Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
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Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik
Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: 64 Prozent glauben nicht an FDP-Erfolg bei der Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen glaubt nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Landtag am Sonntag. In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches „Wunder von der Leine“. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte es damit eng werden. Schließlich machen viele sein Schicksal an der Parteispitze von einem Erfolg in Niedersachsen abhängig. Für die Umfrage wurden am 16. Januar insgesamt 1.000 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht
Kiel (dapd-nrd). Deutliche Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle hat der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki geübt. „Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“, sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. Einen vorgezogenen Bundesparteitag hält Kubicki aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender weiter. In dem nördlichsten Bundesland würden die Delegierten zum Bundesparteitag beispielsweise erst am 17. März gewählt. Brüderle hatte unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze plädiert. Geplant ist der Parteitag bislang für Mai. Kubicki rechnet indes fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. Darauf habe er bereits Wetten abgeschlossen, sagte der bekannte Kieler Strafverteidiger. Er gehe von einer fünf, eventuell einer sechs vor dem Komma der Prozentzahlen aus. dapd (Politik/Politik)
Menschenverachtende und skrupellose Tat
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat sich bestürzt über das Geiseldrama in Algerien geäußert. Bei der Geiselnahme auf einem Erdgasfeld handle es sich um eine „menschenverachtende und skrupellose Tat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Islamisten hatten am Mittwochabend nach eigenen Angaben 41 Ausländer auf einem Erdgasfeld in der Sahara in ihre Gewalt gebracht. Am Donnerstag war die Lage eskaliert, als bei einem Befreiungsversuch mehrere Geiseln getötet wurden. Den Familien der Opfer sprach Seibert das Mitgefühl der Bundesregierung aus. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass Deutsche durch die Geiselnahme betroffen sein könnten. Insgesamt sollen sich rund 1.000 Deutsche in Algerien aufhalten, die meisten allerdings in den größeren Städten am Mittelmeer. Zugleich drückte Seibert seine Besorgnis über die Entwicklungen in Nordafrika aus. Der Überfalls zeige ganz klar, dass das Problem der Terroristen nicht auf Nord-Mali beschränkt sei. „Und es kann Deutschland und Europa nicht kalt lassen, wenn Al-Kaida und seine Verbündeten in solchen Gebieten entweder ganz die Beherrschung haben oder doch immer wieder Rückzugsräume finden, wo sie ungestört ihre Anschläge, ihre Überfälle, ihre Entführungen, ihre Gewalttaten planen können“, betonte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)
Chaos am Hamburger Flughafen
Hamburg (dapd). Am Hamburger Flughafen ist es am Freitag wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals zu massiven Behinderungen gekommen. Tausende Passagiere stauten sich vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden, wie eine Sprecherin des Flughafens mitteilte. Pro Stunde könnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden – bei 19.000 erwarteten Fluggästen am Freitag. Am Mittag riefen die Verantwortlichen die Reisenden schließlich dazu auf, erst gar nicht zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Einzelne der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurden sogar gestrichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am Freitag 260 der insgesamt rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand soll den Angaben zufolge ein Stundenlohn von 14,50 Euro durchgesetzt werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende letzter Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, teilte der Flughafen mit. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. Streik kommt einer Schließung gleich Nach Ansicht des Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hamburg Airport, Michael Eggenschwiler, kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte Eggenschwiler. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen: „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Klaus-Peter Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesamt befürchtet Engpässe im Luftfracht-Versand
Hamburg (dapd). Wenn am 25. März neue Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht in Kraft treten, könnte es nach Ansicht des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamts (LBA), Jörg Mendel, zu Engpässen und Verzögerungen kommen. „Der Luftfrachtverkehr wird nicht zusammenbrechen, aber es könnte problematisch werden“, sagte Mendel am Donnerstagabend im Luftfahrt-Presse-Club in Hamburg. Das LBA habe an die 40.000 in Frage kommenden Luftfracht-Versender Briefe mit der Empfehlung verschickt, sich als „Bekannte Versender“ zertifizieren zu lassen. Jedoch hätten nur etwa 900 einen entsprechenden Antrag gestellt und seien inzwischen zugelassen. „Wir tun alles, was wir können“, sagte Mendel. Aber wenn plötzlich nach dem Stichtag eine Flut von Anträgen käme, könne es bei der Bearbeitung eng werden. In Speditionskreisen gab es bereits im Vorfeld Warnungen vor Engpässen. Dem Luftfracht-Branchendienst „CargoForwarder“ hatte ein Experte allein am Frankfurter Flughafen einen „Lastwagen-Rückstau bis nach Kassel“ vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will FDP-Vorsitzenden rasch neu wählen
Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr zum Mali-Einsatz gestartet
Köln (dapd-bay). Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind am Donnerstagabend zu ihrem Einsatz in Mali gestartet. Die beiden Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ hoben vom Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Hohn ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Das ursprünglich für den Einsatz vorgesehene Flugzeug des Lufttransportgeschwaders 61 in Landsberg musste wetterbedingt am Boden bleiben. Nach einem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werden soll, fliegen die Maschinen am Freitag nach Marokko und nach einer Übernachtung der insgesamt 14 Besatzungsmitglieder weiter ins malische Bamako. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Mittwoch eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. ECOWAS-Angaben zufolge wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Auch Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. dapd (Politik/Politik)
Koalition prüft Einwände gegen Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
Berlin (dapd). Die Koalition stellt ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal auf den Prüfstand. Die Einwände aus der Öffentlichkeit würden noch einmal intern in der Union und dann mit dem Koalitionspartner FDP diskutiert, hieß es aus der Union am Donnerstag in Berlin. Das bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben unbedingt geändert oder gar fallen gelassen werde. Im Bundestags-Innenausschuss wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung gestrichen, was in der Union mit der knappen Beratungszeit angesichts von Änderungsanträgen der SPD begründet wurde. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion bei dem Thema federführend ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Gremium könne sich am 30. Januar damit beschäftigen. Das Gesetz könne dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vergangene Woche überraschend auf Änderungen am geplanten Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollen Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Die Opposition sowie Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert. dapd (Politik/Politik)