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Gewerkschaft droht mit weiteren Flughafen-Streiks in NRW

Gewerkschaft droht mit weiteren Flughafen-Streiks in NRW Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen droht erneut ein Streik des Sicherheitspersonals. „Damit sich der Konflikt nicht endlos hinzieht, werden wir in den nächsten Tagen in mehreren Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes zu weiteren Warnstreiks aufrufen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker am Sonntag in Düsseldorf. Sollten Fluggäste betroffen sein, werde die Gewerkschaft die Arbeitsniederlegungen einen Tag im Voraus mitteilen. Eine dritte Gesprächsrunde mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft war nach Angaben von ver.di am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte Becker. Die Gewerkschaft fordert für die 34.000 Angestellten der Wach- und Sicherheitsbranche in NRW Lohnerhöhungen von 2,59 bis 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gazale Salame ist zurück in Deutschland

Gazale Salame ist zurück in Deutschland Hannover (dapd). Die vor acht Jahren aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame ist in der Nacht zu Sonntag nach Deutschland zurückgekehrt. Am Flughafen Hannover landete sie zusammen mit zwei ihrer Kinder. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche der Erteilung eines Visums zugestimmt. Er nahm die Kurdin am Flughafen in Empfang. Gazale Salame war am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden anderen Töchter zur Schule brachte. Der niedersächsische Landtag hatte im Dezember 2012 beschlossen, die Rückkehr zu ermöglichen. Trotz einer dann erteilten Aufenthaltsgenehmigung durch den Landkreis Hildesheim, in dem die Familie zuhause ist, wartete die Familie weiter auf die Rückkehr. Unterstützer warfen Pistorius‘ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) deshalb eine Hinhaltetaktik vor. dapd (Politik/Politik)

SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm

SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)

ARD-Team in China attackiert

ARD-Team in China attackiert Berlin (dapd). Nach einem gewalttätigen Übergriff auf deutsche Korrespondenten in China ist am Freitag der chinesische Gesandte in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Übergriff in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte ein Außenamtssprecher. Zugleich wurde eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert. Am Donnerstag war ein deutsches Fernsehteam der ARD in der nordostchinesischen Provinz Hebei von mehren Unbekannten attackiert geworden. Erst Polizisten hatten die Angreifer stoppen können. dapd (Politik/Politik)

Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte vertagt

Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte vertagt Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn ist am Freitag ohne Ergebnis beendet worden. Die Verhandlungen sollen am 18. März fortgesetzt worden, teilte die Verkehrsgewerkschaft EVG mit. Aus Sicht der Gewerkschaft sind die von der Bahn angebotenen schrittweisen Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent „nicht ausreichend“. Laut EVG wird zeitgleich für die 20.000 Beschäftigten der wesentlichen Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr verhandelt. In beiden Verhandlungsrunden fordert die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Militärausbilder gehen Ende März nach Mali

Deutsche Militärausbilder gehen Ende März nach Mali Berlin (dapd). Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird konkret: Ende März sollen die 40 Militärausbilder in das westafrikanische Land aufbrechen, teilte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris, am Freitag in Berlin mit. Anfang April sollen die Soldaten ihre Einsatzbereitschaft melden. Erst am Donnerstag hatte der Bundestag die deutsche Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Bereits am Samstag wird ein Tankflugzeug der Luftwaffe in Richtung Mali starten. Es soll künftig bei der Luftbetankung französischer Kampfjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ helfen. Der Stationierungsort des Airbus wird in Dakar in Senegal sein. Zudem wird im Rahmen der EU-Trainingsmission ab 19. März ein deutsche Feldlazarett nach Mali geschickt und in der Nähe der Hauptstadt Bamako aufgebaut. dapd (Politik/Politik)

Stephan Weil neuer Vizepräsident des Bundesrats

Stephan Weil neuer Vizepräsident des Bundesrats Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Der SPD-Politiker löste am Freitag in dieser Funktion seinen Amtsvorgänger David McAllister (CDU) ab. Niedersachsen wird am 1. November für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen. Amtierender Präsident der Länderkammer ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Reihenfolge der Präsidentschaft wird von der Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)