Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen bleiben bestehen“, kritisierte sie. Deshalb gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Sitzung hervor. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ SPD bezeichnet Grünen-Vorstoß als „Reinfall“ Ihr Amtskollege von der Linksfraktion, Udo Wolf, sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. „Taktisch unklug“ sei es allerdings gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen.“ Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „Reinfall“. Die Koalition habe ein „deutliches Zeichen der Geschlossenheit“ demonstriert. Und auch CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete das Bündnis als „stabil“, wie die Abstimmung gezeigt hätte. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits waren mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Abgeordneten waren 147 anwesend. Es fehlten entschuldigt Manuel Heide (CDU) und Marion Seelig (Linke). Dass die Regierungskoalition trotzdem 85 Stimmen erlangte, dafür sorgte der fraktionslose Dirk Stettner (ehemals Fraktionsmitglied der CDU). Die Opposition stimmte geschlossen und kam damit auf 62 Stimmen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses versammelt, um mit Plakaten und Transparenten ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. Sie forderten die Verlegung des Flughafenstandortes ins brandenburgische Sperenberg. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit bleibt Regierungschef in Berlin
Berlin (dapd). Trotz des erneuten Flughafendebakels bleibt Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Regierender Bürgermeister in Berlin. Ein Misstrauensantrag gegen ihn fand am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. Die Legislaturperiode endet offiziell im Jahr 2016. Die Opposition hatte den Antrag ins Parlament eingebracht. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits wären mindestens 75 Stimmen gewesen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition, von denen ein Abgeordneter allerdings nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Somit bekam Wowereit offenbar auch eine Stimme aus dem Nicht-Regierungslager. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor angekündigt, geschlossen für den Regierungschef stimmen zu wollen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete stimmen Misstrauensantrag gegen Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem erneuten Flughafendebakel hat im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) begonnen. Am Samstag kamen die Parlamentarier zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine namentliche Abstimmung. Eine Aussprache war nicht mehr vorgesehen, nachdem der Antrag bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Morgen vor dem Parlament versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm zu bekunden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen
Berlin/Hannover (dapd). Die Sozialdemokraten haben aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Niedersachsen-Wahl „gute Chancen“, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „auf dem Wege ins Ministerpräsidentenamt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Nach der jüngsten Umfrage liege Rot-Grün in Niedersachsen vorn. „Das ist erfreulich, aber es ist auch knapp.“ Deshalb würden die Tage bis zur Wahl am 20. Januar genutzt, „die eigenen Leute zu mobilisieren und möglichst viele davon zu überzeugen, SPD zu wählen“. Beim Fernsehduell am Donnerstagabend habe sich der SPD-Spitzenkandidat nicht nur gut geschlagen, sondern sich „kompetent, souverän, gelassen“ gezeigt, fügte Steinmeier hinzu. Nach dem ZDF-Politbarometer liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften rufen zu Warnstreik bei E.on auf
Berlin/Hannover (dapd). Warnstreik bei E.on: Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben die rund 30.000 Beschäftigten des größten deutschen Energieversorgers für Montag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit wollen sie der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden betonte am Freitag: „Die Ertragslage der Unternehmen erlaubt eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter, doch die Arbeitgeber wollen eine reale Minusrunde. Das ist unzumutbar.“ Nach Gewerkschaftsangaben boten die Arbeitgeber bisher lediglich Entgelterhöhungen von 1,1 Prozent an. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag (15. Januar) in Hannover statt. Ver.di-Tarifsekretär Volker Stüber warnte, wenn es in dieser Runde nicht zu einer Einigung komme, sei „ein regulärer Arbeitskampf nicht mehr ausgeschlossen“. Die Große Tarifkommission werde am 16. Februar über den dann erreichten Verhandlungsstand beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rekowski ist neuer Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dapd). Manfred Rekowski ist zum neuen Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland gewählt worden. Auf der Landessynode in Bad Neuenahr-Ahrweiler setzte sich der Pfarrer aus Wuppertal am Donnerstag im dritten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Petra Bosse-Huber durch. 116 der 212 stimmberechtigten Mitglieder stimmten für den 54-Jährigen. Die weitere Kandidatin Ellen Ueberschär war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Rekowski tritt die Nachfolge von Präses Nikolaus Schneider an, der sich nach zehn Jahren an der Spitze der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Offiziell wird Schneider am 3. März aus dem Amt scheiden, er bleibt aber noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). dapd (Politik/Politik)
