Köln (dapd-bay). Die Bundeswehr bereitet sich mit zwei Transportflugzeugen auf einen Einsatz in Mali vor. „Wir warten nur noch auf den Marschbefehl“, sagte ein Luftwaffensprecher am Donnerstag in Köln-Wahn der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Nach ECOWAS-Angaben wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. Die beiden deutschen Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ kommen vom Lufttransportgeschwader 61 Penzing (Bayern) und 63 Hohn (Schleswig-Holstein). Dabei handelt es sich um die mit einer Selbstschutzausstattung ausgerüstete Version der „Transall“ (ESS). dapd (Politik/Politik)
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Heeresmusikkorps verabschiedet Kurt Beck
Mainz (dapd). Die Bundeswehr hat den SPD-Politiker Kurt Beck mit einer Serenade aus dem Amt als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verabschiedet. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwochabend in Mainz den Titel „Jäger aus Kurpfalz“. Darüber hinaus standen der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten. Der 63-jährige Beck hat sich am Mittwoch aus seinem Amt zurückgezogen. Am Vormittag wurde die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Beck zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer war bisher der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gutachter sieht keinen Fehler im Plagiatsverfahren gegen Schavan
Düsseldorf (dapd). Ein externer Gutachter hat der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein korrektes Vorgehen im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bescheinigt. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind“, heißt es in einem Bericht, den die Hochschule am Mittwoch veröffentlichte. Die Fakultät habe die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. „Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen“, heißt es in dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz erstellten Gutachten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Am 22. Januar will die Universität über die Doktorarbeit entscheiden. (Link zum Gutachten: http://url.dapd.de/SnAjJp ) dapd (Politik/Politik)
Weitere drei Korvetten werden in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd). Das Korvettengeschwader am Marinestützpunkt Warnemünde wird in den kommenden Wochen komplettiert. Am Montag wird die Korvette „Oldenburg“ mit einer feierlichen Zeremonie in Dienst gestellt, die beiden Schwesterschiffe „Erfurt“ und „Ludwigshafen am Rhein“ folgen im Februar sowie März nach jeweils mehrjähriger Erprobung, wie eine Sprecherin des Marineinformationszentrums am Mittwoch sagte. Mit den Schiffen „Braunschweig“ und „Magdeburg“, die schon 2008 übergeben wurden, seien dann alle fünf Korvetten der Marine einsatzbereit. Die Boote sind 89 Meter lang, haben eine Besatzung von 58 Soldaten und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 26 Knoten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwürfe wegen des Flughafendebakels zurück
Berlin (dapd). Im Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Verdacht, er habe von der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins bereits bei einem Gespräch mit Technikchef Horst Amann am 19. Dezember vergangenen Jahres erfahren, „ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Ramsauer am Mittwoch im Bundestag. Amann habe lediglich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Tests erforderlich seien und mit weiteren Informationen über eine mögliche Verschiebung erst Anfang Januar zu rechnen sei. Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, „dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann, noch, dass verkündet werden könnte, das eine Verschiebung erforderlich ist“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Platzeck rügt Bundestagsabgeordnete und lobt Landrat
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition im Bund zu Terminfragen verbeten. „Es geht nicht an, einen erst kurz vorher einzuladen. So kann vernünftiges Regierungshandeln nicht aussehen“, sagte er am Mittwoch. Der Regierungschef bezog sich dabei auf die Kritik von Schwarz-Gelb, weil er am Dienstag nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erschienen war. Thema dort war das Debakel um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Während Platzeck und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD) aus Termingründen nicht kommen konnten, war Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) anwesend. Platzeck betonte, er sei erst am Vorabend eingeladen worden. „Das ist kein vernünftiges und gutes Miteinander“, beklagte er. Zugleich stärkte Platzeck – ebenfalls mit kritischen Blick auf die Bundesregierung – dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), den Rücken. Dieser und seine Mannschaft hätten eine gute Arbeit gemacht. „Wir werden alles dafür tun, dass sie sich durch nichts an die Wand gedrückt fühlen.“ Loges aufsichtsrechtliche Vorbehalte waren der Grund, warum der Flughafen am 3. Juni 2012 nicht eröffnet werden durfte. Daraufhin hatte sich Ramsauer abfällig über Loge geäußert. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten von SPD und Grünen glauben an Richtungswechsel
Hannover (dapd-nrd). SPD und Grüne glauben fest an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. „Wir stehen vor einer klaren Lagerentscheidung: schwarz-gelb oder rot-grün“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag in Hannover. Die Kandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, sprachen von einer „enormen Bedeutung eines Richtungswechsels“ für Niedersachsen. Er sei gerüstet für die letzten fünf Tage des Wahlkampfs, sagte Weil am Dienstag. „Ich bin ausgesprochen gut drauf, gut gelaunt und fit bis in die Haarspitzen.“ Auch der am Montag angekündigte Parteiwechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linken hat offenbar seine Laune nicht getrübt. Der Austritt habe „keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis“ am 20. Januar. Leuschner hatte am Montag nach 44 Jahren die SPD verlassen und ist nun Mitglied der Linken. Sie begründete diesen Schritt mit der „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und ihre Behandlung durch die eigene Partei insbesondere mit Blick auf die parteiinterne Abstimmung im Frühjahr gegen die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. Weil kritisiert Leuschner Weil betonte, die damalige innerparteiliche Entscheidung sei „urdemokratisch“ gewesen. „Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem mit der Demokratie“, kritisierte er Leuschner. Rache sei auch nie sympathisch und werde von Wählern nicht belohnt. Grünen-Spitzenkandidat Wenzel betonte, dass er die „die Linke eh nicht im Parlament“ sehe. Die Partei wolle nur medienwirksam mit Personen andere Parteien vorführen, sagte er zu dem Schritt Leuschners. Im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen stehen nach Weils Angaben vor allem Bildungsthemen auf der Agenda der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren, Schulleitermangel und fehlende Krippenplätze. Die Grünen setzen auf die Einführung eines Mindestlohns, eine gerechtere Einwanderungspolitik und den Netzausbau für erneuerbare Energien. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will erst am 6. Januar vom Flughafendebakel erfahren haben
Berlin (dapd-bln). Im Streit um das Debakel am Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „in aller Deutlichkeit“ den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Eröffnungstermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Gabriel sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei „unsinnig“, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Ramsauer bestätigte, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank zieht angeblich Gold aus Paris ab
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank will einem Bericht zufolge künftig kein Gold mehr in Paris lagern und ihre Bestände in New York reduzieren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gelagert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Papier, das erst am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Prüfung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)