Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport AG hat am Mittwoch seine neue Unternehmenszentrale bezogen. Der nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellte Komplex in zentraler Lage des Flughafengeländes zwischen Terminal 1 und 2 soll bis zu 700 Beschäftigte aufnehmen. Nach Angaben von Vorstandschef Stefan Schulte hat Fraport 57 Millionen Euro in den Bau investiert. An dem Festakt zur Einweihung nahmen rund 200 Gäste teil, darunter der ehemalige hessische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Karlheinz Weimar. Die Landesregierung in Wiesbaden benannte den CDU-Politiker Weimar am Mittwoch erneut als Aufsichtsratsmitglied. Auch die beiden anderen Vertreter des Landes entsandte das Kabinett erneut in den Fraport-Aufsichtsrat: den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) und den ehemaligen Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD). Sie sollen von der Hauptversammlung des Unternehmens am 31. Mai gewählt werden. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,41 Prozent am Aktienkapital der Fraport AG beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Koch-Mehrins Klage gegen Entzug des Doktortitels ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Juristische Niederlage für Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42 Jahre alten Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Koch-Mehrin kann dagegen innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg beantragen. Ihr Anwalt Christian Birnbaum sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage, er könne noch nicht sagen, ob er Rechtsmittel einlegen werde. Dazu müsse er zunächst die ausführliche Urteilsbegründung lesen. Diese will das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben erst „in den nächsten Wochen“ nachreichen. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Dagegen klagte die FDP-Politikerin. Anwalt Birnbaum hatte in der mündlichen Verhandlung am Montag vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend gemacht. So seien die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt worden, argumentierte er. Zudem wäre statt eines Entzugs des Doktortitels auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen, sagte Birnbaum. Zweite Runde in dem Rechtsstreit wahrscheinlich Die Vorsitzende Richterin hatte jedoch mehrfach angedeutet, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen in den Hintergrund treten würden und es darauf möglicherweise gar nicht ankomme. Birnbaum machte am Mittwoch deutlich, dass er diese Sichtweise der Richterin juristisch für angreifbar hält – insofern erscheint eine zweite Runde in dem Rechtsstreit als durchaus wahrscheinlich. Der Anwalt Koch-Mehrins konzentriert sich offenbar auch deswegen auf mögliche Verfahrensfehler, weil an den Erkenntnissen der Universität zur Doktorarbeit selbst wohl kaum gerüttelt werden kann. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 Seiten sind Plagiate. Die Arbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrin war dafür der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. Der seinerzeitige Vorsitzende des für den Titel-Entzugs verantwortlichen Promotionsausschusses, Universitätsprofessor Manfred Berg, hatte am Montag betont, angesichts der zahlreichen Plagiate sei an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolgedessen war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. (Verwaltungsgericht Karlsruhe – Aktenzeichen: 7 K 3335/11) dapd (Politik/Politik)
Erneute Streiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Mittwochmorgen in Berlin und Brandenburg Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di forderte unter anderem die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürger- und der Finanzämter zum Warnstreik auf. Kita-Beschäftigte wurden aufgerufen, sich an einer ganztägigen Arbeitsniederlegung zu beteiligen. Für 11.00 Uhr war eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz geplant. In Brandenburg fiel wegen des Warnstreiks an vielen Schulen Unterricht aus. Am Nachmittag wollten in Potsdam die Gewerkschaften mit drei Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen. Anschließend sollte eine Kundgebung auf dem Luisenplatz stattfinden. Erwartet wurden nach Angaben von ver.di mehr als 10.000 Teilnehmer. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) beginnt am Donnerstag in Potsdam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit: Suche nach neuem Flughafenchef hat begonnen
Berlin (dapd). Eine Personalagentur hat mit der Suche nach einem neuen Chef des Berliner Hauptstadtflughafens begonnen. Er gehe davon aus, dass dem Aufsichtsrat demnächst Vorschläge unterbreitet werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Wowereit ist stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums. Das Personalproblem am Hauptstadtflughafen hat sich verschärft, nachdem Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender am Montag seine Bereitschaft zurückzog, als Berater der Geschäftsführung zu arbeiten. Er beklagte einen Vertrauensbruch, weil Informationen über seinen Vertrag in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Wowereit zeigte sich verwundert über die Kritik. Es sei bekannt, dass der Flughafen „unter besonderer Beobachtung“ stehe und viele Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Das könne auch in Frankfurt/Main „nicht verborgen“ geblieben sein. Allerdings finde er schon lange, dass Personaldebatten in der Öffentlichkeit „nicht hilfreich“ seien. Zu Medienberichten, wonach Wowereit Kritik an Benders Vertrag und dessen geplantem Honorar geübt hat, sagte er, die Grundbedingungen der Vertragsgestaltung müssten in den entsprechenden Gremien diskutiert werden. Angeblich soll Bender pro Tag 4.000 Euro ausgehandelt haben. Welchen Tagessatz er befürwortet hätte, darum gehe es nicht, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage. Der sogenannte Präsidialausschuss habe am Montag über das Thema nicht sprechen können, weil Bender zuvor eine Absage erteilt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg plant Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Hamburg (dapd). Hamburg will sich im Bundesrat für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen, mit dem die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Das Papier soll am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) anlässlich der Entscheidung. Damit würden bestehende Diskriminierungen auf einen Schlag beseitigt. dapd (Politik/Politik)
