäftsleitung dringend abgestellt werden sollen. So laufe am Flughafen-Bahnhof je nach Windrichtung Regenwasser von der westlichen Terminalfassade direkt in die Öffnungen des Lüftungssystems. Das Brandschutzkonzept des Bahnhofs habe keine Verbindung zur Brandmelderanlage des Flughafens, heißt es weiter. Bei den Wandverkleidungen von Aufzügen würden keine brandsicheren Dübel eingebaut. Laut Protokoll gebe es am Flughafen „mehrere Tausend Quadratmeter, die sich im Rohbauzustand befinden“. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hatte die Aufsichtsratsmitglieder eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, berichtete Amann nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte während der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember eingeräumt, dass die Bauarbeiten etwa bei der Brandschutzanlage noch nicht wieder aufgenommen werden konnten. Er hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten, sagte Wowereit am 13. Dezember. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für den 27. Oktober 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Unternehmen erobern das Internet
München (dapd). In der Rangliste der am schnellsten wachsenden Internetseiten in Deutschland, die seit Jahren von den amerikanischen Web-Größen angeführt wird, stehen in diesem Jahr erstmals deutsche Unternehmen ganz oben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Comscore. Die Ratgeber-Gemeinschaft Gutefrage.net, die Deutsche Telekom, die Händler C&A und Otto, das Vergleichsportal Check 24 oder die Sparkassen hätten ihre Besucherzahlen in den vergangenen zwölf Monaten am kräftigsten gesteigert. Mit Ask Network, Ebay und Amazon hätten es nur noch drei Amerikaner in die Top Ten geschafft. Im vergangenen Jahr seien noch sechs der ersten acht Plätze von US-Konzernen belegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig
Bielefeld (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“ in Deutschland. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden. „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“ McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff vor allem den Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, an: „Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen CDU und Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.“ Er suche daher die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, kündigte McAllister an. „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“ dapd (Politik/Politik)
Alle festgenommenen Deutschbanker kommen frei
Frankfurt/Main (dapd). Drei wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Umsatzsteuerbetrug festgenommene Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen auf freien Fuß. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen. Die Verdunkelungsgefahr fällt allgemein weg, wenn die Ermittler Sachverhalte aufgeklärt haben, etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen oder sichergestellten Dokumenten. Damit können alle fünf Bankmitarbeiter, die im Zuge der Razzia bei dem Geldhaus vergangene Woche festgenommen wurden, Weihnachten zu Hause verbringen. Ein Mitarbeiter war aus gesundheitlichen Gründen von der Untersuchungshaft verschont worden, ein weiterer bereits früher freigekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gläubigerforderung gegen P+S-Gruppe steigt auf eine Milliarde Euro
Stralsund/Wolgast (dapd). Die Gläubigerforderungen gegen die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast sind auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Noch am Montag hatte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann die Ansprüche auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt. Der hohe Zuwachs sei zustande gekommen, nachdem nicht nur Bund, Land und Banken, sondern auch Reedereien als Schiffbesteller ihre Forderungen angemeldet hätten, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzrichter am Stralsunder Amtsgericht seien 50 Aktenordner mit Ansprüchen über 1,004 Milliarden Euro vorgelegt worden. Unmittelbar vor Abschluss steht offenbar ein Vertrag von Brinkmann mit der dänischen Reederei DFDS über den Fortbau von zwei noch nicht fertiggestellten Ro-Ro-Frachtern auf der Volkswerft in Stralsund. Man wolle die Vereinbarung noch am Donnerstag unterzeichnen, sagte der Sprecher. Dann könnte am 2. Januar der Betrieb auf der Werft wieder aufgenommen werden. Damit würden zugleich die Chancen auf einen Verkauf der Werft steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)