DAX erholt sich zum Handelsstart
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Verlusten vom Vortag ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9.20 Uhr notiert der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit 0,4 Prozent im Plus bei 7.727 Punkten, nachdem er am Vorabend noch mit Abschlägen von 0,5 Prozent geschlossen hatte. Auch die Nebenwerte tendierten ins Plus: Der MDAX notierte 0,7 Prozent höher bei 12.282 Zählern, der TecDAX legte 0,5 Prozent auf 869 Punkte zu. Etwas stärker zeigte sich der Euro. Devisenhändler zahlten am Morgen 1,3083 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch bei 1,3069 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Dienstag bei 1,3086 Dollar festgelegt. Schwach hatte sich in der Nacht die Wall Street aus dem Handel verabschiedet. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit einem Abschlag von 0,4 Prozent bei 13.329 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging 0,2 Prozent schwächer bei 3.091 Zählern aus dem Handel. Gefragtester DAX-Wert des Morgens waren Commerzbank. Aktien des zweitgrößten deutschen Finanzinstituts legten 2,8 Prozent auf 1,64 Euro zu. Ans Ende des Index rutschten erneut Papiere des Vortagesverlierers Lanxess. Anteile des Chemiekonzerns verbilligten sich um weitere 2,4 Prozent auf 61,67 Euro, nachdem sie bereits am Dienstag nach einer Abstufung durch Analysten 3,25 Prozent an Wert eingebüßt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne verlangen Rücktritt Platzecks
Potsdam (dapd). Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Fraktionschef Axel Vogel sagte am Dienstag in Potsdam: „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten.“ Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würde die Grünen gegen ihn votieren. „Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun“, sagte Vogel. Der Grünen-Politiker betonte: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor. Platzeck hatte am Montag angekündigt, er wolle vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats die Vertrauensfrage im Parlament stellen. dapd (Politik/Politik)
Linke unterstützt Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dapd). Die Linke unterstützt den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Opposition hält Wowereit nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen nicht mehr für tragbar. Der rot-schwarze Senat unter Führung Wowereits habe das Vertrauen der Linken nicht, sagte die Sprecherin. Dafür gebe es viele Gründe. Sie nannte unter anderem die S-Bahn-Krise, fehlende energiepolitische Konzepte und ein Versagen in der Innenpolitik, insbesondere den Skandal um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU. Der Misstrauensantrag, der auch von den Piraten unterstützt wird, soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Parlament eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt vermutlich am Samstag. Es könne davon ausgegangen werden, dass es von der Linken „keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird“, sagte die Sprecherin. Die Linke regierte in Berlin zehn Jahre mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
DAX startet erneut im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Nach Verlusten zu Wochenbeginn ist der deutsche Aktienmarkt auch am Dienstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Bis gegen 9.20 Uhr notierte der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 7.714 Punkten. Dagegen verbuchten die Nebenwerte am Morgen leichte Gewinne: Der MDAX legte 0,1 Prozent auf 12.213 Zähler zu, der TecDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 861 Punkte. Ebenfalls verbessert zeigte sich der Euro. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch knapp unter 1,31 Dollar gehandelt worden war, zahlten Devisenhändler am Dienstagmorgen 1,3113 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt bei 1,3039 Dollar festgelegt. Schwache Vorgaben waren in der Nacht von der Wall Street gekommen. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit Verlusten von 0,3 Prozent bei 13.384 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging mit einem Minus von 0,1 Prozent bei 3.099 Zählern aus dem Handel. Größter DAX-Gewinner des Morgens waren Anteile des Hamburger Konsumgüterkonzerns Beiersdorf. Papiere des Nivea-Herstellers verteuerten sich um 1,7 Prozent auf 61,90 Euro. Verkauft wurden dagegen Aktien des Chemiekonzerns Lanxess, die sich um 2,2 Prozent auf 63,95 Euro verbilligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)