Hessen wählt am 22. September
Wiesbaden (dapd). Der Termin der hessischen Landtagswahl am 22. September steht endgültig fest. Die Landesregierung stimmte dem Vorhaben zu, die Landtagswahl am selben Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten, wie Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung über die entsprechende Verordnung sei am Montagabend auf der Kabinettssitzung in Wiesbaden gefallen. „Mit dem gemeinsamen Termin schaffen wir alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung“, sagte Bußer. Er räumte ein, dass es sich um einen relativ frühen Wahltermin handele. Die Amtszeit des derzeitigen Landtags endet erst im Januar 2014. Die Terminwahl sei aber auch darauf zurückzuführen, dass sowohl die hessischen Schulferien als auch die Adventszeit, der Volkstrauertag und der Totensonntag von Wahlen freigehalten werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Tourismuswirtschaft erwartet bis zu zwei Prozent Wachstum
Berlin (dapd). Die deutsche Tourismuswirtschaft ist für das laufende Jahr verhalten optimistisch. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen falle die Prognose für 2013 „ein wenig zurückhaltend“ aus, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, am Dienstag zum Auftakt der Reisemesse ITB in Berlin. Die Branche hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“. Die Reiselust der Bundesbürger sei nach wie vor vorhanden, wie aktuelle Umfragen zeigten. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies jedoch auch die Tourismuswirtschaft beeinflussen, sagte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende. Auch wirkten sich branchenspezifische Sonderabgaben auf das touristische Wachstum aus. So hätten Deutschlands Flughäfen in den vergangenen beiden Jahren ohne Luftverkehrssteuer mehrere Millionen Passagiere zusätzlich verzeichnet. Die ITB als weltgrößte Fachmesse der Reisebranche mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern sollte am Abend erstmals von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell eröffnet werden. Von Mittwoch bis Freitag ist die Messe dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag zu „Stuttgart 21“ erhält die Protestbewegung wieder Zulauf. Bei der sogenannten Montagsdemo gingen am Montagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Innenstadt zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 3.500 Teilnehmern, die Polizei von 1.900. Die „Stuttgart 21“-Gegner forderten am Hauptbahnhof erneut einen Stopp des Verkehrsprojektes. Der Aufsichtsrat entscheidet aller Voraussicht nach am Dienstag bei seiner Sitzung in Berlin über die Zukunft von „Stuttgart 21“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich trotz einer weiteren Kostensteigerung für eine Fortführung ausgesprochen. Der Bahn-Vorstand musste Mitte Dezember vergangenen Jahres einräumen, dass sich „Stuttgart 21“ um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
IG-Metall-Vorstand empfiehlt bis zu 5,5 Prozent mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarifkommissionen empfohlen, in den anstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie bis zu 5,5 Prozent mehr Geld zu verlangen. Dies sei „angemessen, von den Unternehmen finanzierbar und verschafft dem privaten Konsum Auftrieb“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber am Montag in Frankfurt am Main. Die IG Metall stehe damit weiter für eine verlässliche Tarifpolitik, die den Beschäftigten einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung sichere und die aktuelle konjunkturelle Lage berücksichtige. „Wenn der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum in 2013 stabil bleibt, braucht Deutschland eine zusätzliche Dynamik durch die private Nachfrage. Das berücksichtigen wir neben dem verteilungsneutralen Spielraum“, sagte Huber. Die regionalen Tarifkommissionen der Gewerkschaft beraten am 13. März über die Forderungshöhe. Der Vorstand der IG Metall will sich am 15. März mit den Beschlüssen der Tarifkommissionen befassen und die Forderung abschließend festlegen. Die Entgelttarifverträge laufen am 30. April aus. Die Tarifverhandlungen beginnen in einzelnen Bezirken am 19. März. Huber dringt auf eine rasche Entscheidung in den Tarifverhandlungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche. „Wir streben einen schnellen Abschluss an“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Spätestens Anfang Mai wird es sich final entscheiden“, fügte Huber hinzu. Die Arbeitgeber halten 5,5 Prozent für überzogen. 2012 hatte die IG Metall ein Lohnplus von 6,5 Prozent gefordert und schließlich 4,3 Prozent durchgesetzt. Nach dem Willen der IG Metall soll der neue Tarifvertrag über zwölf Monate laufen, während die Arbeitgeber eine längere Laufzeit fordern. Huber zeigte sich dabei allerdings kompromissbereit. „Wenn die Arbeitgeber sagen, wir wollen 18 Monate, dann ist das für uns kein Tabu“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anti-Atom-Demonstrationen vor Fukushima-Jahrestag
Hamburg (dapd). Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima wollen Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Organisationen für die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland demonstrieren. Am kommenden Samstag (9. März) seien Aktionen am Atomkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg, an den bayerischen Atomstandorten Günzburg und nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) sowie an der Uranfabrik im nordrhein-westfälischen Gronau geplant, teilte die Organisation „ausgestrahlt“ am Montag in Hamburg mit. Die größte Aktion soll eine Menschenkette um das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen werden. Nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 seien rund 200.000 Menschen evakuiert und weite Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar geworden, erklärte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Atomkraft ist menschenverachtend, nicht beherrschbar und muss sofort beendet werden. Im Wahljahr setzen wir ein deutliches Signal“, fügte er hinzu. ( http://www.ausgestrahlt.de ) dapd (Politik/Politik)