Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafen für Angeklagte bestätigt, die Umsatzsteuer in Höhe von 260 Millionen Euro beim Emissionshandel hinterzogen haben. Die sechs Verurteilten müssen Freiheitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren verbüßen. Dieser Beschluss wurde am Montag in Karlsruhe bekanntgegeben. Die Angeklagten aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten mit dem Kauf und Weiterverkauf von Emissionszertifikaten innerhalb verschiedener EU-Staaten eine sogenannte Hinterziehungskette gebildet. Dabei wurden gegenüber dem deutschen Finanzamt unberechtigterweise Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die sechs Angeklagten am 15. August 2011 wegen Steuerhinterziehung zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Vier der Angeklagten legten Revision ein, die aber jetzt vom 1. Strafsenat des BGH ohne Verhandlung als unbegründet verworfen wurden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre ursprünglich eingelegte Revision zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt rechtskräftig. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 1 StR 391/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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DGB-Vorstand bespricht sich mit Merkel
Berlin (dapd). Die kommende Bundestagswahl und die aktuelle Finanzkrise stehen am Dienstag im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der DGB-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin zu Gast, die am Mittwoch zu Ende geht. Merkel hatte am Wochenende die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung ausdrücklich gelobt. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte sie. Am Dienstagabend ist der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast. Am Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Heeresmusikkorps verabschiedet Beck mit Jäger aus Kurpfalz
Mainz (dapd-rps). Die Bundeswehr wird den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit einer Serenade verabschieden. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spiele dem Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwoch (16. Januar) „Jäger aus Kurpfalz“, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. Darüber hinaus stünden der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage werde die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten geben. Der 63-jährige Beck zieht sich am Mittwoch aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll dann die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer ist der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten
Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht. Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (Az. 4212 Js 12184/12) dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück auf Ochsentour
Braunschweig (dapd). Das Interesse an den sogenannten „Wohnzimmergesprächen“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im niedersächsischen Wahlkampf ist offenbar groß. Der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Montag am Rande eines gemeinsamen Treffens der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD in Braunschweig: „Es gibt riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Er fügte hinzu: „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an.“ Steinbrück will am Montag mit dem Besuch einer Familie zum Kaffee in Braunschweig seine Wohnzimmergespräche beginnen. Die SPD hatte in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige vor Weihnachten nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten Steinbrück der SPD zufolge eingeladen. Die Wohnzimmergespräche sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Post meldet Rekord bei der Paketzustellung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL hat im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik so viele Pakete ausgeliefert wie noch nie. Kurz vor Weihnachten sei erstmals die Marke von sieben Millionen bearbeiteter Sendungen pro Tag übertroffen worden, berichtete der Finanzvorstand des Konzerns, Larry Rosen, am Montag. Der Bonner Logistikkonzern profitierte dabei vom E-Commerce-Boom, der die Zahl der Warensendungen drastisch steigen ließ. Und ein Ende des Wachstums ist nach Einschätzung des Unternehmens nicht in Sicht. „Der Anteil des Onlinehandels am Gesamtkonsum wird sich nach unserer Einschätzung von heute sieben Prozent in den nächsten Jahren in Richtung 20 Prozent bewegen“, sagte Rosen. Die Post rechne deshalb bis zum Jahr 2020 mit einem jährlichen Wachstum des Paketmarkts um fünf bis sieben Prozent. Davon werde der „gelbe Riese“ als Marktführer besonders stark profitieren. Die Post sei mit dem Jahr 2012 „sehr zufrieden“, sagte der Finanzvorstand. Er bekräftige die bisherige Prognose, wonach das operative Konzernergebnis 2012 zwischen 2,6 und 2,7 Milliarden Euro liegen soll. Die Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr will das Unternehmen am 5. März vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bonner Bombe war offenbar nicht zündfähig
