Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will am Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das teilten Parteikreise der Nachrichtenagentur dapd mit und bestätigten damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. De Jager kündigte diesen Schritt am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand an, wie die Zeitung erfuhr. De Jager selbst dementierte dies nicht, sagte dem Blatt lediglich: „Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern.“ De Jager war als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 gescheitert. Der ehemalige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr verlor dabei auch sein Landtagsmandat. Ende November war er auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer lässt bei Pkw-Maut nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen die Pkw-Maut.“ Das Geld solle ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU durchsetzen kann. Es gebe „unzählige Beispiele“ dafür, dass seine Partei „alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war“. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete Seehofer: „Wir reden miteinander.“ Im Übrigen habe Merkel am Wochenende nicht gesagt, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Pkw-Maut auch künftig nicht ändern werde. Sie habe lediglich gesagt, dass sie bisher ihre Position nicht geändert habe. Dies sei „etwas anderes“. dapd (Politik/Politik)
(Überblick) Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, teilte Wowereit am Montag in Berlin mit. Auf der Sitzung am 16. Januar solle auch über eine Neuordnung der Flughafen-Geschäftsführung beraten werden. Wowereit zieht damit die Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Flughafen soll nun frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin will mit Seehofer kameradschaftlich streiten
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth voraussichtlich von harscher Kritik an seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde verschont. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten am Montag bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse deshalb keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie fügte hinzu: „Wir freuen uns auf den Besuch von Horst Seehofer.“ Hasselfeldt versicherte, sie komme sehr gut mit dem bayerischen Ministerpräsidenten aus. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, werde darüber „in einer sehr kameradschaftlichen, offenen Weise“ gesprochen. Die Klausur sollte am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Auch Seehofer wurde zu den dreitägigen Beratungen erwartet. Er hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. dapd (Politik/Politik)
Weitere Verzögerung beim Wiederanfahren der Volkswerft Stralsund
Stralsund (dapd). Auf der insolventen und weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund herrscht auch eine Woche nach dem Jahreswechsel weiter Betriebspause. Der ursprünglich für 2. Januar geplante und dann auf 7. Januar verlegte Start zum Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern verzögert sich weiter, weil der Vertrag vom dänischen Kunden DFDS noch nicht unterschrieben wurde, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Montag auf dapd-Anfrage sagte. „Wir gehen davon aus, dass die Unterschrift unter den bereits im Dezember ausgehandelten Vertrag in den nächsten Tagen geleistet wird, so dass die Arbeiten am 14. Januar aufgenommen werden können“, fügte der Sprecher hinzu. Inzwischen bereitet ein Expertenteam die Wiederaufnahme des Werftbetriebs vor. DFDS hatte vergangene Woche bestätigt, dass mit dem Insolvenzverwalter über die Fertigstellung der jeweils 195 Meter langen Schiffe verhandelt worden sei. Der angebotene Kaufpreis soll sich auf 84 Millionen Euro belaufen. Ende Dezember hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern einen für die Baufinanzierung erforderlichen Massekredit über 43,5 Millionen Euro bewilligt. Die beiden Frachter, die im Dezember 2013 und im Januar 2014 ausgeliefert werden sollen, sind auch für deutsche und dänische Militärtransporte vorgesehen. Ihre Fertigstellung würde etwa 300 Mitarbeitern der inzwischen gegründeten Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ ein Jahr lang Beschäftigung sichern. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren des Werftbetriebs die Chancen für den Verkauf der Volkswerft steigen. Der Zuschlag der ebenfalls zum früheren P+S Werften-Verbund gehörenden Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Unterdessen wächst offenbar auch das internationale Interesse am Kauf von zwei ebenfalls noch nicht fertiggestellten Ostseefähren. Nach Vertragskündigung durch die Reederei Scandlines gebe es inzwischen mehrere Absichtserklärungen zur Übernahme, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters. Die Kaufangebote für die deutlich zu schwer ausgefallenen Neubauten bewegten sich im zwei-, teilweise sogar im dreistelligen Millionenbereich. Über entsprechende Offerten wolle Brinkmann am 17. Januar in Stralsund Gläubigerversammlung und -ausschuss informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung wusste offenbar erst seit Wochenende von Terminproblemen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erst am Wochenende Kenntnis von den neuen Entwicklungen beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhalten. Das sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar und sei am Wochenende gelesen worden. Über genaue Inhalte des Schreibens wollte der Sprecher keine Angaben machen. Auch das Finanzministerium bestätigte, am Wochenende informiert worden zu sein. Beide Ministerien erklärten, dass mögliche Zusatzkosten durch die Verschiebung noch nicht beziffert werden könnten. Nach Angaben des Sprechers hätte das Flughafenmanagement bei einem Ortstermin am Flughafen Mitte Dezember Probleme bei der Brandschutzanlage eingeräumt, die weitere Tests erforderten. Sollten diese erfolgreich verlaufen, werde der angepeilte Eröffnungstermin 2013 aber zu halten sei, hieß es damals den Angaben zufolge. Die Lage um den Flughafen sei ernst, sagte der Sprecher. Deshalb habe Ramsauer im Dezember auch deutliche Worte gefunden, wonach ein Steuermann das Ruder fest in der Hand halten müsse, wenn die See stürmisch ist. „Jetzt muss man über den neuen Kenntnisstand in Ruhe sprechen, aber die Worte des Ministers werden sicherlich nicht zurückzunehmen sein“, betonte er und stellte klar, dass sich die Äußerung des Ministers auf Flughafenchef Rainer Schwarz bezogen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnung des Berliner Flughafens angeblich erneut verschoben
Berlin (dapd). Die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens verzögert sich erneut und soll nun frühestens 2014 erfolgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Demnach sagte die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vor Weihnachten die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 ab. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, heißt es laut „Bild“ in einem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Möbelkauf im Internet immer beliebter
Berlin (dapd). Der Internet-Handel erfasst nun auch die Möbelbranche. „Der Möbelhandel ist neben dem Lebensmittelhandel die einzige große Sparte der Branche, in der das Online-Segment noch keine bedeutende Rolle spielt. Seit zwei Jahren allerdings beobachten wir eine deutliche Belebung des Marktes“, sagte Aline Eckstein, Bereichsleiterin des E-Commerce-Center am Kölner Institut für Handelsforschung IFH, der „Welt am Sonntag“. 2012 habe der Umsatz des Möbelhandels im Internet um 13 Prozent zugenommen. Zwar würden noch über 90 Prozent im klassischen stationären Möbelgeschäft umgesetzt. Expertin Eckstein erwartet jedoch ein „deutliches Wachstum“ hin zum Online-Möbelhandel. Davon bleibe auch keine Sparte unberührt. Der Eigentümer der Handelskette Butlers, Wilhelm Josten, spricht gar vom „Anfang eines echten Paradigmenwechsels im Möbelhandel.“ Mit 14 Prozent Onlineanteil am Möbelumsatz liegt Butlers bereits über dem Branchendurchschnitt. „Und in zehn Jahren wollen wir 50 Prozent unserer Möbel online verkaufen“, sagte Josten der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD startet Wahlkampfendspurt mit Rettungsplan für Windenergiefirmen
Emden (dapd-nrd). Mit einem elf Punkte umfassenden Rettungsplan für die schwächelnde Windenergiebranche hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen eröffnet. „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der akuten Krise eine existenzielle Krise“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Emden. In dem Rettungsplan wird unter anderem die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten des insolventen Emder Zulieferers für Offshore-Windräder, die Siag Nordseewerke gefordert. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Besuch der Siag-Werke am Freitag. Am Abend sollten Weil und Steinbrück zum Wahlkampf-Endspurt vor mehreren Hundert Parteianhängern in Emden sprechen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Birkner warnt vor FDP-Personalquerelen im Wahlkampf
Osnabrück (dapd). Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten gewarnt. Bei dem Dreikönigstreffen am Sonntag müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)