Bonn/Hamburg (dapd). Rund einen Monat nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof gibt es Zweifel am bisher dargestellten Szenario. Einem Medienbericht zufolge war die Bombe doch nicht zündfähig. „Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass die Bombe gezündet, aber wegen eines Baufehlers nicht detoniert war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird nach den Tätern inzwischen auch in der rechten Szene gesucht. Die Bundesanwaltschaft lehnt Kommentare zu den aktuellen Ermittlungen grundsätzlich ab. Die Behörde habe mittlerweile das neugegründete Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, um mögliche Spuren in die rechtsextreme Szene zu ermitteln, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf einen vertraulichen Lagebericht. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen „in alle Richtungen“ ausgeweitet. Angeblich heiße Spur Ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden seien, werde immer mehr bezweifelt. Denkbar sei auch ein unpolitisches Motiv, etwa eines Erpressers oder einer „psychisch erkrankten Person“. Noch immer ist unklar, wer am 10. Dezember vergangenen Jahres die blaue Tasche mit der Bombe am Bahnhof abgestellt hat. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll es eine heiße Spur zum Bombenleger geben. Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war, meldete das Blatt am Wochenende. Der Zeitung zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Wowereit schadet dem Ansehen Berlins
Berlin (dapd-bln). Durch seine Beteiligung an dem Flughafen-Desaster schadet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen dem Ansehen der Stadt. Laut einer von „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sagten 63 Prozent der Befragten, der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft habe das Image der Hauptstadt ramponiert. Jedoch sind nur 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Berlin einen besseren Bürgermeister benötigt. Emnid befragte am 10. Januar 504 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste wegen technischer Probleme schon vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Berlin/Bonn (dapd). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die heute in Bonn ansässigen Bundesministerien schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. Er hatte damit die Bonn/Berlin-Debatte neu entfacht. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 9. und 10. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Misstrauensantrag überstanden
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste vor einer Woche ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Rot-Schwarz reagiert mit Häme auf das Ergebnis Angesichts des gescheiterten Vorstoßes der Opposition breitete sich am Samstag in den Reihen der Regierungsfraktionen Häme und Spott aus. Das Vorgehen sei für die Grünen ein „Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Für die rot-schwarze Regierung sei es eine gute Gelegenheit gewesen, um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit zu demonstrieren. „Und zwar in Partei, Fraktion und Senat“, fügte er hinzu. Auch sein Amtskollege von der Union, Florian Graf, beteuerte: „Das Regierungsbündnis ist stabil.“ Linksfraktionschef Udo Wolf räumte Fehler ein. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. Das Einbringen des Misstrauensantrags halte er aber für „taktisch unklug“. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen“, sagte er. Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ Vor diesem Hintergrund wollte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch nicht von einem Misserfolg sprechen. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ Schließlich blieben viele Probleme am Flughafen bestehen. Wowereit schiebt Rücktrittsgedanken zur Seite Tatsächlich warten auf Wowereit bereits die nächsten politischen Termine in Sachen Flughafen. Am Montag wird im Potsdamer Landtag in einer Vertrauensfrage über das politische Schicksal seines engen Parteifreundes, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, entschieden. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschusses des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Unklar war am Samstag jedoch, wie lange der brandenburgische Ministerpräsident diesen Posten innehaben wird. Ein Medienbericht, wonach Platzeck angeblich das Amt nur übergangsweise übernehmen soll, wurde von einem Sprecher dementiert. Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus. „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“. Wowereit lässt keine Kamera aus Wowereit selbst ging am Samstag in die Offensive. In den vergangenen Tagen hatte sich der Regierungschef noch wortkarg gegeben, doch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung ließ er am Samstag keine Kamera aus. Natürlich habe er sich nach der erneuten Terminverschiebung gefragt, ob ein Rücktritt vom Regierungsamt sinnvoll wäre, räumte er ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport am 27. Oktober 2013 nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, verteidigte sich Wowereit. Vor diesem Hintergrund nahm der Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte Wowereit – und schob gleich eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. dapd (Politik/Politik)